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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung und Hinweise

nach Prüfung Ihres Antrages vom 9. Oktober 2019 auf Informationserteilung nach VIG zu dem Betrieb „IKEA-Restaurant“, Heinrich-Hertz-Str. 25 4, 34123 Kassel haben wir uns für die Übermittlung der angeforderten Information entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekanntgegeben. Wir werden Ihnen die Informationen nach Ablauf von 14 Werktagen in Form einer Zusammenfassung der letzten beiden Kontrollberichte postalisch übersenden, wenn der Dritte nicht innerhalb von 14 Tagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht.

ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 9. Oktober 2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum Betrieb „IKEA-Restaurant“, Heinrich-Hertz-Str. 25, 34123 Kassel. In meinem Schreiben vom 10. Oktober 2019 habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Betrieb das Recht hat, zu der Informationsgewährung angehört zu werden. Die Penny-Markt GmbH hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht und am 29. November 2019 Widerspruch gegen die beabsichtigte Informationsgewährung eingelegt. Ich werde daher von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Vollziehung der in meinem Schreiben vom 29. November 2019 angekündigten Informationserteilung bis zum bestands- und rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

Beigefügt sende ich Ihnen daher ein korrigiertes Schreiben.

Bezüglich Ihres o. a. Widerspruches gegen meinen Bescheid vom 29. November 2019 zu Ihrem Antrag vom 9. Oktober 2019 wird in Ergänzung zu meinem vorgenannten Bescheid klargestellt, dass es sich nicht um die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte, sondern wie von Ihnen beantragt, die der letzten fünf Jahre zum o. g. Betrieb handelt. Ich bitte daher, dieses bedauerliche Schreibversehen zu entschuldigen.

Der Widerspruchsführer hat den vorliegenden Widerspruch inzwischen zurückgenommen, sodass ich Ihnen folgende Auskunft erteile: Die lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen zum o.g. Betrieb der letzten fünf Jahre (vom 9. Oktober 2015 bis 9. Oktober 2019) haben stattgefunden am 17.10.2014, 06.01.2015, 17.11.2015, 20.07.2016, 11.07.2017, 27.02.2018, 03.04.2018, 06.02.2019, 16.05.2019 und am 09.07.2019. […] Es wurden folgende Feststellungen getroffen: Bauhygiene: 1. Die Silikonfuge zwischen Handwaschbecken, Arbeitsflächen und Fliesenwänden waren zum Teil verfärbt beziehungsweise rissig. 2. Nähte Fußbodenbelag verschließen. 3. Der Anhustschutz für Brotwaren war unvollständig und für Croissants nicht vorhanden. 4. Einrichtung einer Trinkstation für Mitarbeiter notwendig. (Lagerung von Trinkflaschen in Produktion) 5. Styroportransportkisten für Kuchen waren stellenweise schadhaft. 6. Die Schädlingsvorrichtung an der Tür war stellenweise schadhaft. 7. Rollen der mobilen Gerätschaften waren zum Teil korrodiert. 8. Neben dem Handwaschbecken befanden sich Dübel Löcher und stellenweise Klebereste. (von alten Spendern) 9. Die Spülkörbe waren stellenweise stark verbraucht. 10. Am Handwaschbecken fehlte das warme Wasser. 11. Am Seifenspender am Handwaschbecken fehlte die Abdeckung. 12. In den gesamten Kühlhäusern waren stellenweise, in den Wandbereichen Klebereste und Verfärbungen. 13. In der Herrenumkleide waren 3 Deckenplatten lose beziehungsweise verfärbt. 14. Die Wand links, neben dem Handwaschbecken, war stellenweise verfärbt. 15. Im Lager war, im Bereich der Gasflasche, ein Riss im Fußbodenbereich. 16. Im Deckenbereich über dem Restmüllkühlhaus (Refood), waren zwei Löcher. 17. Im Eckbereich-Fußbodenbereich gegenüber vom Restmüllkühlhaus war Bauschaum. 18. Im Deckenbereich oberhalb der Spülmaschine, war ein Lüftungsrohr nicht schädlingsdicht verschlossen. 19. An der linken Warenausgabe war, die rechte Silikonfuge stellenweise gerissen und fehlte zum Teil. 20. Es klebte Klebeband im oberen Bereich über einem Riss und es befanden sich zwei kleine unbedeckte Vertiefungen im vorderen Ausgabebereich.(diese sind nicht leicht zu reinigen) 21. Die Abdeckung für die Brötchen war, im Randbereich stellenweise kaputt/abgesplittert. 22. An der linken Kühlvitrine wurde die Schiene für den Kantenschutz mit Klebeband festgehalten und an der rechten Schiebetür waren stellenweise kleinere Risse. 23. An der „Teller“-Kühlvitrine links daneben, lagen Metallspäne in den Schienen für die Schiebetüren. Die linke Glasschiebetür war stellenweise abgesplittert. 24. Die rechte Tür der „Dessertkühlung“ schließt nicht richtig und die Scheibe war im rechten Randbereich stellenweise gerissen. 25. An der „Getränkekühlvitrine“ klebte an einer Glasplatte Klebeband. 26. An der „Getränkekühlvitrine“ Richtung Gastraum, ist der obere Rand Bereich stellenweise beschädigt. 27. An der „Dessertkühlvitrine“ Richtung Gastraum, war an der oberen Glasplatte eine Stelle im Randbereich abgesplittert. Arbeitshygiene: 28. Die Verdampfer Gitter in den Kühlzellen waren verstaubt. 29. Die Deckenlüfter waren verstaubt.(z. B. Flur/Spülküche Fahrstuhl) 30. Stellenweise waren Ablagerungen unterhalb vom Konvektomaten vorhanden. 31. Lagerung von Ware direkt auf dem Fußboden. 32. Die Lüftungsgitter waren teilweise in der gesamten Betriebsstätte stellenweise verunreinigt. 33. Die Soßen wurden im wärme Bain-Marie direkt heiß gesetzt. 34. Die erdbehafteten Zwiebeln im Gemüsekühlhaus wurde direkt unverschlossen, neben Lebensmitteln gelagert. 35. Die Shrimps wurden im Gemüsekühlhaus, bei 8 Grad zu warm, gelagert. 36. Die Verdampfer der Tiefkühlzellen waren stellenweise vereist. 37. Die Shrimps in der Saladette waren mit 12 Grad zu warm. 38. Auf der Fensterbank vor dem Aufzug lag eine Jacke. 39. Der Fußboden war in den Wandbereichen stellenweise altverschmutzt. 40. An einem Rollwagen waren unten die Rollen altverschmutzt. 41. Die Schiene der „Dessertkühlung“ war stellenweise verunreinigt. (Dieser Bereich ist schwer zu reinigen.) Die oben genannten Mängel Nr. 1-18 und 28-40 wurden bereits abgestellt. Nach fachlicher Einschätzung durch das Überwachungspersonal handelt es sich hier um durchschnittliche Mängel. Dem Lebensmittelunternehmer wurde Gelegenheit gegeben, die notwendigen Anpassungen fristgerecht vorzunehmen.