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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
16. April 2021 11:25
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: HANNA Feinkost AG Boker Straße 41 33129 Delbrück 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218527/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 16.04.2021 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen …
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
20. April 2021 10:36
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 16.04.2021 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§5 Abs.2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfrage werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs.2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Anschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beauftragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu versenden. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage, bitte ich um die kurzfristige Mitteilung Ihres vollständigen Namens und Anschrift.
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Sehr [geschwärzt], bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG“ vom 16.04.2021 …
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
7. Juli 2021 15:03
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG“ vom 16.04.2021 (#218527) wurde von Ihnen um meinen Namen und Adresse gebeten. Diese Informatien erhalten Sie hiermit und ich bitte um die weitere bearbeitung der Anfrage Mit freundlichen Grüßen André Epp Anfragenr: 218527 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in ich bin bis einschließlich 16.07.2021 nicht im Hause. Ihre Mail wird nicht bearbeitet oder w…
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
Automatic reply: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
7. Juli 2021 15:04
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in ich bin bis einschließlich 16.07.2021 nicht im Hause. Ihre Mail wird nicht bearbeitet oder weitergeleitet. In dringenden Fällen senden Sie Ihre Nachricht an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage habe ich bekommen. Bei Sichtung der von Ihnen geforderten Kontrollberichte ist…
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
WG: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
22. Juli 2021 17:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage habe ich bekommen. Bei Sichtung der von Ihnen geforderten Kontrollberichte ist jedoch aufgefallen, dass die Bezeichnung "HANNA Feinkost AG, Boker Str. 41, 33129 Delbrück" nicht eindeutig und zweifelsfrei den Betrieb benennt, von dem Sie Unterlagen einsehen möchten. Ich kann leider keinen Zugang zu Informationen gewähren, wenn die Anfrage nicht eindeutig ist. Ich bitte daher um Auskunft, für welchen Betrieb konkret Sie die Kontrollberichte erhalten möchten. Nach Ihrer Mitteilung kann ich das weitere Verfahren fortsetzen und den Betrieb gemäß § 5 VIG beteiligen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist mir als Privatperson nicht ersichtlich welche Betriebe sich hinter der …
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527]
Datum
16. September 2021 18:04
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist mir als Privatperson nicht ersichtlich welche Betriebe sich hinter der AG Hanna Feinkost AG befinden und dies ist werder auf der Firmenpräsenz noch auf den mir zur frei zugänglichen Medieninhalten. Hier wird immer von Hanna Feinkost AG gesprochen wenn es um die Verarbeitung und Verkauf von Gefügelprodukten geht. Sollten diese Produkte durch Subunternehmen im o.G Werk in Delbrück Produziert und Verkauft werden so bin ich an den Informationen interessiert wie und wo das von mir zu erworbende Produkt hergestellt wird. Anbei erhalten Sie ein beispiel Dokument welches Produkt ich meine und die dazugehörigen Informationen welche mir als Verbraucher zur verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Anfragenr: 218527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218527/
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Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist mir als Privatperson nicht ersichtlich welche Betriebe sich hinter der…
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527] mit Anhang [#218527]
Datum
16. September 2021 18:07
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
1002-hp-haehnchen-brustfilet-paniert.pdf
62,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist mir als Privatperson nicht ersichtlich welche Betriebe sich hinter der AG Hanna Feinkost AG befinden und dies ist werder auf der Firmenpräsenz noch auf den mir zur frei zugänglichen Medieninhalten. Hier wird immer von Hanna Feinkost AG gesprochen wenn es um die Verarbeitung und Verkauf von Gefügelprodukten geht. Sollten diese Produkte durch Subunternehmen im o.G Werk in Delbrück Produziert und Verkauft werden so bin ich an den Informationen interessiert wie und wo das von mir zu erworbende Produkt hergestellt wird. Anbei erhalten Sie ein beispiel Dokument welches Produkt ich meine und die dazugehörigen Informationen welche mir als Verbraucher zur verfügung stehen. Leider habe ich den erwähnten Anhang in der zuvor versendeten Email vergessen und Sende diesen hiermit nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Anhänge: - 1002-hp-haehnchen-brustfilet-paniert.pdf Anfragenr: 218527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218527/
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in Ihr u. g. Mail ist bei mir eingegangen. Aufgrund Ihrer Angaben war eine konkrete Zuordnung …
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527] mit Anhang [#218527]
Datum
21. September 2021 17:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr u. g. Mail ist bei mir eingegangen. Aufgrund Ihrer Angaben war eine konkrete Zuordnung zum Betrieb nun möglich. Ich habe die weiteren Verfahrensschritte nach § 5 VIG eingeleitet und werde unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurückkommen.

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Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr Antragsteller/in Sie haben die Einsicht in Kontrollberichte zur Fa. Hanna Feinkost AG angefordert. Nunmehr …
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
WG: WG: Kontrollbericht zu HANNA Feinkost AG [#218527] mit Anhang [#218527]
Datum
27. September 2021 13:48
smime.p7s
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Sehr Antragsteller/in Sie haben die Einsicht in Kontrollberichte zur Fa. Hanna Feinkost AG angefordert. Nunmehr hat der Betrieb um Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift nach § 5 Abs. 2 VIG gebeten. Ich bin gehalten, dem nachzukommen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, dass ich Ihren Namen und Ihre Adresse an den Betrieb weitergebe. Da ich jedoch zur Offenlage verpflichtet bin, könnte ich im Falle einer Weigerung Ihrerseits Ihren Antrag auf Auskunft nach dem VIG und Zusendung des Kontrollberichts nicht weiter verfolgen. Ich bitte um Ihre Rückmeldung bis zum 06.10.2021. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen bekommen, betrachte ich Ihnen Antrag auf Auskunft nach dem VIG als erledigt