Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 25.06.2019. Sie scheinen diese auf frühere Anfragetexte der Aktion "Topf Secret" zu stützen. Meine vorliegende Anfrage hat einen anderen Text. Denn anders als von Ihnen behauptet, habe ich die Datenweitergabe nicht unter einen Vorbehalt gestellt. Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie haben per Briefpost geantwortet. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen stärkere negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Einen wichtigen Grund kann ich nicht erkennen. Daher bitte ich Sie, künftig per E-Mail zu kommunizieren, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen. Diesbezüglich sind Sie nämlich darlegungspflichtig. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten zu "Topf Secret" von Geulen & Klinger, S. 25 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/93-re…): „Die Darlegungslast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt – schon wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses von Antragsbegehren und wichtigem Grund – die Behörde (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 – BVerwG 7 C 64.95 – BVerwGE 102, 282 (288) und 25. März 1999 – BVerwG 7 C 21.98 – BVerwGE 108, 369 (378 f.), jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG a. F; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 2 A 109.08, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2012 – 2 K 177.11, juris Rn. 37 jeweils zu § 1 Abs. 2 IFG).“ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer angekündigt, aber die Frist meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hai Nam, Aachen“ vom 22.06.2019 (#152096) haben Sie mittlerweile mit 53 Tagen weit überschritten. Deshalb bitte ich um umgehende Information über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer angekündigt, wofür ich Verständnis habe, aber die Frist meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hai Nam, Aachen“ vom 22.06.2019 (#152096) haben Sie mittlerweile mit 100 Tagen weit überschritten. Auf meine Nachfrage vom 19.10.2019 habe ich keine Antwort erhalten. Ich rufe daher in Erinnerung, dass inzwischen eine Untätigkeitsklage möglich wäre. Allerdings hoffe ich, dass ich uns diesen Schritt ersparen kann. Deshalb bitte ich höflich um umgehende Mitteilung des Sachstandes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/152096 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr ablehnender Bescheid mit dem Aktenzeichen „39.3-VIG Topf Secret“ vom 20.12.2019 hat mich erreicht. Zwar teile ich nicht Ihre Rechtsauffassung – allein schon weil dem Lebensmittelunternehmen gegen eine eventuelle Veröffentlichung der Zivilrechtsweg offen stünde – allerdings möchte ich uns ein Widerspruchsverfahren ersparen. Die Plattform Topf Secret bietet eine sehr einfache Möglichkeit für den Bürger eine entsprechende Anfrage zu stellen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nicht automatisch. Die Plattform wird daher oft nur wegen der unkomplizierten Art der Antragstellung genutzt, ohne die Ergebnisse zu veröffentlichen. Ihre grundsätzlich negative Haltung zu Topf Secret verstehe ich daher nicht. Würden Sie die angefragten Informationen herausgeben, wenn ich versichere, sie nicht im Internet zu veröffentlichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/152096 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich finde es schade, dass Sie auf meine Nachricht vom 6.1.2020 nicht reagiert haben. Mein Angebot, zu versichern, dass ich die Informationen nicht im Internet veröffentlichen werde, ist nun aber ohnehin nicht mehr sinnvoll. Denn nachdem im Beschluss VGH 10 S 1891/19 des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2019, der einen ähnlich gelagerten Fall betrifft, die Argumente, die auch Sie gegen eine Zusendung der Informationen durch die Behörde und die Veröffentlichung derselben durch den Antragsteller hervorgebracht haben, widerlegt wurden, gehe ich davon aus, dass Sie den Bescheid 24/2-5470-ha vom 17.12.2019 korrigieren möchten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/152096 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>