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Vorab per E-Mail über FragDenStaat.de Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 16.05.2019, in der Sie forderten, dass ich meinen Antrag wiederhole, um zu bestätigen, dass meine Adresse nicht missbräuchlich verwendet wurde. Die Angst, die Sie vor dem „Neuland“ Internet zu haben scheinen, schockiert mich. Dennoch komme ich Ihrer Forderung nach und bestätige hiermit, dass der Antrag vom 13.05.2019 bezüglich des Lebensmittelbetriebes Heinrich's Super Getränkemarkt 3000, Solitudeallee 127, 70806 Kornwestheim tatsächlich von mir gestellt wurde. Die Adresse des Betriebes ist korrekt. Bezüglich Ihrer Ankündigung, die Monatsfrist des § 5 Abs. 2 S. 1 VIG, bzw. die verlängerte Frist des Satzes 2 bei Beteiligung eines Dritten, nicht einhalten zu können, hege ich Zweifel. Von den seit Januar 2019 insgesamt 148 über Frag den Staat gesendeten Anfragen an Ihre Behörde wurde bislang keine einzige (!) zu Recht als erfolgreich markiert. Die meisten Anfragen scheinen eingeschlafen zu sein. Durch Ihre Aufforderung, die Anfrage zu bestätigen und die darin enthaltene Ankündigung von eventuellen Kosten wurden offensichtlich einige Antragsteller von der Weiterverfolgung Ihres Anliegens abgehalten. Folglich scheint die Arbeitsbelastung Ihrer Abteilung nicht nennenswert erhöht. Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie möchten nun "aus Datenschutzgründen" ausschließlich per Briefpost antworten. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen stärkere negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Die von Ihnen behaupteten Datenschutzgründe kann ich nicht erkennen. Schließlich meldete ich mich selbst per E-Mail bei Ihnen, habe also kein Problem mit den Risiken der elektronischen Kommunikation; hieran ändert dieses Schreiben nichts. Selbiges gilt für Ihre Behördenmitarbeiter, denn Sie eröffnen eine elektropostalische Kontaktmöglichkeit. Auf die Herausgabe der angefragten Daten hat ohnehin jedermann einen Anspruch, so dass ich auch kein schutzwürdiges Interesse des Lebensmittelunternehmens erkennen kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, doch per E-Mail zu antworten, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für die Auskunft und ausführliche Darlegung vom 26.06.2019. Diese sandten Sie mir postalisch zu, obwohl ich um Auskunft per E-Mail gebeten hatte. Den nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG erforderlichen wichtigen Grund zur Abweichung hiervon begründeten Sie damit, dass Sie die Auskunft nicht gegenüber Personen erteilen möchten, die keinen eigenen Antrag gestellt haben, da dieser für die Anspruchsentstehung gemäß § 4 Abs. 1 VIG notwendig sei. Sie befürchten, dass wenn die Informationsgewährung in elektronischer Form über meinen E-Mail-Account auf der Online Plattform „FragDenStaat“ erfolgt, diese Information einer unbestimmbaren Anzahl an Personen zur Verfügung gestellt würde, die zu dieser Auskunftserteilung keinen Antrag gestellt haben. An dieser Stelle scheinen Sie jedoch einem Irrtum zu unterliegen. Antworten von Behörden werden nicht automatisch veröffentlicht. Der Antragsteller muss aktiv einen Button betätigen, um die Auskunft zu veröffentlichen. Im Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger (abrufbar unter: https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/52/3a/71523aef4d5c44f6b257eb1d679bb244/rechtsgutachten_topf_secret_geulenklinger.pdf) auf Seite 22 wird das Verfahren einer möglichen Veröffentlichung bei elektronisch erfolgter Auskunftserteilung beschrieben. Demnach ermöglichen Sie durch eine elektronische Antwort nicht automatisch den Informationszugang an eine anonyme Masse an Internetbenutzern, die keinen Antrag gestellt haben. Die Verantwortung hierfür liegt beim Antragssteller. Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 VIG auch unabhängig von einem Antrag Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG (um die es hier geht) im Internet veröffentlichen dürften. Undzwar unabhängig von deren Inhalt, solange kein Ausschlussgrund nach § 3 VIG gegeben ist, vgl. BeckOK InfoMedienR/Rossi, 24. Ed. 1.5.2019, VIG § 6 Rn. 6. Daher wäre eine Auskunftserteilung in elektronischer Form selbst ohne das soeben geschilderte Verfahren zur individuellen Veröffentlichung durch den Antragsteller möglich. Daher bitte ich Sie, künftig auf elektronische Kommunikation zurückzugreifen – der Umwelt und dem Steuerzahler zuliebe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>