Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt

Anfrage an: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Helios Cafeteria
Jostalstraße 12
79822 Titisee-Neustadt

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    2. März 2019
  • Frist
    6. April 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Michaela Kleinfelder-Frey
am 02.03.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Michaela Kleinfelder-Frey
Betreff
Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
2. März 2019 11:18
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Helios Cafeteria Jostalstraße 12 79822 Titisee-Neustadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michaela Kleinfelder-Frey <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michaela Kleinfelder-Frey << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michaela Kleinfelder-Frey
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 06.03.2019
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrte Frau Kleinfelder-Frey, v…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
6. März 2019 11:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrte Frau Kleinfelder-Frey, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.03.2019. Wir bitten Sie diesbezüglich um die vollständige Angabe Ihrer Postanschrift. Eine weitere Nachricht ist danach auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
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Michaela Kleinfelder-Frey
am 06.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Postadresse ist [geschwärzt] [geschw…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Michaela Kleinfelder-Frey
Betreff
AW: Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
6. März 2019 18:09
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Postadresse ist [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen Michaela Kleinfelder-Frey Anfragenr: 59868 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Michaela Kleinfelder-Frey [geschwärzt] [geschwärzt]
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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 14.03.2019
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrte Frau Kleinfelder-Frey, v…
Details
Von
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
14. März 2019 12:32
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrte Frau Kleinfelder-Frey, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.03.2019. Wir bitten Sie diesbezüglich um die vollständige Angabe Ihrer Postanschrift. Eine weitere Nachricht ist danach auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
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Michaela Kleinfelder-Frey
am 24.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, nein leider ist die Anfrage noch nicht beendet. Da mir die Lebensmittelüberwachung…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Michaela Kleinfelder-Frey
Betreff
AW: Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
24. März 2019 11:29
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, nein leider ist die Anfrage noch nicht beendet. Da mir die Lebensmittelüberwachung mitgeteilt hat, sollte Die Heliosklinik eine Klage anstreben, Sie nur bis 1000 € die Kosten übernehmen und die restlichen kosten muss ich tragen. Dies ist eine Risiko welches ich nicht tragen möchte. Das meine Daten Helios erfährt ist ja in Ordnung. Daher frage ich mich, was "Frag den Staat " soll. Wenn ich nur die Daten bekomme, mit einem Risiko, welches für mich nicht kalkulierbar ist. Habe ich nun ein Recht darauf oder nicht? Vielleicht könnten Sie mir die erklären. Mit freundlichen Grüßen Michaela Kleinfelder-Frey Anfragenr: 59868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michaela Kleinfelder-Frey << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Michaela Kleinfelder-Frey
am 14.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren von "Frag den Staat", leider habe ich von Ihnen noch immer keine Antwort a…
An Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Michaela Kleinfelder-Frey
Betreff
AW: Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu Helios Cafeteria, Titisee-Neustadt [#59868]
Datum
14. April 2019 09:51
An
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren von "Frag den Staat", leider habe ich von Ihnen noch immer keine Antwort auf meine 2 Mails bekommen, an welche Behörde/Ministerium ich mich wenden kann. Da ich es nicht verstehe, warum ich die Kosten über 1000 € selber tragen soll. Ich kann doch die Katze nicht im Sack kaufen, sollte die Kunde gegen diese Entscheidung klagen wollen. Habe ich nun ein Recht auf eine kostenlose Auskunft oder nicht. Mit freundlichen Grüßen Michaela Kleinfelder-Frey Anfragenr: 59868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michaela Kleinfelder-Frey << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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