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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die wir als Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) betrachten. Die gewünschten Informationen werden wir Ihnen nach vorheriger Anhörung des genannten Betriebs innerhalb eines Monats gebührenfrei zur Verfügung stellen. Sollte der Betrieb gegen die Auskunftserteilung Einwände erheben oder hiergegen sogar den Rechtsweg beschreiten, könnte sich die Bearbeitung der Anfrage um einen weiteren Monat verzögern. In Ihrem Antrag haben Sie zu Recht erwähnt, dass wir aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebs verpflichtet sind, diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Sie haben für diesen Fall gebeten, hierüber vorab informiert zu werden, damit Sie ggfls. entscheiden können, ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Ein solcher, "unter Vorbehalt" gestellter Antrag kann aus folgenden, praktischen Gründen nicht bearbeitet werden: Im VIG ist nicht explizit festgelegt, zu welchem Zeitpunkt ein betroffener Betrieb eine Nachfrage bezüglich des Antragstellers an uns richten muss. Das heißt, dass der Betrieb grundsätzlich auch erst nach einer positiven Entscheidung über Ihren Antrag bzw. nach Übersendung der Kontrollberichte an Sie bei uns nachfragen könnte. Dann käme eine Rücknahme Ihres Antrags zu spät. Bei Abwägung Ihrer sich aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Rechte mit unserer gesetzlichen Verpflichtung, Auskunft über den Antragsteller zu erteilen, sind wir zum Ergebnis gelangt, dass das Recht auf Information nicht einseitig zugunsten des Antragstellers ausgelegt werden kann. Insofern könnte der Antrag nur bis unmittelbar vor der Auskunftserteilung wirksam zurückgenommen werden - falls der Betrieb bis dahin um Offenlegung Ihrer Identität gebeten hat. Sollten Sie angesichts dessen weiterhin nicht mit der evtl. Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Betrieb einverstanden sein, bitten wir innerhalb einer Woche um eine entsprechende schriftliche Nachricht. In diesem Fall betrachten wir Ihren Antrag allerdings als zurückgenommen. Im Übrigen erfolgt die Auskunftserteilung aus Datenschutzgründen auf dem Postweg. Für Rückfragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen