Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Herz & Niere
Fichtestraße 31
10967 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Betrieb wurde in den vergangenen 5 Jahren bzw. seit Betriebsaufnahme nicht überprüft.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
2. März 2021 17:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Herz & Niere Fichtestraße 31 10967 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vo…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
7. April 2021 13:20
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vo…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
12. Mai 2021 06:46
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
31. Mai 2021 11:07
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Anforderung einer Antrags- und Identitätsbestätigung.
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Anforderung einer Antrags- und Identitätsbestätigung.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vo…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
13. Juni 2021 14:42
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Daten können an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, wenn sie explizi…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
14. Juni 2021 13:43
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Daten können an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, wenn sie explizit angefordert werden. Über eine Weitergabe möchte ich schriftlich von Ihnen informiert werden, auch wenn diese nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ihrer Anforderung einer unterschriebenen "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" widerspreche ich. Ihr Schreiben hat mich erreicht, damit dürfte eine mögliche Identitätsfrage hinreichend geklärt sein. Alternativ bleibt Ihnen die Möglichkeit einer förmlichen Zustellung. Die von Ihnen angeforderte "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" ist ohnehin prinzipiell ungeeignet, meine Identität zu klären. Eine unverschlüsselte Zusendung von Unterschriften per E-Mail oder Fax scheidet aus Datenschutzgründen grundsätzlich aus. Ihre Ausführungen zu angeblich "mehreren Fällen" in denen "Auskunftsanträge durch Unbekannte und nicht durch die in den Anträgen als Antragssteller genannten Personen gestellt wurden" halte ich für vorgeschoben. Wie die Übersicht bei FragDenStaat zeigen, haben Sie in den vergangenen 2 Jahren bei mehr als 600 Anfragen nach dem VIG zu keiner Anfrage die angeforderten Informationen geliefert. Das erweckt den Anschein, dass Sie Anfragen nach dem VIG sabotieren und Ihre Zweifel an meiner Identität nur vorgeschoben sind. Es deutet alles darauf hin, dass Sie entgegen Ihrer Ausführungen generell nicht vorhaben, Anfragen nach dem VIG zu beantworten. Ihre Anforderung einer unterschriebenen "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" ist mißbräuchlich. Wenn ich bis zum 29.06.2021 keine gegenteilige Rückmeldung von ihnen erhalte, gehe ich von einer unverzüglichen und vollständigen Bearbeitung meines Antrags aus. Ihr Schreiben vom 03.06.2021 setzt eine Frist bis zum 26.04.2021. Ihre Fristsetzung liegt somit in der Vergangenheit. Erlauben Sie mir bitte abschließend noch darauf hinzuweisen, dass selbst die von Ihnen angeführte erweiterte Regelfrist von 2 Monaten bereits überschritten ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
BESCHWERDE Sehr [geschwärzt], meine Beschwerde richtet sich gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bez…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
BESCHWERDE
Datum
14. Juni 2021
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr [geschwärzt], meine Beschwerde richtet sich gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Petersburger Str. 86-90, 10247 Berlin (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet). Die Behörde fordert zur Bearbeitung von VIG-Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen eine "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" an. Diese soll unterschrieben an die Behörde gesendet werden. Die Behörde verweist ausdrücklich auf eine Rücksendung über unverschlüsselte E-Mail und Fax. Die Ausführungen der Behörde zu angeblich "mehreren Fällen" in denen "Auskunftsanträge durch Unbekannte und nicht durch die in den Anträgen als Antragssteller genannten Personen gestellt wurden" ist mutmaßlich vorgeschoben. Die Übersicht bei FragDenStaat zeigt, das die Behörde in den vergangenen 2 Jahren bei mehr als 600 Anfragen nach dem VIG die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt hat. Das erhärtet den Anschein, dass VIG-Anfrage von der Behörde sabotiert werden und deren Identitätszweifel nur vor­geschoben sind. Die Behörde hat offensichtlich nicht vor, meine Anfrage nach dem VIG zu beantworten. Wenn tatsächlich Zweifel an meiner Identität bestünden, könnte die Behörde problemlos die Eingangs­bestätigung mit einer förmlichen Zustellung versenden. Die von der Behörde angeforderte "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" ist zudem prinzipiell ungeeignet, meine Identität zu klären. Jede beliebige Unbekannte könnte "meine" Unterschrift zurücksenden. Eine unverschlüsselte Zusendung von Unterschriften per E-Mail oder Fax scheidet aus Datenschutzgrün­den ohnehin aus. Bitte untersagen Sie der Behörde die Anforderung einer unterschriebenen "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)". Bitte untersagen Sie der Behörde den Verweis auf unverschlüsselte Zusendung personenbezo­gener Daten. Bitte weisen Sie die Behörde an, einen öffentlichen PGP-Schlüssel zur verschlüsselten elektronischen Kommunikation bereitzustellen. Im Anhang finden Sie die bisherige Kommunikation mit der Behörde. Diese kann auch unter https://fragdenstaat.de/a/214099 eingesehen werden. Sie dürfen der Behörde meinen Namen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]
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ERGÄNZUNG ZU MEINER BESCHWERDE VOM 14.06.2021 Sehr [geschwärzt], meine Beschwerde richtete sich gegen die Veterin…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
ERGÄNZUNG ZU MEINER BESCHWERDE VOM 14.06.2021
Datum
10. Juli 2021
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr [geschwärzt], meine Beschwerde richtete sich gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Petersburger Str. 86-90, 10247 Berlin (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet). Zur Erinnerung: Die Behörde fordert zur Bearbeitung von VIG-Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprü­fungen eine "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" an. Diese soll unterschrieben an die Behörde gesendet werden. In einer Ablehnung zu einem VIG-Antrag argumentiert die Behörde zwischenzeitlich wie folgt: "Selbst bei tatsächlichen Erhalt des Schreibens reicht die postalische Zustellung zur Identitätsfest­stellung nicht aus. So könnten Sie durch Anbringung des bei Antragstellung angegebenen Familien­namens am Briefkasten sicherstellen, dass Sie entsprechend adressierte Schreiben erhalten. Sie könnten aber auch die Personendaten einer mit Ihnen in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft zusammenlebenden Person verwendet haben." Der Behörde ist also bewusst, dass die Zusendung ihrer "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" grundsätzlich nicht zur Identitätsfeststellung geeignet ist. Das wurde der Behörde auch wiederholt erläutert. Die Behörde zeigt sich jedoch beratungsresistent und besteht weiterhin auf dem datenschutzrechtlichen Unfug einer "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)". Das Vorgehen der Behörde ist missbräuchlich. Im Anhang finden Sie einen Ablehnungsbescheid mit der zitierten Begründung der Behörde. Dieser kann auch unter https://fragdenstaat.de/a/201671 eingesehen werden. Sie dürfen der Behörde meinen Namen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vo…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
13. Juli 2021 09:48
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vo…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
23. August 2021 13:33
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 139 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. September 2021
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Petersburger Str. 86-90, 10247 Berlin (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet). Zur Erinnerung: Die Behörde fordert zur Bearbeitung von VIG-Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprü­fungen eine "Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)" an. Diese soll unterschrieben an die Behörde gesendet werden. Obwohl die Behörde behauptet, Zweifel an der Identität von Antragstellern zu haben, gibt sie die personenbezogener Daten von Antragstellern an Dritte weiter. Das lässt nur zwei Interpretationen zu: 1. Die Behörde behauptet Identitätszweifel wahrheitswidrig. 2. Die Behörde gibt personenbezogene Daten an Dritte weiter, obwohl sie Identitätszweifel hat. In beiden Fällen agiert die Behörde missbräuchlich und rechtswidrig. Das Verhalten der Behörde kann ich mir nur noch mit mangelndem Respekt vor den Gesetzen erklären. Im Anhang finden Sie ein Beispiel für die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Behörde an Dritte. Dieses kann auch unter https://fragdenstaat.de/a/201671 eingesehen werden. Sie dürfen der Behörde meinen Namen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ v…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
17. September 2021 14:36
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Anfragen vom 31.5.2021 haben Sie nicht reagiert. Bitte teilen Sie mir u…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
29. September 2021 16:00
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Anfragen vom 31.5.2021 haben Sie nicht reagiert. Bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Im Falle einer Weitergabe bitte ich um Zusendung der betreffenden Dokunente. Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ v…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin [#214099]
Datum
2. Oktober 2021 19:12
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 179 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214099/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Eingangsbestätigung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Eingabe vom 14.06.2021.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Eingabe vom 14.06.2021.
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Anforderung Kontrollberichte PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, auf die inzwischen 7 Erinnerungen zu meiner …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Anforderung Kontrollberichte
Datum
20. Oktober 2021
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, auf die inzwischen 7 Erinnerungen zu meiner Anfrage vom 02.03.2021 haben Sie nicht reagiert. Auch meine An- bzw. Nachfragen zur Weitergabe meiner Daten an den angefragten Betrieb wurden von Ihnen ignoriert. Ich beantrage deshalb erneut die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Herz & Niere Fichtestraße 31 10967 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Im Falle einer Weitergabe bitte ich um Zusendung der betreffenden Dokunente. Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
21. Januar 2022
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin" vom 20.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
18. Februar 2022
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine private VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin" vom 20.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
2. November 2022
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 575 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
2. November 2022
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine private VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin" vom 20.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 347 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
7. Dezember 2022
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht CC: << Antragsteller:in >> Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin" vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Dmit sind Sie seit 641 Tagen umtätig und ein:e Kandidat:in für meine nächste Untätigkeitsklage. Mit freundlichen Grüßen,
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
4. März 2023
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin“ vom 02.03.2021 (#214099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 697 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

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Nachfrage Kontrollberichte
Datum
4. März 2023
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
PER FAX Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, meine private VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Herz & Niere, Berlin" vom 20.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 469 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,