Kontrollbericht zu Hotel Restaurant Bärengarten

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hotel Restaurant Bärengarten
Schützenstraße 21, Ravensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Hotel Restaurant Bärengarten [#36662]
Datum
14. Januar 2019 15:23
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Restaurant Bärengarten Schützenstraße 21, Ravensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Eingangsbestätigung Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019. Eine Nachricht is…
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
24. Januar 2019 10:01
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schü…
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schützenstr. 21, Ravensburg
Datum
24. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

geschwärzt
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Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 14.01.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage der Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Die Auskunfterteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, …
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schützenstr. 21, Ravensburg [#36662]
Datum
4. Februar 2019 13:20
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 24. Januar dieses Jahres. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Auch für die Information zur Kostenfreiheit bis zu einem Rahmen von 1000 Euro vielen Dank. Sollte dieser Kostenrahmen drohen, überschritten zu werden, informieren Sie mich bitte vorab über die Höhe der für mich anfallenden Kosten. Mit diesen Angaben kann ich anschließend über die Aufrechterhaltung meines Antrags entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schü…
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schützenstr. 21, Ravensburg
Datum
6. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem die Belange Dritter im Sinne des § 5 Abs. 1 VIG betroffen sind, werden wir wie bereits im letzten Schreiben angekündigt eine Anhörung nach § 5 Abs.1 VIG durchführen und innerhalb von 2 Monaten nach Eingang Ihres Ersuchens entscheiden gemäß § 5 Abs. 2 VIG. Sollte der betroffene Dritte bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten anfragen, werden wir Sie wie gewünscht entsprechend erneut kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schü…
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schützenstr. 21, Ravensburg
Datum
25. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in der Betreiber des o. g. Betriebes hat mit Mitteilung vom 13.02.2019 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG um die Nennung des Namens und der Adresse des Antragstellers gebeten. Wie gewünscht werden Sie über diese Anfrage informiert, bevor wir die Daten weitergeben. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten wollen und wir Ihre Daten dem Betreiber mitteilen dürfen, oder ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen zurücknehmen. Sollten wir innerhalb von zwei Wochen keine Mitteilung von Ihnen erhalten gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, …
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Hotel Restaurant Bärengarten, Schützenstr. 21, Ravensburg [#36662]
Datum
26. Februar 2019 20:09
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht per Post vom 25. Februar dieses Jahres. Da der angefragte Betrieb aktiv die Nennung meines Namens und meiner Adresse erfragt, gebe ich hiermit die Zustimmung zur Weitergabe dieser Daten. Bitte bearbeiten Sie die Antrag weiterhin. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
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Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Kontrollberichte
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Kontrollberichte
Datum
29. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
kontrollberichte-mit-postzustellurkunde_geschwaerzt.pdf
1,9 MB

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AW: Kontrollberichte [#36662] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zustellung der angefragen Kontro…
An Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollberichte [#36662]
Datum
1. April 2019 14:15
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zustellung der angefragen Kontrollberichte des Hotel-Restaurants Bärengarten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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