Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Hans im Glück | München ISARTOR, München

Anfrage an:
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. September 2019 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hans im Glück | München ISARTOR
Isartorplatz 8
80331 München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Hans im Glück | München ISARTOR, München [#147829]
Datum
1. Juni 2019 01:59
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hans im Glück | München ISARTOR Isartorplatz 8 80331 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Hans im Glück | München ISARTOR, München [#147829]
Datum
1. Juni 2019 01:59
Status
Warte auf Antwort

Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO - Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr…. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Betreff
EINGANGSBESTÄTIGUNG - Ihre VIG Anfrage zu Hans im Glück | München ISARTOR, München [#147829]
Datum
6. Juni 2019 11:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Da der Betrieb unter Umständen über Ihren VIG-Antrag informiert werden muss, kann die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG) betragen. Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Da im Rahmen der Bescheiderstellung unter Umständen eine Interessenabwägung erforderlich ist, wird angeraten, uns die Gründe für Ihre Anfrage mitzuteilen. Es besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Von
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe per Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)
Datum
19. Juni 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in wir möchten Sie betreffend Ihres Antrages nach dem VIG in Sache Betrieb „Hans im Glück“, Isartorplatz 8, 80331 München wie folgt informieren. Einerseits wurde der Hans im Glück Gastro GmbH mit Schreiben vom 13.06.2019 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihr Name und Ihre Anschrift offen gelegt. Anderseits hat die Hans im Glück Gastro GmbH eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt die rechtlichen Interessen der Hans im Glück Gastro GmbH in dieser Sache zu vertreten. Derzeit wird eine fachliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei abgewartet. Zu welchem Zeitpunkt Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz für den obigen Betrieb entscheidungsreif sein wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Der Betrieb hat aber signalisiert, dass er einer Informationsfreigabe nicht zustimmt und Rechtsmittel (Klage) gegen eine Informationsweitergabe einlegen wird. In diesem Fall wird das Verfahren vor dem Bayersichen Verwaltungsgericht München anhängig und Sie als Antragsteller werden durch das Gericht beigeladen. Wir möchten Sie dahingehend informieren, dass ein bevorstehendes Gerichtsverfahren in der Hauptsache — ob wir die von Ihnen beantragten Informationen herausgeben dürfen — sehr langwierig sein kann und unter Umständen Jahre dauern wird bis eine Entscheidung getroffen wird. Zudem können erhöhte Kosten entstehen, wenn Sie nach Klageerhebung die beantragten Informationen nicht mehr begehren. Wir sind der Meinung, dass Sie diese Information erhalten sollten, wenn es Ihnen um aktuelle Informationen des Betriebes geht. Weiterhin möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 Münchenbereits Gegenstand einer Anfrage der Kampagne „Topf Secret“ war. Eine Prüfung der Homepage www.fragdenstaat.de in Sache Kampagne"Topf Secret" hat ergeben,dass Informationen zum Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 München mittlerweile durch einen weiteren Antragsteller am 09.04.2019 veröffentlicht wurden. Die Informationen können Sie unter oben genannter Homepage unter der Anfrage [#41542] einsehen. Sollten Sie trotz unserer Informationen an Ihrem Antrag nach dem VIG festhalten, bitten wir um entsprechende Information. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) [#147829]
Datum
24. Juni 2019 21:05
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag , trotz der Klageandrohung durch die Hans im Glück Gastro GmbH halte ich an meinem Antrag fest und bitte um weitere Bearbeitung. Abgesehen davon möchte Ihnen für Ihre außerordentlich ausführliche und ergiebige Zwischeninformation zu meinem Antrag danken. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) [#147829]
Datum
11. August 2019 15:42
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in könnten Sie mir weitere Informationen bezüglich meines Antrags vom 1. Juni zukommen lassen? Leider habe ich bis dato außer Ihrer Information vom 19. Juni, nach der eine Stellungnahme der Hans im Glück Gastro GmbH abgewartet würden, keine weiteren Informationen erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Betreff
Automatische Antwort: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) [#147829]
Datum
11. August 2019 15:43
Status
Warte auf Antwort

Abwesenheitsnachricht Sehr geehrteAntragsteller/in dieses E-Mail-Postfach ist bis einschließlich 20.08.2019 nicht besetzt. In dringenden Fällen senden Sie Ihre E-Mail bittte an <<E-Mail-Adresse>> Achtung! Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) [#147829]
Datum
9. Januar 2020 14:17
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag Herr [geschwärzt], ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr. Meine Anfrage ist inzwischen schon eine ganze Weile her, ebenso die Bitte die Anfrage trotz Klageandrohung weiterzuverfolgen. Ich bitte Sie freundlich darum, mir Auskunft über den aktuellen Stand der Anfrage zu geben. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 147829 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe per Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)
Datum
15. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.01.2020. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen auf Nachfrage eine Sachstandmitteilung bzgl. Ihrer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetzes vom 01.06.2019. In der Regel ist die Landeshauptstadt München angehalten Verfahren nach dem VIG in der gesetzlichen Frist innerhalb zwei Monate abzuschließen. In Ihrem Einzelfall verhält es sich so, dass die Hans im Glück Gastro GmbH eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragte die rechtlichen Interessen der Hans im Glück Gastro GmbH in dieser Sache zu vertreten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht nach der Entscheidung durch die Landeshauptstadt München wäre mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Landeshauptstadt Münchenhatderzeit mehrere Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht sowie Beschwerden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ansässig, welche bis dato nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Ziel der Landeshauptstadt München ist es die ersten Gerichtsentscheidungen in Sache VIG abzuwarten, um ein Aufschluss über die Tendenz für zukünftige Gerichtsverfahren zu erhalten. Anderseits wurde auf Anweisung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die aktuelle Verwaltungspraxis angepasst. Diese aktuelle Verwaltungspraxis hat ein erneutes Anhörungsverfahren zur Folge. Sobald dieses Anhörungsverfahren abgeschlossen ist, können Sie mit einer Entscheidung über Ihren Antrag rechnen. Abgesehen davon sind wir bemüht noch im 1. Quartal 2020 eine Entscheidung über Ihren Antrag herbeizuführen. Auch wenn diese letztendlich nicht zu einer zeitnahen Herausgabe der beantragten Informationen über den Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 München führen würde, da mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen ist. Zusammenfassend teilen wir Ihnen mit, dass Sie bis Ende des 1. Quartals 2020 eine Entscheidung über Ihren Antrag erhalten. Aber bitten stellen Sie sich daraufein, dass Ihr Verfahren zumindest vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht oder sogar vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird. Wir hoffen hiermit Ihr Schreiben vom 09.01.2020 beantwortet zu haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Meine VIG-Anfrage Nr. #147829 vom 1. Juni 2019 zu den Kontrollberichten zu „Hans im Glück München Isartor, Isartorplatz 8, 80331 München“
Datum
17. Januar 2020
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 1. Juni 2019 im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes die Kontrollberichte des Hans im Glück München Isartor am Isartorplatz 8 in 80331 München angefragt. Die Anfrage ist angekommen und wurde durch [geschwärzt] bearbeitet. Am 19.06.2019 wurde mir die Auskunft erteilt, dass eine Stellungnahme einer Rechtsanwaltskanzlei abgewartet werde und dass das Unternehmen Klage angekündigt hätte. Verbunden war diese Mitteilung mit der Frage, ob ich meine Anfrage weiterverfolgen wolle. Hierauf antwortete ich per E-Mail vom 24.06.2019 und erbat trotz der Klageandrohung eine Weiterverfolgung meines Antrags. Seitdem sind mehrere Monate ohne Post an mich vergangen, es gibt keine weitere Mitteilung des Standes meiner Anfrage obwohl ich explizit um deren Weiterverfolgung gebeten habe. Die Frist des VIG von zwei Monaten sind selbst bei für das KVR günstigster Auslegung längst abgelaufen, da diese am 01.06.2019 gestellt wurde und inzwischen über sechs Monate her ist. Den gesamten Nachrichtenverlauf finden Sie auf www.fragdenstaat.de unter der Anfragenummer 147829. Ich bitte daher um schnellstmöglich Mitteilung über den Stand meiner Anfrage und die Bemühungen des KVR, diese weiterzuverfolgen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Meine VIG-Anfrage Nr. #147829 vom 1. Juni 2019 zu den Kontrollberichten zu „Hans im Glück München Isartor, Isartorplatz 8, 80331 München“ [#147829]
Datum
18. Januar 2020 14:12
An
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung des Zwischenstands, bitte betrachten Sie damit mein postalisches Schreiben vom 17.01. als Gegenstandslos, da Sie alle Fragen bereits beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147829 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>