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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Guten Tag, Ihre Anfrage vom 18.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Freundliche Grüße

Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über das Online-Portal „FragDenStaat“ vom 18.01.2019 zum Betrieb „Hans Wurst“. Gerne möchte ich Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Ich habe hierbei jedoch die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, da auch der angesprochene Betrieb Rechte im Umgang mit seinen Daten hat. Ich möchte Ihnen daher gerne das weitere Verfahren erläutern. Weitergabe Ihrer Daten: In Ihrem Antrag widersprechen Sie einer Weitergabe Ihrer Daten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb („Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO"). Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Datenschutzgrunduerordnung (DSGVO) in Bezug auf die Weitergabe Ihrer Daten [Name und Anschrift) an den angesprochenen Betrieb besteht hier jedoch nicht. Ihren Namen und Anschrift muss ich auf Nachfrage des angesprochenen Betriebes diesem mitteilen, dies ist in § 5 Absatz 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ausdrücklich vorgeschrieben. Ich muss Sie daher bitten, dass Sie zunächst Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten nach Artikel 21 DSGVO zurücknehmen. Ihren Widerspruch können Sie unter Angabe meines o.a. Aktenzeichens per Mail an <<E-Mail-Adresse>> bis zum 18. Februar 2019 zurücknehmen. Wenn Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, kann ich ihre Anfrage nicht weiterbearbeiten und gehe dann davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten. Weiterer Ablauf des Verfahrens: Der angesprochene Betrieb muss von mir über den Antrag informiert werden und hat das Recht zur beabsichtigten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen (§ 5 Absatz 1 VlG). Durch diesen notwendigen Verfahrensschritt verlängert sich die vorgeschriebene Frist zur Informationsgewährung auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2 VIG}. Sofern der angesprochene Betrieb Namen und Anschrift des Antragstellers fordert, werde ich dem Betrieb Ihren Namen und Anschrift mitteilen (§ 5 Absatz 2 Satz 4 VIG}. Wenn Sie dies nicht möchten, können Sie ihren Antrag unter Angabe meines o.a. Aktenzeichens per Mail an <<E-Mail-Adresse>> bis zum 18. Februar 2019 zurücknehmen. Weitere Informationen zum Verfahren sowie die Informationsgewährung werden aus Verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg erfolgen. Ich hoffe, ich habe Ihnen das Verfahren ausreichend erläutert und bedauere Ihnen die gewünschten Informationen nicht kurzfristig zukommen lassen zu können. Freundliche Grüße