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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

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Kontrollbericht zu Halikarnas, Linz am Rhein

Anfrage an:
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Halikarnas
Mittelstraße
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Jonas Reingen
Betreff
Kontrollbericht zu Halikarnas, Linz am Rhein [#4<< Adresse entfernt >>21]
Datum
15. Januar 2019 14:48
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Halikarnas Mittelstraße 53545 Linz am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Reingen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Reingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Reingen
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
Anscheiben Anfrage nach dem VIG unvollständige Adresse
Datum
19. März 2019 11:27
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anscheiben…resse.pdf AnscheibenAnfragenachdemVIGunvollstndigeAdresse.pdf   300,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Reingen, angefügt übersenden wir Ihnen ein Schriftstück zu Ihrer o. a. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jonas Reingen
Betreff
AW: Anscheiben Anfrage nach dem VIG unvollständige Adresse [#41521]
Datum
21. März 2019 20:23
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anschrift lautet: Jonas Reingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich bitte Sie das Schreiben so bald wie möglich zu versenden. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Jonas Reingen Anfragenr: 41521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Reingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jonas Reingen
Betreff
AW: Anscheiben Anfrage nach dem VIG unvollständige Adresse [#41521]
Datum
21. Mai 2019 09:10
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Halikarnas, Linz am Rhein“ vom 15.01.2019 (#41521) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Reingen Anfragenr: 41521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Reingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
Ihr Beschwerdeschreiben
Datum
21. Mai 2019 13:33
Anhänge
DrJakobReufels.vcf DrJakobReufels.vcf   5,5 KB Nicht öffentlich!
image001.jpg image001.jpg   11,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Reingen, vielen Dank für Ihr Schreiben welches an mich weitergeleitet wurde. Gerne erkläre ich Ihnen in einem Telefonat warum Ihre Anfrage noch nicht beantwortet wurde, rufen Sie mich dazu gerne unter der unten angegebenen Nummer an. Ihre Anfrage ist keineswegs vergessen worden, momentan läuft aber noch die Frist für die Lebensmittelunternehmer sich zu dem Sachverhalt zu äußern. ich freue mich auf ein Telefonat mit Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen