Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Global Wok, Garching b

Anfrage an:
Landratsamt München
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. März 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Global Wok
Schleißheimer Straße 106
85748 Garching b. München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Sonja Lechner
Betreff
Kontrollbericht zu Global Wok, Garching b [#48062]
Datum
22. Januar 2019 11:56
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Global Wok Schleißheimer Straße 106 85748 Garching b. München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sonja Lechner
  1. 5 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 11:57: Sonja Lechner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Von
Landratsamt München
Betreff
Ihre VIG Anfrage
Datum
22. Januar 2019 13:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen. Wir weisen darauf hin, dass auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen ist (§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Hiergegen steht Ihnen kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu. Im Antrag haben Sie jedoch einen solchen Widerspruch erklärt: "Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO." Falls Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, können wir Ihren Antrag leider nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 5 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 13:56: Nachricht von Landratsamt München erhalten.
Von
Sonja Lechner
Betreff
AW: Ihre VIG Anfrage [#48062]
Datum
22. Januar 2019 16:11
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne können Sie meine Daten an den betroffenen Betrieb weitergeben. Da ich regelmässig bei Global Wok in Garching esse, bin ich sehr interessiert, daran zu erfahren, wann der Betrieb überprüft wurde und wie das Ergebnis war. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 16:11: Sonja Lechner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Von
Landratsamt München per Briefpost
Betreff
VIG Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach §5 Abs. 2 S. 3 VIG
Datum
14. März 2019
Status
Warte auf Antwort

Nach Prüfung Ihres Antrags vom 22.01.2019 auf Informationserteilung nach VIG haben wir uns für die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden. Kopien werden postalisch übersendet.
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate her14. April 2019 11:51: Nachricht von Landratsamt München erhalten.
Von
Sonja Lechner
Betreff
AW: VIG Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach §5 Abs. 2 S. 3 VIG, Ihr Zeichen 4.3.2-514 [#48062]
Datum
14. April 2019 11:56
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen 4.3.2-514 Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Global Wok, Garching b“ vom 22.01.2019 (#48062) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich kann zu Ostern nicht guten Gewissens mit meiner Familie in diesem Restaurant essen gehen, wenn ich nicht weiß, ob dort alles in Ordnung ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her14. April 2019 11:56: Sonja Lechner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.