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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Weiterleitung an die zuständige Behörde! Ich habe die Plattform FragDenStaat informiert, dass die Standardeinstellung in Zukunft korrigiert wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184140 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister [geschwärzt], der Bescheid Ihrer Behörde vom 08.04.2020 mit dem Aktenzeichen 10.2 - Sto ist mir am 15.04.2020 zugegangen. Aus folgenden Gründen bin ich mit der darin getroffenen Entscheidung nicht einverstanden: Dem Bescheid zufolge ist nur eine Auskunft über die letzten beiden Kontrollen beabsichtigt. Meine Anfrage zielt jedoch entgegen des Zitats auf Seite 2 des Bescheids weitergehend auf „alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre“ (Ziffer 1 meines Antrages vom 07.04.2020). Die von mir nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG begehrte Mitteilung von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen nach den einschlägigen Vorschriften des Lebensmittelrechts sowie in deren Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen, verwehrt mir Ihre Behörde, weil ich den Antrag über die von FragDenStaat betriebene Internetplattform Topf Secret gestellt habe. Intention der hierüber erstellten VIG-Anträge sei nicht allein die Erfüllung des individuellen Auskunftsbegehrens des Antragsstellers, sondern vielmehr und maßgeblich die anschließende Veröffentlichung der Informationen auf der Internetplattform, welche automatisiert erfolgen könne. Dem ist tatsächlich nicht so. Zum einen erfolgt eine potenzielle Veröffentlichung nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der Antragsteller dies manuell vornimmt. Zum anderen liegt der Zweck der Plattform nicht primär in der Veröffentlichung der angefragten Informationen, sondern in der Erleichterung bei der Antragstellung; dies zeigt bereits die Tatsache, dass in geschätzt lediglich 10 Prozent der VIG-Anfragen Kontrollergebnisse auf der Plattform veröffentlicht werden. Bitte beachten Sie hierbei auch, dass Behörden weniger Arbeit mit VIG-Anfragen haben, wenn einige Antragsteller die erlangten Informationen veröffentlichen und die Behörde daher nicht mehrfach die selbe Auskunft geben muss. Weiter behauptet Ihre Behörde, die auf der Plattform Topf Secret veröffentlichten Informationen würden dort zeitlich unbegrenzt vorgehalten. Dies ist tatsächlich nicht so, siehe hierzu die nachfolgend zitierten FAQ zur Kampagne „Topf Secret“ unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/leb... „Werden die Kontrollberichte zeitlich unbegrenzt veröffentlicht? […] Ergebnisse zu Lebensmittelkontrollen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen – zu denen also kein Informationsanspruch gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz mehr besteht – werden wir wieder von der Plattform entfernen.“ Eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt daher gerade nicht zeitlich unbefristet, sofern sie überhaupt erfolgen sollte. Außerdem schreibt Ihre Behörde, eine vollumfängliche Beantwortung der über Topf Secret gestellten Anfragen erzeuge „letzten Endes die gleiche [Pranger-Wirkung] als wenn die Behörde die Informationen selbst veröffentlichen würde.“ Dass die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform Topf Secret stellt, aufgrund der vermeintlich zu erwartenden Veröffentlichung auf dieser Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahekommt, ist schon in tatsächlicher Hinsicht fragwürdig. Denn es handelt sich um durchaus verschiedene Typen der Publikumsinformation, auf der einen Seite die behördliche Unterrichtung der Verbraucher von Amts wegen unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität, auf der anderen Seite eine private Verbraucherinformation über eine privat betriebene Internetplattform (VG Freiburg, Beschluss vom 01.04.2020, 5 K 877/20). Selbst wenn die Tatsachen so lägen, wie es Ihre Behörde meint, hätte ich völlig unabhängig von der Antragstellung über die Plattform Topf Secret den genannten Informationsanspruch. Ich verweise zuerst pauschal auf die folgenden obergerichtlichen Entscheidungen, aus denen sich eigentlich schon alles ergibt: - 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19 des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 ME 707/19 des Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 15 B 814/19 des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Diese Gerichte haben allesamt den Informationsanspruch, den auch ich geltend mache, im Eilverfahren höchstrichterlichen bestätigt. Die rechtlichen Ausführungen Ihrer Behörde auf Seite 4 des hier angegriffenen Bescheids sind nicht haltbar. Träfen sie zu, verbliebe dem VIG kein eigener Anwendungsbereich mehr, denn wenn die Behörde nur diejenigen Informationen veröffentlichen dürfte, die sie veröffentlichen muss, könnte sie gleichzeitig die Auskunft verweigern, weil die Information dann bereits aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden kann, § 4 Abs. 5 S. 1 VIG. Ihre Behörde schwingt sich an dieser Stelle also zum Ersatzgesetzgeber auf und verstößt gegen die Gesetzesbindung aus Art. 20 Abs. 3 GG. Ihre Behörde schreibt, sie könne mir keine Auskunft geben, weil das gegen die vom BVerfG (Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13) aufgestellten Einschränkungen an eine aktive staatliche Information nach § 40 Abs. 1a LFGB verstieße. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen § 40 Abs. 1a LFGB und § 2 Abs. 1 VIG besteht keine Veranlassung, die Maßgaben des BVerfG zur Einschränkung der Informationsgewährung nach § 40 LFGB auf den Zugangsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG zu übertragen (VG Weimar, Beschluss vom 07.04.2020, 8 E 1732/19 We). Schon bei der Schaffung des VIG 2008 hat der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen dem individuellen Zugang zu amtlichen Informationen und der aktiven behördlichen Information der Öffentlichkeit unterschieden (BT-Drs. 16/5404, S. 8: „Zwei Säulen, die sich ergänzen“). An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB unter Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB festgehalten worden. Konsequenterweise normiert § 2 Abs. 1 VIG andere Voraussetzungen und andere Rechtsfolgen als § 40 Abs. 1a LFGB (VG Freiburg, Beschluss vom 01.04.2020, 5 K 877/20). Die potenzielle Weiterverwendung der Information liegt in meiner Verantwortung und ist vom IWG gedeckt. Zudem verfolgt eine Veröffentlichung im Internet sogar den Zweck des VIG. Hierzu stellte der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss VGH 10 S 1891/19 vom 13.12.2019 fest „Schließlich läge eine derartige Internetveröffentlichung keineswegs außerhalb der Zwecke des VIG. Im Gegenteil, es entspricht der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten, sodass in einer Internetpublikation eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesehen werden kann.“ Daher lege ich gegen den Bescheid hiermit Widerspruch ein und bitte um erneute Prüfung der Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 184140 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Widerspruchsbescheid vom 06.05.2020 habe ich am 09.05.2020 erhalten. Darin haben Sie sich nicht mit meinen Argumenten auseinandergesetzt. Sie haben auch kein milderes Mittel als die nahezu vollständige Ablehnung meines Antrags in Erwägung gezogen. Ihnen stünde beispielsweise die postalische Auskunftserteilung zur Verfügung, durch die eine automatische Veröffentlichung im Internet sicher verhindert werden könnte. Ich bitte Sie daher, sich mit dieser Möglichkeit auseinander zu setzen. Parallel werde ich den Fall mit meiner Anwältin besprechen und eine Klage vorbereiten lassen, sollte mir keine Korrektur Ihres Widerspruchsbescheids bis zum 25.05.2020 zugehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184140 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Kiel in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Kiel“ vom 07.04.2020 (#184140). Den gesamten Schriftverkehr in Bezug auf diese Anfrage finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/a/184140 Mit Bescheid vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 10.2 -Sto) wurde mein Antrag teilweise abgelehnt, weil er über die Plattform Topf Secret gestellt wurde. Mein hierauf erfolgter ausführlicher Widerspruch vom 18.04.2020 wurde am 06.05.2020 als unbegründet zurückgewiesen. Hierbei wurde nur auf einen kleinen Nebenaspekt meiner Argumentation eingegangen. Die Hauptpunkte wurden gänzlich ignoriert. Diese sind 1. die Verkürzung meines Antrags auf lediglich die letzten beiden Kontrollen und 2. die teilweise Ablehnung meines Antrags mit Verweis auf die hier nicht einschlägige Rechtsprechung des BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB. Von einer Klage habe ich abgesehen, weil Foodwatch e.V. in einem ähnlichen Fall bereits Klage erhoben hat. Dennoch bitte ich Sie als Fachaufsichtsbehörde, die Behörde zur rechtmäßigen Bearbeitung von Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz anzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184140/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>