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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Trier - Ordnungsamt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier [#161804]
Datum
30. Juli 2019 20:27
An
Stadt Trier - Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: GAP Bistro (Döner) Pferdemarkt 1 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Trier - Ordnungsamt
Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.07.2019. Diese habe ich an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn …
Von
Stadt Trier - Ordnungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier [#161804]
Datum
31. Juli 2019 06:55
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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6,1 KB


Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.07.2019. Diese habe ich an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Schirmer weitergeleitet. Herr Schirmer hat zur Zeit Urlaub und ist ab 12.08.2019 wieder im Dienst. Er wird sich unaufgefordert bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier“ vo…
An Stadt Trier - Ordnungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier [#161804]
Datum
3. November 2019 11:54
An
Stadt Trier - Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier“ vom 30.07.2019 (#161804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend (email: <<E-Mail-Adresse>>) über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/161804

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Stadt Trier - Ordnungsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre untenstehende Anfrage vom 30.07.2019 hat mich aus nicht mehr nachvollziehbaren …
Von
Stadt Trier - Ordnungsamt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu GAP Bistro (Döner), Trier [#161804]
Datum
4. November 2019 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
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6,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre untenstehende Anfrage vom 30.07.2019 hat mich aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen bedauerlicherweise nicht erreicht. Ich bitte aufrichtig, dies zu entschuldigen. Bitte senden Sie mir die komplette Anfrage erneut an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu. Leider ist auf der Seite „FragdenStaat“ nicht die vollständige Anfrage zu sehen. Mit freundlichen Grüßen