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Kontrollbericht zu Hotel & Restaurant Zum Hirsch, Bad Säckingen

Anfrage an:
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hotel & Restaurant Zum Hirsch
Schaffhauser Straße 66
79713 Bad Säckingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Hotel & Restaurant Zum Hirsch, Bad Säckingen [#52828]
Datum
28. Januar 2019 20:18
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel & Restaurant Zum Hirsch Schaffhauser Straße 66 79713 Bad Säckingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Januar 2019 20:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
31. Januar 2019 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Januar 2019. Eine Gaststätte mit Hotelbetrieb mit dem von Ihnen angefragten Namen existiert unter der angefragten Anschrift nicht. Unter der Adresse Schaffhauser Straße 64 gab es ein Hotel Restaurant "Zum Hirsch", welches seit März 2017 unter dem Namen "Grande Giardino" Ristorante Pizzeria und Hotel geführt wird. Gilt Ihre Anfrage diesem Betrieb? Bitte teilen Sie uns dies mit. Um Ihnen ggf. die beantragten Informationen übermitteln zu können, bitten wir Sie außerdem gemäß § 4 Absatz 1 VIG um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Wir werden Ihnen dann die weiteren Informationen auf postalischem Weg zukommen lassen. Freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 15:45: Nachricht von Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#52828]
Datum
9. Februar 2019 10:41
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ...danke hat sich erledigt Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 10:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 3 Monate her16. Februar 2019 09:04: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.