Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Görtz
Franz-Zang-Straße 3
67059 Ludwigshafen am Rhein

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]
Datum
16. März 2022 15:57
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Görtz Franz-Zang-Straße 3 67059 Ludwigshafen am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Sehr Antragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.03.2022. Das zur Entscheidung über Ihren Antrag erford…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Betreff
Antwort: WG: Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]
Datum
1. April 2022 09:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.03.2022. Das zur Entscheidung über Ihren Antrag erforderliche Verwaltungsverfahren wird auf dem Postweg durchgeführt. Sie erhalten eine weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhei…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]
Datum
22. April 2022 15:29
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein“ vom 16.03.2022 (#243528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Entgegen Ihrer Ankündigung habe ich auch noch keine Post von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
AUTO: [geschwärzt] ist außer Haus (Rückkehr am [geschwärzt]) Ich werde ab [geschwärzt] nicht im Büro sein. Ich ke…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Betreff
AUTO: [geschwärzt] ist außer Haus (Rückkehr am [geschwärzt])
Datum
22. April 2022 15:29
Status
Warte auf Antwort
Ich werde ab [geschwärzt] nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am [geschwärzt] Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]" gesendet am 22.04.2022 15:29:05. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, da Ihre Mitarbeiterin Frau [geschwärzt], welche meine Anfrage zuletzt beantwortete…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]
Datum
22. April 2022 15:38
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da Ihre Mitarbeiterin Frau [geschwärzt], welche meine Anfrage zuletzt beantwortete, momentan längerfristig außer Haus ist, bitte ich Sie meine Nachricht entsprechend weiterzuleiten. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein“ vom 16.03.2022 (#243528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Entgegen Ihrer Ankündigung habe ich auch noch keine Post von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Sehr Antragsteller/in leider bin ich wegen Krankheit mehrere Wochen ausgefallen, wegen Personalengpässen gibt es…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Betreff
WG: AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Görtz, Ludwigshafen am Rhein [#243528]
Datum
27. April 2022 08:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in leider bin ich wegen Krankheit mehrere Wochen ausgefallen, wegen Personalengpässen gibt es keine Vertretung für mich, dass bedeutet wichtige Sachen mussten liegenbleiben. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.03.2022 Eingang des Antrags bestätigt. Betrieb wird…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.03.2022
Datum
27. April 2022
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingang des Antrags bestätigt. Betrieb wird angehört.

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Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.03.2022 Der Betreiber führt den Betrieb seit dem 08…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.03.2022
Datum
16. Mai 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Betreiber führt den Betrieb seit dem 08.09.2014. Bei den Kontrollen am 23.03.2022 und am 13.11.2019 wurden keine unzulässigen Abweichungen festgestellt. Eine Akteneinsicht bei der Stadt ist möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie wird darum gebeten, von zeitnahen Terminen Abstand zu nehmen.