Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gourmet Palast
Gourmet Palast
21357 Bardowick
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum15. März 2019
-
17. April 2019
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 15. März 2019 13:36
- An
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gourmet Palast
Gourmet Palast
21357 Bardowick
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Antrages vom 15.03.2019. Die
abwesenheit…
- Von
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 5. April 2019 10:40
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Antrages vom 15.03.2019. Die
abwesenheitsbedingte, verspätete Eingangsbestätigung bitte ich zu
entschuldigen.
Ich werde den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und meiner
Beantwortung gemäß § 5 VIG anhören. Ich weise darauf hin, dass ich gemäß §
5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten bin Ihren Namen
und Ihre Anschrift offen zu legen.
Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung
widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, das Recht, Ihre besondere Situation haben Sie jedoch
nicht dargelegt.
Hierzu gebe ich Ihnen innerhalb einer Woche die Gelegenheit. Bisher ist Ihr
Widerspruch unbegründet.
Ich gehe davon aus, dass ich Ihren Antrag zeitnah beantworten kann und die
Auskunftserteilung gebührenfrei ist. Die Beantwortung erfolgt aus
Datenschutzgründen nur postalisch.
Wenn Sie Rückfragen haben, rufen Sie mich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe noch keine Antwort
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragste…
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 13. April 2019 09:53
- An
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe noch keine Antwort
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 61800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrtAntragsteller/in
bitte prüfen Sie ihren Mailaneingang. Sie haben von mir am 05.04.2019 eine
Eingangsbe…
- Von
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 15. April 2019 08:37
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrtAntragsteller/in
bitte prüfen Sie ihren Mailaneingang. Sie haben von mir am 05.04.2019 eine
Eingangsbestätigung bekommen.
Diese haben ich Ihnen erneut z.K. angehängt.
Im Moment läuft noch die Anhörungsfrist für den Gourmet Palast.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 15. April 2019 14:24
- An
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 61800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
...ich habe leider noch keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in A…
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 20. April 2019 14:51
- An
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
...ich habe leider noch keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 61800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick“ vo…
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 27. April 2019 15:33
- An
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick“ vom 15.03.2019 (#61800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 61800
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Sachstandsnachfragen habe ich erhalten.
Da ich für Ihr Auskunftsbegehren Dritte…
- Von
- Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: Kontrollbericht zu Gourmet Palast, Bardowick [#61800]
- Datum
- 29. April 2019 14:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Sachstandsnachfragen habe ich erhalten.
Da ich für Ihr Auskunftsbegehren Dritte beteiligen muss, verlängert sich
die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate.
Ich bitte daher noch um Geduld und gehe aber davon aus, dass ich vor Ablauf
der zwei Monate über Ihren Antrag entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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