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Kontrollbericht zu HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie
65185
Wiesbaden
Hessen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum21. Januar 2019
-
23. März 2019
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie [#46966]
- Datum
- 21. Januar 2019 16:15
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie
65185
Wiesbaden
Hessen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<Information-entfernt>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<Information-entfernt>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr <Information-entfernt>
Ihre Anfrage vom 21.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben…
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- Kontrollbericht zu HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie [#46966]
- Datum
- 22. Januar 2019 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr <Information-entfernt>
Ihre Anfrage vom 21.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.
Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden.
Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 20190214 VIG 01705 [#46966] Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie dar…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20190214 VIG 01705 [#46966]
- Datum
- 27. Februar 2019 13:18
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie, sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, mich vorab über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen informieren müssen und mir daraufhin die Möglichkeit einräumen müssen, meinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Nach Ihrer Darstellung gehe ich aktuell jedoch davon aus, dass mein Antrag gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Zudem erlaube ich mir folgende Klarstellung: Sofern das betroffene Unternehmen gegen die Herausgabe der Informationen klagt und obsiegt, sind die Anwalts- und Gerichtskosten von Ihrer Behörde zu tragen. Auch ein aufgrund dessen erhöhter Verwaltungsaufwand darf nicht mir als Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Meinen Namen und meine Anschrift sende ich untenstehend. Die Angabe einer Email-Adresse sieht das VIG nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 46966
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<Information-entfernt>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 20190214 VIG 01705 [#46966] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20190214 VIG 01705 [#46966]
- Datum
- 22. Mai 2019 16:53
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu HOTEL NASSAUER HOF, Abteilung Orangerie“ vom 21.01.2019 (#46966) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 46966
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<Information-entfernt>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 20190214 VIG 01705 [#46966] Sehr geehrte<< Anrede >>
Die Regelfristen sind mittlerweile längst ve…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20190214 VIG 01705 [#46966]
- Datum
- 20. März 2020 13:19
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Die Regelfristen sind mittlerweile längst verstrichen. Wann kann ich endlich mit einer Antwort auf meine Anfrage vom 21. Januar 2019 (!!!) rechnen? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 46966
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/46966
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Auto Reply Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihre Nachricht erhalten und werden diese an die zuständige Mi…
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Betreff
- Auto Reply
- Datum
- 20. März 2020 13:27
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihre Nachricht erhalten und werden diese an die zuständige Mitarbeiterin bzw. den zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.
Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail nicht ausreichend für die Wahrung von Fristen bei Einsprüchen bzw. Widersprüchen ist. Hierzu bedarf es der Schriftform oder der Niederschrift in unserem Amt.
Landeshauptstadt Wiesbaden
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Teutonenstraße 1
65187 Wiesbaden
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. April 2020
- Status
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. April 2020
- Status
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Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 18. Mai 2020
- Status
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An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Mai 2020
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Status
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