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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

bezüglich Ihres Antrages auf Information betreffend des Betriebes IKEA Restaurant in 85386 Eching, Heisenbergstraße 14 können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das Landratsamt Freising beabsichtigt Ihnen nach vorangegangener Anhörung des Lebensmittelunternehmers die Daten der letzten beiden vor Ihrem Antragsdatum liegenden lebensmittelrechtlichen Kontrollen in dem Betrieb mitzuteilen sowie, sofern Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienevorschriften festgestellt wurden, die entsprechenden Kontrollberichte an Sie zu übersenden. Die Übermittlung von weiteren Kontrolldaten sowie ggf. Kontrollberichten bezüglich durchgeführter etwaiger vorangegangener Kontrollen scheidet vorliegend grundsätzlich aus, da der Zweck des VIG, Markttransparenz herzustellen sowie den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Erzeugnissen sowie Täuschung zu verbessern, durch die Information über die letzten beiden Kontrollen ausreichend berücksichtigt wird. Ein hierüber hinausreichendes (Verbraucher-) Interesse an vorangegangenenKontrollen, welches aktuell Auswirkungen auf den o.g. Zwecke haben könnte, ist insoweit regelmäßig nicht ersichtlich. Sofern dem Landratsamt Freising keine weitere Äußerung zugeht wird das Verfahren ab dem 24. Juli 2020 fortgesetzt werden. Freundliche Grüße Ihre Lebensmittelüberwachung

1. Dem Antrag auf Informationsgewährung von [geschwärzt] betreffend des Betriebes ‚IKEA Restaurant‘ in 85386 Eching, Heisenbergstraße 14, bezüglich der innerhalb der letzten fünf Jahren durchgeführten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen sowie der Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte sofern im Rahmen der Kontrollen Beanstandungen festgestellt wurden wird stattgegeben. 2. Die Informationsgewährung erfolgt durch postalische Übersendung einer Aufstellung der festgestellten Beanstandungen der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen innerhalb von 10 Werktagen nach Zustellung dieses Schreibens an den betroffenen Dritten. 3. Für diesen Bescheid werden Kosten nicht erhoben.

Alle Seiten der Auskunft sind vollständig mit einem Wasserzeichen hinterlegt, das aus meinen Namen und meiner Adresse besteht. Es wurden 24 Seiten Kontrollberichte übersandt. [geschwärzt]

Az. 192-615 Ihre Nachricht vom 6. Dezember 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Dezember 2020 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 168125. Sie begehren beim Landratsamt Freising nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen. Der Anspruch geht dem in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) geregelten Recht auf Auskunft vor (vgl. Art. 39 Abs. 2 BayDSG). Das Landratsamt Freising gewährte Zugang, versah jedoch die übersandte Auskunft mit einem Wasserzeichen, bestehend aus Ihrem Namen und Ihrer Anschrift. Sie rügen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Der Gesetzgeber hat meine Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen begrenzt. Da § 2 Abs. 1 VIG keine Vorschrift des Datenschutzrechts ist, obliegt mir insofern keine umfassende Anwendungskontrolle. Ich kann lediglich überprüfen, ob bei der Verwirklichung des Zugangsanspruchs datenschutzrechtliche Vorgaben verfehlt wurden. Der von Ihnen angesprochene Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) gehört zu diesen Vorgaben. Er fordert, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Das Landratsamt hat bei der Gestaltung des Wasserzeichens Ihren Namen und Ihre Anschrift verwendet. Eine Verarbeitung dieser Angaben war auch erforderlich, um die Antwort auf Ihren Zugangsantrag richtig zu adressieren. Die Vorgehensweise des Landratsamts mag eine Weiterverwendung hindern, ist datenschutzrechtlich aber jedenfalls dann nicht bedenklich, wenn die Entscheidung über eine Offenlegung des Antwortschreibens bei Ihnen verbleibt. Eine Missachtung des Gebots der Datenminimierung käme etwa in Betracht, wenn das Landratsamt zusätzliche, insbesondere mit Ihrer Anfrage nicht in Zusammenhang stehende personenbezogene Daten verlangt hätte. Das ist aber nicht der Fall. Ein möglicher Verstoß gegen das Verbraucherinformations- oder das Informationsweiterverwendungsgesetz liegt außerhalb meiner Kontrollzuständigkeit. Ich kann Ihnen daher nur anheimstellen, sich an die zuständige (allgemeine) Aufsichtsbehörde zu wenden; das ist vorliegend die Regierung von Oberbayern. Mit freundlichen Grüßen