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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.04.2020 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungs- frist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG zugestimmt, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in anderer als der elektronischen Form (E-Mail) zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

gestützt auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben Sie am 08.04.2020 über die Online-Plattform „Topf Secret” in Bezug auf den Betrieb IKEA Restaurant, BeeckerStr. 80 in 47166 Duisburg die Herausgabe folgender Informationen beantragt: 1. „Wann haben in den letzten fünf Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden?” 2. „Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.” Nach Durchführung der im Rahmen der Drittbeteiligung erfolgten Anhörung ergeht an Sie folgender Bescheid: Ich werde die von Ihnen begehrten Informationen zu den Fragen 1 und 2 nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den betroffenen Betrieb erteilen, wobei ich Ihnen den Informationszugang eröffne durch Auskunftserteilung an Ihre Postanschrift sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren auch den Kontrollbericht umfasst - durch Gewährung der Einsicht in das im Balvi hinterlegte Kontrollblatt in meinen Diensträumen. Begründung: Die von Ihnen mit o. g. Antrag angefragten Informationen liegen mir als informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VIG i. V. m. § 12 LFBRVG-NRW vor. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des LFGB und § 26 Abs. 1 Satz 1 ProdSG genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen. Hierunter fallen auch die mit o. g. Antrag unter Nr. 1 und 2 abgefragten Informationen, da es sich bei durchgeführten Betriebskontrollen um Überwachungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG handelt (vgl. Urteil des OVG NRW vom 12.12.2016, Az. 13 A 940/15). Der Anspruch auf Informationszugang besteht nur insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 VIG oder sonstiger Ablehnungsgrund gemäß § 4 VIG vorliegt. Der von mir nach § 5 Abs. 1 VIG i. V. m. § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen angehörte Betrieb hat keine Einwände erhoben, die einem Informationszugang entgegenstehen. In Bezug auf die Frage Nr. 1 ist weder ein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund noch ein sonstiger Ablehnungsgrund nach §§ 3, 4 VIG ersichtlich. Hinsichtlich der Frage Nr. 2 ist insbesondere § 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a VIG zu beachten. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird - es sei denn, die Betroffenen haben dem Informationszugang zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt (§ 3 Satz 2 VIG). Mangels besonderer Regelungen im VIG ist für die Frage, ob personenbezogene Daten vorliegen, auf die Definition des Art. 4 Nr. 1 DSGVO zurückzugreifen. Danach sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Der Umstand, ob es bei den lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen zu Beanstandungen kam, bzw. der angefragte Kontrollbericht ist danach ein personenbezogenes Datum, da sachliche Verhältnisse des Gastronomiebetriebes betroffen sind, zumal über Namen und Anschrift des Betriebs ohne Weiteres der betreffende Gastronomiebetreiber bestimmbar sein dürfte und sich insoweit möglicherweise Rückschlüsse auf die gewerbe- oder gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers ziehen lassen (vgl. Urteil des OVG NRW vom 12.12.2016, a. a. O.). Im Rahmen des § 3 Satz 2 VIG habe ich daher die privaten Belange gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe abzuwägen. Das öffentliche Interesse ist auf die Verfolgung der Ziele der Allgemeinheit gerichtet, wobei sich nach dem jeweiligen Fachrecht bestimmt, welche Interessen damit im Einzelnen gemeint sind. Vorliegend wird nach dem in § 1 VIG niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne der Markttransparenz zu informieren und sie so vor u. a. gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen. Demgegenüber steht das Geheimhaltungsinteresse des Betriebes mit Blick auf mögliche nachteilige Entscheidungen des informierten Verbrauchers sowie dadurch bedingte etwaige Einbußen und damit auch möglicherweise durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen. Dies zugrunde gelegt führt meine Abwägung vorliegend zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe der unter Nr. 2 abgefragten Information als überwiegend einzustufen ist. Denn mit dieser Information wird der gesetzgeberischen Intention i. S. d. allgemeinen Interesses des Verbrauchers an einer möglichst umfassenden Markttransparenz Rechnung getragen; auch in der Rechtsprechung ist dieses gesetzgeberische Ziel als legitimer öffentlicher Belang anerkannt worden (vgl. Urteil des OVG NRW vom 01.04.2014, Az. 8 A 654/12). Demgegenüber hat das Interesse des Betriebes an einer Verweigerung der Informationserteilung zur Sicherung der Umsatzes zurückzutreten; dies auch mit Blick darauf, um das hohe Gut der mit dem VIG beabsichtigten Markttransparenz und Information der Verbraucher nicht leerlaufen zu lassen. Ein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 VIG oder ein sonstiger Ablehnungsgrund gemäß § 4 VIG liegt hier nach dem Vorstehenden also nicht vor; insbesondere ergeben sich aus dem Umstand, dass der Antrag über die Plattform „Topf Secret” gestellt wurde und der Antragsteller die Informationen ggf. über www.fragdenstaat.de zugänglich macht, für sich genommen und unter Zugrundelegung der Intention des VIG auch keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Antragstellung. Daher werde ich die von Ihnen begehrten Informationen erteilen. Die konkreten beantragten Daten darf ich Ihnen aus rechtlichen Gründen allerdings erst mitteilen, wenn meine Entscheidung über den o. a. Antrag, die Sie als Antragsteller begünstigt, zuvor auch dem betroffenen Dritten bekannt gegeben wurde und dieser nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat keine Klage erhoben hat. Ich werde Ihnen den Zugang zu den beantragten Informationen dann durch Auskunftserteilung an Ihre Postanschrift sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren nach Maßgabe der Frage 2 Satz 2 auch den Kontrollbericht umfasst — durch Gewährung der Einsicht in das im Balvi hinterlegte Kontrollblatt in meinen Diensträumen eröffnen. Eine Eröffnung des Informationszugangs in elektronischer Form an Ihre unter www.fragdenstaat.de hinterlegte E-Mail-Adresse kommt dagegen - auch im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (Az. 1 BvF 1/13) - nicht in Betracht. Ungeachtet dessen, ob hier eine behördliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform „Topf Secret” i. V. m. www.fragdenstaat.de stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer - vorliegend nicht gegebenen - unmittelbaren staatlichen Information nahekommen könnte, gebietet jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung in Bezug auf den Dritten das relativ mildeste Informationsmittel wählt (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15.03.2019, Az. RN 5 S 19.189; Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11.04.2019, Az. W 8 S 19.289). Dabei habe ich auch berücksichtigt, dass die Behörde - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch / FragdenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken könnte und durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben beim Leser möglicherweise der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund liegt ein wichtiger Grund gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG vor, den Informationszugang auf andere Weise als beantragt zu gewähren. Dadurch wird einerseits Ihrem Informationsbedürfnis genügt und andererseits dem Schutzbedürfnis des Unternehmens auch mit Blick darauf hinreichend Rechnung getragen, dass die Intensität eines etwaigen Schadens zum Nachteil des Betriebes durch die Multiplikation über die Internetplattform ungleich höher sein könnte als bei einer Einzelauskunft. Der Vollständigkeit halber teile ich Ihnen zudem mit, dass ich mit heutigem Schreiben Ihren Namen und Ihre Anschrift gegenüber dem o. g. Betrieb mitteile. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG legt die Behörde auf Nachfrage des Dritten diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen. Eine solche Nachfrage liegt vor; der Offenlegung haben Sie bereits mit der Antragstellung vom 08.04.2020 zugestimmt.

Ich habe mit der Behördenmitarbeiterin telefoniert. Der Bescheid soll nicht geändert werden; ich wurde auf den Klageweg verwiesen.

mit Bescheid vom 12.05.2020 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich die von Ihnen begehrten Informationen zu den Fragen 1 und 2 nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den betroffenen Betrieb erteilen werde, wobei ich Ihnen den Informationszugang durch Auskunftserteilung an Ihre Postanschrift sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren auch den Kontrollbericht umfasst — durch Gewährung der Einsicht in das im Balvi hinterlegte Kontrollblatt in meinen Diensträumen eröffne. Gegen diesen Bescheid wenden Sie sich mit E-Mail vom 19.05.2020, sofern Ihnen eine Akteneinsicht vor Ort gewährt wird, und bitten um eine Korrektur dahingehend, dass insgesamt eine postalische Auskunft an Sie erfolgt. Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bin ich grundsätzlich bereit, Ihrem Wunsch nach postalischer Übersendung Rechnung zu tragen. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass hierfür zunächst das verwaltungsrechtliche Verfahren unter Berücksichtigung der Drittbeteiligung nach § 5 Abs. 1, 2 VIG einzuhalten ist. Ich habe dementsprechend mit Schreiben vom heutigen Tag den betroffenen Betrieb zu der hinsichtlich der Art der Informationsgewährung beabsichtigten Abänderung des Bescheides vom 12.05.2020 angehört und ihm Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 23.06.2020 Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.

gestützt auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben Sie am 08.04.2020 über die Online-Plattform „Topf Secret” in Bezug auf den Betrieb IKEA Restaurant, Beecker Straße 80, 47166 Duisburg, die Herausgabe folgender Informationen beantragt: 1. „Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre” 2. „Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.” Nach Anhörung des betroffenen Betriebes habe ich Sie unter dem 12.05.2020 zunächst beschieden, dass ich die von Ihnen begehrten Informationen zu den Fragen 1 und 2 nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den betroffenen Betrieb erteilen werde, wobei ich Ihnen den Informationszugang durch Auskunftserteilung an Ihre Postanschrift sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren auch den Kontrollbericht umfasst - durch Gewährung der Einsicht in das im Balvi hinterlegte Kontrollblatt in meinen Diensträumen eröffne. Innerhalb der Klagefrist haben Sie sich mit E-Mail vom 19.05.2020 gegen den Bescheid vom 12.05.2020 gewendet, sofern Ihnen eine Akteneinsicht vor Ort gewährt wird, und bitten um eine Korrektur dahingehend, dass insgesamt eine postalische Auskunft an Sie erfolgt. Nach Durchführung der im Rahmen der Drittbeteiligung erfolgten erneuten Anhörung zu der anderen Art der Informationsgewährung bescheide ich Sie wie folgt: Ich ändere meinen Bescheid vom 12.05.2020 dahingehend ab, dass ich die von Ihnen begehrten Informationen zu den Fragen 1 und 2 nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den betroffenen Betrieb erteilen werde, wobei ich Ihnen den Informationszugang eröffne durch Auskunftserteilung sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren auch den Kontrollbericht umfasst — durch Übersendung einer Kopie des im Balvi hinterlegten Kontrollblattes an Ihre Postanschrift. Begründung: Dass Sie im Ergebnis einen Anspruch auf Zugang zu den o. g. Informationen haben, habe ich bereits in meinem Bescheid vom 12.05.2020 ausgeführt. Auf die dortige Begründung nehme ich daher Bezug. Im Rahmen der Anhörung hinsichtlich der anderen Art der nun beabsichtigten Informationsgewährung hat der betroffene Betrieb insoweit zugestimmt. Wie ich in dem Bescheid vom 12.05.2020 ebenfalls dargestellt habe, darf ich Ihnen die konkreten beantragten Daten aus rechtlichen Gründen allerdings erst mitteilen, wenn meine Entscheidung über den o. a. Antrag, die Sie als Antragsteller begünstigt, zuvor auch dem betroffenen Dritten bekannt gegeben wurde und dieser nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat keine Klage erhoben hat. Ich werde Ihnen den Zugang zu den beantragten Informationen dann durch Auskunftserteilung sowie — soweit Ihr Zugangsbegehren nach Maßgabe der Frage 2 Satz 2 auch den Kontrollbericht umfasst - durch Übersendung einer Kopie des im Balvi hinterlegten Kontrollblattes an Ihre Postanschrift eröffnen. Ihrer Bitte vom 19.05.2020 um postalische Auskunft insgesamt komme ich daher nach Rücksprache mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (Az. 1 BvF 1/13) nach. Durch die postalische Informationsgewährung ist Ihrem Informationsbedürfnis genügt. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Beschluss vom 16.01.2020, Az. 15 B 814/19).

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail ist im Funktionspostfach „Lebensmittelueberwachung“ bei der Stabsstelle Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung Duisburg eingegangen. Dieses Postfach wird täglich mehrfach eingesehen, Ihr Anliegen wird schnellstmöglich bearbeitet und der oder die zuständige Sachbearbeiter/in wird sich, soweit erforderlich, umgehend bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

In den letzten 5 Jahren haben lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in dem Betrieb am 25.05.2016, am 04.11.2016 und am 24.04.2017 stattgefunden. Die Berichte sind im Anhang.