Jonas Farwig
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt Details
Von
Jonas Farwig
Betreff
Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn [#200475]
Datum
12. Oktober 2020 00:00
An
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hof Nußbaum Luisenhorst 2 53505 Kalenborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Sehr geehrter Herr Farwig, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.2020. Urlaubsbedingt habe ich heute von Ihrer …
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn [#200475]
Datum
26. Oktober 2020 10:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Farwig, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.2020. Urlaubsbedingt habe ich heute von Ihrer Mail Kenntnis erlangt. Ich werden Ihr Anliegen umgehend bearbeiten. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Kein Nachrichtentext
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Jonas Farwig
AW: [#200475]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Gr…
An Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt Details
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: [#200475]
Datum
2. November 2020 23:15
An
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. November 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB
Jonas Farwig
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An Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt Details
geschwärzt
999,1 KB
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum Sehr geehrter Herr Farwig, Ihr Antrag wurde nur hinsichtlich einer schri…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum
Datum
1. Dezember 2020 11:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Farwig, Ihr Antrag wurde nur hinsichtlich einer schriftlichen Auskunft abgelehnt. Die Kontrollergebnisse werden Ihnen telefonisch mitgeteilt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Widerspruch unter diesen Umständen weiterhin aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Jonas Farwig
AW: Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum [#200475]
Sehr geehrte<< Anrede >> natürlich möchte ich me…
An Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt Details
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum [#200475]
Datum
1. Dezember 2020 23:56
An
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> natürlich möchte ich meinen Widerspruch aufrecht erhalten, da auch eine telefonische Auskunft ein Abweichen von der beantragten Zugangsart darstellt. Dieses ist als Ablehnung des Antrags zu qualifizieren, weil es sich dabei nicht um eine Nebenbestimmung nach $ 36 Abs. 2 VwVfG, sondern um eine Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts handelt. (BeckOK InfoMedienR/Rossi, VIG $ 6 Rn. 5.) Die Ablehnung verstößt (a) gegen $ 6 Abs. 15. 2 VIG und (b) gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ergänzen möchte ich, dass eine bestimmte Art der Informationsgewährung darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht zur vergleichbaren Vorschrift des $ 4 Abs. 1 UIG a.F. festgestellt hat, sind an das Vorliegen eines gewichtigen Grundes strenge Anforderungen zu stellen: So müssen bei der Ermessensentscheidung über die Art der Informationsgewährung die Ziele des Informationsgesetzes berücksichtigt werden. (BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1996, Az. 7 C 64/95, juris-Rn. 14-16.) Mit Blick auf den Zweck des VIG, welches möglichst ungehinderten Informationszugang ermöglichen will, kommt den Wünschen des Antragstellers besondere Bedeutung zu. Sie haben keine so gewichtigen Gründe vorgetragen, die ein Abweichen von der gewünschten Form rechtfertigen. Ich bitte Sie deshalb meinem ursprünglich gestellten Antrag statt zu geben und behalte mir im Falle einer Ablehnung ausdrücklich weitere Mittel vor. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
AW: Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum [#200475] Sehr geehrter Herr Farwig, wir werden Ihren Widerspruch an …
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
AW: Widerspruch VIG Antrag i.S. Hof Nußbaum [#200475]
Datum
3. Dezember 2020 15:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Farwig, wir werden Ihren Widerspruch an den Kreisrechtsausschuss weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
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Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Dezember 2020
Status
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434,0 KB
Kreisverwaltung Ahrweiler
Kein Nachrichtentext
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
3,0 MB
Jonas Farwig
Kein Nachrichtentext
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Jonas Farwig
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Januar 2021
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Kein Nachrichtentext
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Februar 2021
Status
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862,7 KB
Jonas Farwig
Widerspruchssache W330/20 [#200475]
Sehr << Anrede >> hat sich der Kreisrechtsausschuss schon mit mein…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Jonas Farwig
Betreff
Widerspruchssache W330/20 [#200475]
Datum
26. Februar 2021 18:40
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hat sich der Kreisrechtsausschuss schon mit meiner Widerspruchssache beschäftigt? Falls nein, gibt es schon einen Termin? Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Widerspruch W 330/20 Farwig Sehr geehrter Herr Farwig, bezugnehmend auf Ihr Email vom 26.02.2020 teilen wir Ihnen…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
Widerspruch W 330/20 Farwig
Datum
1. März 2021 12:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Farwig, bezugnehmend auf Ihr Email vom 26.02.2020 teilen wir Ihnen mit, dass aufgrund von hohen Arbeitsanfall und noch fehlenden Unterlagen des Widerspruchsgegners noch kein Termin zur Verhandlung Ihres Widerspruches angesetzt ist. Sie erhalten von uns zu gegebener Zeit eine Einladung, in der wir Ihnen den genauen Termin der Sitzung mitteilen werden. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Jonas Farwig
AW: Widerspruch W 330/20 Farwig [#200475]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Sobald die…
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Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: Widerspruch W 330/20 Farwig [#200475]
Datum
30. März 2021 23:55
An
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Sobald die noch fehlenden Unterlagen des Widerspruchsgegners bei Ihnen eingegangen sind, würde ich Sie freundlich bitten mir diese ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich meinen Widerspruch bereits im Dezember an Sie gerichtet habe und bald der Monat April beginnt. Die Dauer des Verfahrens finde ich bemerkenswert und bitte um eine baldige Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Betreff
Datum
23. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Jonas Farwig
Sehr << Anrede >> vielen Dank für den von Ihnen übersandten Teil-Abhilfebescheid. Ich bitte dann aller…
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: ;eine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn“ vom 12.10.2020 (#200475) [#200475]
Datum
3. September 2021 18:55
An
bruno.schloesser@aw-online.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für den von Ihnen übersandten Teil-Abhilfebescheid. Ich bitte dann allerdings auch wie beschieden, um eine elektronische Übersendung der gewünschten Informationen. Aufgrund der aktuellen Lage wünsche ich Ihnen allerdings zunächst alles Gute und viel Kraft! Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Sehr geehrter Herr Farwig, zunächst möchten wir Ihnen für Ihr Mitgefühl danken. Alleine 200 Mitarbeiter der Kreis…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
WG: ;eine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn“ vom 12.10.2020 (#200475) [#200475]
Datum
6. September 2021 12:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Farwig, zunächst möchten wir Ihnen für Ihr Mitgefühl danken. Alleine 200 Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind von der Unwetterkatastrophe direkt bzw. indirekt betroffen. Gerne senden wir Ihnen den Teil-Abhilfebescheid (die von Ihnen gewünschten Auskünfte sind dort bereits enthalten) nochmal in elektronischer Form zu. Die Kreisverwaltung Ahrweiler bietet die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation an. Wir eröffnen den Zugang (nach § 3a Abs. 1 VwVfG) mit den Hinweisen und Regeln, welche nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Ahrweiler und nicht für Dritte (verlinkte Einrichtungen, andere Behörde etc.) gelten. Beachten Sie dazu folgenden Link (Ziffer 2 und 3): https://kreis-ahrweiler.de/wp-content/u… Zur Registrierung verweisen wir auf Ziffer 4. Da Sie den Bescheid und somit auch die Informationen aus den Kontrollberichten bereits förmlich per Postzustellungsurkunde erhalten haben, können wir, sofern Sie einverstanden sind, den Teil-Abhilfebescheid abweichend der o.g. Regelung per verschlüsselter Mail (Zugangscode wir Ihnen per Post zugesendet) zusenden. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen den Bescheid mit einfach verschlüsselter Mail zusenden sollen. Mit freundlichen Grüßen
Jonas Farwig
Hallo << Anrede >> so können wir das gerne machen. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr:…
An Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt Details
Von
Jonas Farwig
Betreff
AW: WG: ;eine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn“ vom 12.10.2020 (#200475) [#200475]
Datum
9. September 2021 21:38
An
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> so können wir das gerne machen. Mit freundlichen Grüßen Jonas Farwig Anfragenr: 200475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200475/ Postanschrift Jonas Farwig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
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geschwärzt
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Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Sehr geehrter Herr Farwig, wir haben den Bescheid an den von Ihnen genannten Link gesendet. Mit freundlichen Gr…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler - Abteilung Landwirtschaft/Veterinäramt
Betreff
AW: WG: ;eine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hof Nußbaum, Kalenborn“ vom 12.10.2020 (#200475) [#200475]
Datum
10. September 2021 07:50
Sehr geehrter Herr Farwig, wir haben den Bescheid an den von Ihnen genannten Link gesendet. Mit freundlichen Grüßen