Kontrollbericht zu Goa, Hannover

<< Anfragesteller:in >>

am 17.01.2019

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Kontrollbericht zu Goa, Hannover [#45153]
Datum: 17. Januar 2019 16:31
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Goa
Goa Restaurant
30177 Hannover

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten

am 31.01.2019

Ihre Anfrage auf www.fragdenstaat.de Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 18.01.2019 haben wir erhalte…

Details

Von: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Betreff: Ihre Anfrage auf www.fragdenstaat.de
Datum: 31. Januar 2019 10:45
Status: Warte auf Antwort

Topf Secret Interesse

Offenbar hat die Behörde gefragt, welches Interesse Sie verfolgen. Nach dem Gesetz müssen Sie aber kein Interesse darlegen.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 18.01.2019 haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden wir per Brief auf dem Postweg versenden. Neben Ihrem Antrag sind zahlreiche, ähnliche Anfragen eingegangen. Diese werden wir ebenso einzeln prüfen und bearbeiten. Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen nicht einhalten werden können. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten

am 25.02.2019

Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprec…

Details

Von: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Betreff: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de
Datum: 25. Februar 2019 14:41
Status: Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einleiten. Dieses erfordert, dass wir das betroffene Lebensmittelunternehmen anhören. Sollte dieser im Rahmen des Verfahrens die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, müssen wir diesem Verlangen nachkommen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmens ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie haben in Ihrem o.g. Antrag der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausdrücklich widersprochen. Nach dieser Vorschrift kann ein Betroffener Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einlegen, wenn diese auf der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Datenverarbeitung beruht auf der rechtlichen Verpflichtung des § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Somit erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO. Auf eine Datenverarbeitung auf dieser Grundlage ist der Art. 21 DS-GVO nicht anwendbar und ein Widerspruch der Datenweitergabe somit nicht möglich. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten möchten. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird sich aufgrund der zu erfolgenden Anhörung die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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am 25.01.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Ko…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 25. Januar 2020 15:23
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Goa, Hannover“ vom 17.01.2019 (#45153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 313 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen marie schleich Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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am 02.03.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Ko…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 2. März 2020 17:39
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Goa, Hannover“ vom 17.01.2019 (#45153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 350 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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am 20.07.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Ko…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 20. Juli 2020 11:30
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Goa, Hannover“ vom 17.01.2019 (#45153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 490 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten

am 20.07.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrter Frau [geschwärzt], eine Antwort auf Ihre und alle …

Details

Von: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 20. Juli 2020 12:14
Status: Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Frau [geschwärzt], eine Antwort auf Ihre und alle automatisch generierten Erinnerungsmails ist uns leider aufgrund der Masse dieser Erinnerungen sowie unseren eigenen Kapazitäten nur ein Einzelfällen möglich. Aufgrund der von Ihnen angegebenen sehr langen Fristüberschreitung, möchten wir jedoch hierauf antworten. Zunächst wurde auf Ihren Antrag vom 17.01.2019 hin eine entsprechende Eingangsbestätigung am 31.01.2019 versendet. In Ihrer Anfrage haben Sie einer Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen. Diese Möglichkeit bietet die Antragsstellung nach dem Verbraucherinformationsgesetz in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung nicht. Eine detailliertere Erläuterung finden sie in unserer zweiten Antwort vom 25.02.2019. In dieser wurden Sie auch gebeten, uns mitzuteilen, ob Sie vor diesem Hintergrund, Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Eine Antwort erhielten wir bis heute nicht, sodass der Antrag auch nicht weiter bearbeitet werden konnte. Sofern Sie eine Weiterbearbeitung Ihres Antrags wünschen, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie sich mit einer etwaigen Datenweitergabe nach Anforderung durch den beteiligten Dritten (hier der Lebensmittelunternehmer) einverstanden erklären. Andernfalls kann eine Weiterbearbeitung nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] ################################################################################ [geschwärzt], [geschwärzt] ################################################################################ [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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am 20.07.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachrich. Ich wün…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 20. Juli 2020 12:39
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachrich. Ich wünsche die Weiterverarbeitung meines Antrags. Eine etwaigen Datenweitergabe nach Anforderung durch den beteiligten Dritten (hier der Lebensmittelunternehmer) erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten

am 21.07.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zur…

Details

Von: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 21. Juli 2020 09:19
Status: Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zur Klarstellung benötigen wir noch die Angabe, ob Sie die Weiterbearbeitung ihrer sämtlichen Anträge aus 2019 wünschen, bei denen Sie der Datenweitergabe anfänglich widersprochen haben. Dies betrifft folgende Anfragen: 15.01.2019 - [geschwärzt] 18.01.2019 - [geschwärzt] 18.01.2019 - [geschwärzt] Goa 28.01.2019 - [geschwärzt] Massima Ohne eine Bestätigung für die Weiterbearbeitung der o.g. Anträge, können wir lediglich Ihren im Betreff genannten Antrag #45153 zum Betrieb Restaurant Goa weiterbearbeiten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] ################################################################################ Diese E-Mail [geschwärzt], [geschwärzt] ################################################################################ [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>

am 22.07.2020

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wü…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 22. Juli 2020 09:46
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wünsche die Weiterverarbeitung meiner Anträge bzgl. 15.01.2019 - Salikum 18.01.2019 - Ouzeri 18.01.2019 - Restaurant Goa Eine etwaigen Datenweitergabe nach Anforderung durch den beteiligten Dritten (hier der Lebensmittelunternehmer) erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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am 03.02.2021

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Ko…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 3. Februar 2021 12:02
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Goa, Hannover“ vom 17.01.2019 (#45153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 688 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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am 20.02.2021

AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153] Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbe…

An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#45153]
Datum: 20. Februar 2021 17:50
An: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Goa, Hannover“ vom 17.01.2019 (#45153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 705 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 45153 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/