Kontrollbericht zu Grill & Pizzeria Athos, Bielefeld

Anfrage an: Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grill & Pizzeria Athos
Westerfeldstraße 22
33611 Bielefeld

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Dezember 2019
  • Frist
    7. April 2020
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Ralf Neumann
am 30.12.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Ralf Neumann
Betreff
Kontrollbericht zu Grill & Pizzeria Athos, Bielefeld [#172903]
Datum
30. Dezember 2019 15:28
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Grill & Pizzeria Athos Westerfeldstraße 22 33611 Bielefeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Neumann Anfragenr: 172903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172903 Postanschrift Ralf Neumann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ralf Neumann
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 14.01.2020
Sehr geehrter Herr Neumann, Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Bet…
Details
Von
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grill & Pizzeria Athos, Bielefeld [#172903]
Datum
14. Januar 2020 11:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Neumann, Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 09.09.2020
Sehr geehrter Herr Neumann, bzgl. Ihres Antrags vom 30.12.2019 teile ich Ihnen folgendes mit: zu 1: Die letzten …
Details
Von
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grill & Pizzeria Athos, Bielefeld [#172903]
Datum
9. September 2020 14:49
Status
Warte auf Antwort
image001.png
22,6 KB
Sehr geehrter Herr Neumann, bzgl. Ihres Antrags vom 30.12.2019 teile ich Ihnen folgendes mit: zu 1: Die letzten beiden Betriebskontrollen vor Ihrer Anfrage fanden am 15.05.2017 und 18.04.2018 statt. zu 2: Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu Informationen gemäß Ihres Antrags liegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG nicht vor. Es gab in dem betreffenden Zeitraum für die angefragte Betriebsstätte keine Beanstandungen im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen. Mit freundlichen Grüßen
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Ralf Neumann
am 19.09.2020
Sehr geehrt Frau Thießen, gemäß folgendem Rechtsgutachten https://fragdenstaat.de/dokumente/93-rechtsgutachten-z…
An Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Ralf Neumann
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Grill & Pizzeria Athos, Bielefeld [#172903]
Datum
19. September 2020 09:08
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt Frau Thießen, gemäß folgendem Rechtsgutachten https://fragdenstaat.de/dokumente/93-rechtsgutachten-zu-topf-secret-von-geulen-klinger/ und https://fragdenstaat.de/blog/2020/01/09/erfolg-vor-gericht-rechtsanspruch-auf-die-hygiene-kontrollergebnisse-besteht/ bitte ich Sie Ihre Mitteilung "zu 2: Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu Informationen gemäß Ihres Antrags liegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG nicht vor." nochmals zu überdenken. ... Mit freundlichen Grüßen Ralf Neumann Anfragenr: 172903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172903/
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