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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 16.10.2019 Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehendaus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten überfestgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch.

1. Nach § 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 6 des VIG wird dem Antrag auf Informationszugang stattgegeben. 2. Die Information wird frühestens 7 Arbeitstage nach Zustellung dieser Verfügung in Form eines einfachen Briefes postalisch zugestellt. 3. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

Alle Verstöße wurden behoben, wenn nicht anders angegeben. Beim Betriebsbesuch am 23.12.2014 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 02.06.2015 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 04.08.2015 wurden folgende nichtzulässige Abweichungen festgestellt: Küche -Transportwägen rostige verunreinigte Räder -Tellerwägen innen verunreinigt -Silikonfuge des HWB beschädigt Spülküche -Decke verunreinigt -Holzpalette und Regale korrodiert -Wasserarmatur rostig -Lüftergitter offen -Türe beschädigt Beim Betriebsbesuch am 02.10.2015 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Spülküche -Holzpalletten, Regale korrodiert, Türbereich verschmutzt Beim Betriebsbesuch am 12.11.2015 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Küche -Bodenrisse im Gang zum Fahrstuhl. -Sahnemaschine: innen am Ventil alt-verklebte Sahne -Fritteuse verunreinigt (Schwebstoffe) -Verdampfer im Kühlhaus verunreinigt/verstaubt Kühlraum -Kühlhaus: offen gelagerte LM -Gewebe-Klebeband löst sich von Kühlhauswand Gastraum -Reinigungs- und Desinfektionsmittel lagern offen neben Kaffeemaschinen (-> Verwechslungsgefahr f. Kunden) -Kaffeebohnenbehälter, Milch- und Zuckerbehälter verunreinigt und nicht leicht zu reinigen -Glasthekengitter innen verunreinigt u. verschimmelt -Zuckerlöffel alt-verklebt -Softeismaschine: Deckel innen verschmutzt, Tropfbehälter laufen über und sind falsch positioniert -Vanillesauce in Warmtheke bei +33,2°C -Milch der Kaffeemaschine bei +17°C -Kennzeichnung Allergene teilw. nicht hervorgehoben u. genau benannt (z.B: Weizengluten) -Feta = Kuhmilchkäse (im Produktordner) Spülküche -Tür zur Küche beschädigt (Holz sichtbar, Edelstahloberfläche löst sich, Kunststoffrahmen d. Glasfensters abgeschlagen) -Rücklauflager: Beschädigter Fußboden (Offener Bodenbelag). Beim Betriebsbesuch am 25.01.2016 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 01.03.2016 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 14.09.2016 wurden folgende nichtzulässige Abweichungen festgestellt: Gastraum -Besteck mit Speisenresten verschmutzt -Lüftergitter in Theken versport -Scharniere zw. Glasplatte zur Heißhaltung korrodiert -Stoßkante und Pfeiler verunreinigt Küche -Verschmutzungen hinter Konvektomaten und unter Bratkipper -Dichtgummis Kühltheken unsauber ebenso Steckdosen -Räder der Transportwägen korrodiert Kühlraum -Silikonfuge an Decke versport -Ventilator verstaubt Spülküche -Ventilator Lüftungsgitter verstaubt Beim Betriebsbesuch am 21.11.2016 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Küche -Verschmutzungen hinter Konvektomaten und unter Bratkipper -Dichtgummis Kühltheken unsauber ebenso Steckdosen -Räder der Transportwägen korrodiert Gastraum -Besteck mit Speisenresten verschmutzt -Lüftergitter in Theken versport Beim Betriebsbesuch am 28.09.2017 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Spülküche -Geschirr im Vorspülraum feucht gestapelt -Fritteusenwechsler schwärzlich verschmutzt -Boxen zum Teil nicht lebensmittelgeeignet -Beleuchtung ohne Splitterschutz Küche -Sämtliche Dichtgummis der Kühlmöbel verschmutzt/ beschädigt -Sämtliche Oberflächen (schwerzugänglich) Steckdosen usw. verunreinigt / verschmutzt, insbesondere auch die Wagenräder der Küchenmöbel und Fritteusen -Löschdeckenkasten usw. ebenfalls verschmutzt -Fast sämtliche Silikonfugen sind beschädigt -Die Küchenutensilien die zur Benutzung gerichtet sind, sind zum Teil noch verschmutzt -Konzeptionelle Mängel, erdhaltige Pflanzen in Küche -Aufkleber des Sahnebläsers löst sich, daneben stehen offene Lebensmittel -Fritteusenkörbe stark verschlissen (lose Drähte) -Rückstellproben wiegen nur knapp 100 g. Aufgrund Empfehlung der Hauptlabore in Baden Württemberg wird 200g mindestens empfohlen -Steckdosenleiste sowie Eistruhenoberfläche und Silikonfugen der Ausgabe-vitrinen verschmutzt Gastraum -Sämtliche Spülkörbe sind stark verschlissen Gefrierraum -Gefrierhäuser vereist Kühlraum -Dichtung des Getränkekühlschranks beschädigt -Krabbensalat + 13,6 °C zu warm Spülküche -Türrahmen fehlt, offene Wand -Fliesenschäden an Wänden -Brausegriffe sind beschädigt und nicht glatt und abwaschbar. Beim Betriebsbesuch am 04.12.2017 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 10.09.2018 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Küche -Türgriffe Kühlmöbel und Oberflächen Kombidämpfer verschmutzt -Silikonfuge Arbeitstisch beschädigt Spülküche -Reinigungsgeräte verunreinigt -Pendeltür verunreinigt -Fliesenwand hinter Spülmaschine verunreinigt -Die Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sind beschädigt und nicht glatt und abwaschbar -Fußboden beschädigt Trockenlager -An der Wand blättert die Farbe ab Beim Betriebsbesuch am 08.11.2018 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt. Beim Betriebsbesuch am 08.10.2019 wurden folgende nicht zulässige Abweichungen festgestellt: Küche -Dichtungen der Kühleinrichtungen beschädigt -Unter Kippbräter Silikonfuge versport -abgeschlagene Fliesenkanten an den Wandecken -Fliesenschaden Fensterbereich -Räder der Transportwägen verunreinigt -Konvektomaten verunreinigt Gastraum -Wandabdeckung im Randbereich offen -Bodenteilbereich der Ausgabe verschmutzt -Lüftungsgitter der SB-Theken verschmutzt (Mangel noch nicht behoben) Spülküche -Brausegriffe und Abflüsse verschmutzt Beim Betriebsbesuch am 09.10.2019 wurden keine nicht zulässigen Abweichungen festgestellt.