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Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Schreiben vom 04.11.2019 baten Sie mich um Rückmeldung bezüglich der von Ihnen beabsichtigten Datenweitergabe im Fall 53.7 / 00 90 30-116/19 St. Wie ich bereits in meinem Antrag geschrieben habe, bin ich mit der Offenlegeung meines Namens und meiner Anschrift an das Lebensmittelunternehmen einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168249 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Bescheid vom 11.12.2019 hat mich erreicht. Statt der von mir begehrten Auskunft zu allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre wird mir nur Auskunft in Bezug auf das letzte halbe Jahr gegeben. Diese Einschränkung begründen Sie mit der Frist des § 40 Abs. 4a LFGB. Warum dieser in meinem Fall einschlägig sein soll, erschließt sich mir nicht, weil sich meinem Verständnis nach aus § 3 Abs. 1 S. 1 lit. e VIG eine speziellere Frist von fünf Jahren ergibt. Zumal Sie mir nicht einmal die Zeitpunkte der Kontrollen im letzten halben Jahr mitgeteilt haben. Ich bin daher der Meinung, dass Ihre teilweise Ablehnung meines Antrags rechtswidrig ist. Gleichwohl scheue ich das Prozesskostenrisiko und werde daher vorerst nicht klagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168249 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Unna – Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Kamen“ vom 10.10.2019 (#168249). Den gesamten Schriftverkehr in Bezug auf diese Anfrage finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/a/168249 Statt der von mir begehrten Auskunft zu allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre wurde mir nur Auskunft in Bezug auf das letzte halbe Jahr gegeben. Diese Einschränkung wurde im Bescheid vom 11.12.2019 (Aktenzeichen 53.7 / 00 90 30-116/19) mit der Frist des § 40 Abs. 4a LFGB begründet. Diese Frist geht zurück auf die vom BVerfG (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13) aufgestellten Einschränkungen an eine aktive staatliche Information nach § 40 Abs. 1a LFGB. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen § 40 Abs. 1a LFGB und § 2 Abs. 1 VIG besteht jedoch keine Veranlassung, die Maßgaben des BVerfG zur Einschränkung der Informationsgewährung nach § 40 LFGB auf den Zugangsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG zu übertragen (VG Weimar, Beschluss vom 07.04.2020, 8 E 1732/19 We). Schon bei der Schaffung des VIG 2008 hat der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen dem individuellen Zugang zu amtlichen Informationen und der aktiven behördlichen Information der Öffentlichkeit unterschieden (BT-Drs. 16/5404, S. 8: „Zwei Säulen, die sich ergänzen“). An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB unter Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB festgehalten worden. Konsequenterweise normiert § 2 Abs. 1 VIG andere Voraussetzungen und andere Rechtsfolgen als § 40 Abs. 1a LFGB (VG Freiburg, Beschluss vom 01.04.2020, 5 K 877/20). Oder um es mit den Worten des für diesen Fall örtlich zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu sagen: „Zwischen beiden Arten der Information bestehen allerdings große Unterschiede, die es ausschließen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB, wonach dieser aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedarf, ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen. Das aktive Informationsverhalten des Staats an alle Marktteilnehmer verschafft den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer. Die Auswirkungen einer antragsgebundenen Informationsgewährung auf das Wettbewerbsgeschehen bleiben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurück“ (OVG NRW, Beschluss vom 16.01.2020, 15 B 814/19). Ich bitte Sie, die Behörde für die Zukunft zur rechtskonformen Bearbeitung von Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz anzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168249 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>