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Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld

Anfrage an:
Landratsamt Miltenberg
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hong Kong
Jahnstraße 20
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
Datum
17. Januar 2019 07:26
An
Landratsamt Miltenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hong Kong Jahnstraße 20 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her17. Januar 2019 07:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
Von
Landratsamt Miltenberg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
Datum
12. Februar 2019 16:13

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Anfrage vom 17. Jan. 2019 stellten Sie bei uns einen Antrag auf Gewährung von Informationen auf Basis des Verbraucherinformationsgesetz zu folgendem Lebensmittelunternehmer: Hong Kong, Jahnstraße 20, << Adresse entfernt >>. Mit Schreiben vom 24. Jan. 2019 forderten wir Sie auf, Ihre über diese E-Mailadresse hier gemachten Angaben schriftlich zu bestätigen. Bis heute erhielten wir von Ihnen keine Rückmeldung. Mithin gehen wir davon aus, dass Sie kein fortgesetztes Interesse mehr an Ihrer Anfrage haben und beenden daher das Verfahren mittels dieser Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Tage, 3 Stunden her12. Februar 2019 16:14: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
Datum
12. Februar 2019 17:03
An
Landratsamt Miltenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich das von Ihnen angeführte Schreiben vom 24.01.2019 nicht erhalten. Daher konnte ich auch nicht reagieren. und meine Angaben bestätigen. Bitte senden Sie mir das Schreiben nochmals zu. Mit freundlichen Grüßen Günter Antragsteller/in Anfragenr: 44752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Tage, 3 Stunden her12. Februar 2019 17:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
Von
Landratsamt Miltenberg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
Datum
13. Februar 2019 10:27

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihnen wird besagtes Schreiben mit heutigem Datum in den nächsten Tagen (erneut) zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 9 Stunden her13. Februar 2019 10:28: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.