Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, Lorsch

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hotel Karolinger Hof
Lindenstraße 14
64653 << Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. September 2021
  • Frist
    26. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Rolf Rombach
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Rolf Rombach
Betreff
Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
24. September 2021 21:53
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Karolinger Hof Lindenstraße 14 64653 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rolf Rombach Anfragenr: 229201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229201/ Postanschrift Rolf Rombach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rolf Rombach
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage vom 24.09.2021 ist hier eingegangen. Bezug nehmend auf Ihre Anfrage te…
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
27. September 2021 09:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage vom 24.09.2021 ist hier eingegangen. Bezug nehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass meine Behörde nach § 5 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) u.a. verpflichtet ist, jedem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang betroffen ist, vor der Entscheidung schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen zu geben. Über den Antrag auf Informationszugang durch meine Behörde kann somit in der Regel nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten beschieden werden. Sofern der vom Antrag auf Informationszugang in seinen Belangen betroffene Dritte allerdings Rechtsmittel einlegt, kann sich die Dauer bis zur Informationserteilung erheblich und von meiner Seite aus nicht beeinflussbar verlängern. Neben Ihrer Anfrage ist ein Eingang einer Vielzahl ähnlicher Anfragen zu verzeichnen. Es ist daher derzeit noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rombach
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, <&…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Rolf Rombach
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
26. Oktober 2021 09:07
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >>“ vom 24.09.2021 (#229201) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rolf Rombach Anfragenr: 229201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229201/ Postanschrift Rolf Rombach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Bezug nehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit,…
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
27. Oktober 2021 08:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Bezug nehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass meine Behörde nach § 5 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) u.a. verpflichtet ist, jedem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang betroffen ist, vor der Entscheidung schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen zu geben. Über den Antrag auf Informationszugang durch meine Behörde kann somit in der Regel nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten beschieden werden. Sofern der vom Antrag auf Informationszugang in seinen Belangen betroffene Dritte allerdings Rechtsmittel einlegt, kann sich die Dauer bis zur Informationserteilung erheblich und von meiner Seite aus nicht beeinflussbar verlängern. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass aus Datenschutzgründen entsprechende Anträge nur auf dem Postweg bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Antragsteller, die Einholung einer Auskunft aus dem Einwohnermelderegister hat ergeben, dass die im…
Von
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
16. November 2021 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller, die Einholung einer Auskunft aus dem Einwohnermelderegister hat ergeben, dass die im Antrag namentlich genannte Person unter der angegebenen Meldeadresse nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden konnte oder eine Auskunftssperre vorliegt. Der Antrag entspricht damit nicht den Vorgaben des § 4 Abs. 1 VIG, da er zwar einen Namen und Anschrift benennt, diese Person aber offensichtlich nicht existent ist. Gemäß § 4 Abs. 4 VIG ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen. Der Antrag wird daher zunächst nicht weiter bearbeitet. Sollten Sie dennoch eine Weiterbearbeitung wünschen, bitte ich Sie, mir Ihre korrekte und vollständige Meldeadresse mitzuteilen. Sollte dies nicht bis zum 30.11.2021 geschehen sein, wird Ihr Antrag als hinfällig betrachtet. Mit freundlichen Grüßen

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Rolf Rombach
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Entschuldigung, hatte Rombach statt Rimbach getippt. „I“ und „O“ liegen h…
An Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Rolf Rombach
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel Karolinger Hof, << Adresse entfernt >> [#229201]
Datum
16. November 2021 15:41
An
Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Entschuldigung, hatte Rombach statt Rimbach getippt. „I“ und „O“ liegen halt direkt nebeneinander auf der Tastatur … Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 229201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229201/ Postanschrift Rolf Rombach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>