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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können,benötige ich eine vollständige Postanschrift. Von: <Information-entfernt> An: Thomas <<E-Mail-Adresse>> Hans-Juergen <<E-Mail-Adresse>> Sarah <<E-Mail-Adresse>> Ulrike <<E-Mail-Adresse>> Carolin <<E-Mail-Adresse>> Datum: 15.03.2019 08:07 Betreff: WG: Kontrollbericht zu Genuss Zentrale Soltau, Soltau [#61383] Gesendet von: <<E-Mail-Adresse>> ----- Forwarded by Britta vonHollen/Fallingbostel/Heidekreis on 15.03.2019 08:06 ----- Dirk Gehrkens/Fallingbostel/Heidekreis Gesendet von: Dirk Gehrkens/Fallingbostel/Heidekreis 15.03.2019 06:45 An <<E-Mail-Adresse>> Kopie Thema WG: Kontrollbericht zu Genuss Zentrale Soltau, Soltau [#61383] Gehrkens (F01111) 01.1 - Zentrale Dienste Tel.: 05162 970-238 ----- Weitergeleitet von Dirk Gehrkens/Fallingbostel/Heidekreis am 15.03.2019 06:44 ----- Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in [#61383]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 14.03.2019 20:34 Betreff: Kontrollbericht zu Genuss Zentrale Soltau, Soltau [#61383] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Genuss Zentrale Soltau Lüneburger Straße 2 29614 Soltau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter ?Beanstandungen? verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts ? unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als ?geringfügig? oder ?schwerwiegend?). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen