Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Grill Station, Bietigheim-Bissingen

Anfrage an:
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. September 2019 - 11 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grill Station
Buchstraße 30
74321 Bietigheim-Bissingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Grill Station, Bietigheim-Bissingen [#162775]
Datum
5. August 2019 12:20
An
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Grill Station Buchstraße 30 74321 Bietigheim-Bissingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
9. August 2019 09:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,4 KB Nicht öffentlich!

Az.: 532- 4283/Nr. 252/2019 und 253/2019, Ga Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Herr, dem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz, sind über das Internet-Portal "Frag den Staat - Topf secret" erzeugte Anträge auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zu im Landkreis ansässigen Lebensmittelbetrieben zugegangen. Hierin sind auch Sie als Antragsteller genannt. Vor dem Hintergrund, dass im Internet immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, kann der Antrag ohne zustellungsfähige Postanschrift nicht bearbeitet werden. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre vollständige Postanschrift mit. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich des Auskunftsersuchens kein Interesse mehr haben bzw. Ihre Adresse missbräuchlich genutzt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
9. August 2019 09:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,4 KB Nicht öffentlich!

Az.: 532- 4283/Nr. 252/2019 und 253/2019, Ga Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Herr, dem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz, sind über das Internet-Portal "Frag den Staat - Topf secret" erzeugte Anträge auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zu im Landkreis ansässigen Lebensmittelbetrieben zugegangen. Hierin sind auch Sie als Antragsteller genannt. Vor dem Hintergrund, dass im Internet immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, kann der Antrag ohne zustellungsfähige Postanschrift nicht bearbeitet werden. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre vollständige Postanschrift mit. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich des Auskunftsersuchens kein Interesse mehr haben bzw. Ihre Adresse missbräuchlich genutzt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#162775]
Datum
9. August 2019 10:52
An
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die Postanschrift wurde bereits in der ersten Anfrage mitgeteilt. Hier nochmal: Antragsteller/in Antragsteller/in Simonstraße 57 9073 Nürnberg Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
12. August 2019 14:01
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Mitteilungen vom 09.08.2019. - 1993 wurden für das wiedervereinte Deutschland 5-stellige Postleitzahlen eingeführt. - Eine Simonstraße ist im Straßenverzeichnis für Nürnberg nicht aufgeführt. - Eine zustellfähige Adresse zur von Ihnen genannten Person ist mit den von Ihnen gemachten Angaben nicht zu ermitteln. Der Lebensmittelbetrieb hat auf Nachfrage Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Weiter benötigt das zuständige Gericht im Fall eines Rechtsmittelverfahrens die Daten des beizuladenden Antragstellers. Ggf. benötigen wir die Daten des Antragstellers, um Gebühren erheben bzw. beitreiben zu können. Bis zur Vorlage einer zustell- bzw. ladungsfähigen Adresse, werden wir Ihre Anträge zurückstellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
12. August 2019 14:01
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Mitteilungen vom 09.08.2019. - 1993 wurden für das wiedervereinte Deutschland 5-stellige Postleitzahlen eingeführt. - Eine Simonstraße ist im Straßenverzeichnis für Nürnberg nicht aufgeführt. - Eine zustellfähige Adresse zur von Ihnen genannten Person ist mit den von Ihnen gemachten Angaben nicht zu ermitteln. Der Lebensmittelbetrieb hat auf Nachfrage Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Weiter benötigt das zuständige Gericht im Fall eines Rechtsmittelverfahrens die Daten des beizuladenden Antragstellers. Ggf. benötigen wir die Daten des Antragstellers, um Gebühren erheben bzw. beitreiben zu können. Bis zur Vorlage einer zustell- bzw. ladungsfähigen Adresse, werden wir Ihre Anträge zurückstellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#162775]
Datum
12. August 2019 18:30
An
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in oh Entschuldigung, da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Da haben Sie eine halbe Geschäfts- und eine halbe Privatadresse bekommen. Meine Privatadresse lautet: << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#162775]
Datum
29. August 2019 20:38
An
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.08.19, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass ich weiterhin an meinem Antrag festhalte und möchte Sie bitten mir endlich eine Auskunft zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#162775]
Datum
14. Januar 2020 23:55
An
Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Grill Station, Bietigheim-Bissingen“ vom 05.08.2019 (#162775) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/162775 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>