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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Antrag postalisch beschieden und an die von Ihnen genannte Postadresse gesandt. Da einige Anfragen der „Topf -Secret“- Aktion unvollständige Postadressen enthielten, bitten wir Sie sicherheitshalber um entsprechende Adressüberprüfung und im Bedarfsfall um Mitteilung der vollständigen Postadresse an unsere E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Die materielle Prüfung Ihrer Anfrage läuft derzeit, wobei den Vorgaben des VIG Rechnung zu tragen ist: Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer vorgesehenen Beantwortung Ihres Antrags anhören (müssen), wodurch sich die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß § 5 VIG Absatz 2 um einen weiteren Monat verlängert. Auf Nachfrage des Betriebsinhabers müssen wir Ihren Namen und Anschrift gem. § 5 Absatz 2 S. 4 VIG offenlegen. Eine obligatorische Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entschei­dungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Die Auskunftserteilung bzgl. Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei, was auf Ihren Antrag aller Voraussicht nach zutrifft, andernfalls würden Sie vor Weiterverarbeitung informiert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Antrag postalisch beschieden und an die von Ihnen genannte Postadresse gesandt. Da einige Anfragen der „Topf -Secret“- Aktion unvollständige Postadressen enthielten, bitten wir Sie sicherheitshalber um entsprechende Adressüberprüfung und im Bedarfsfall um Mitteilung der vollständigen Postadresse an unsere E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Die materielle Prüfung Ihrer Anfrage läuft derzeit, wobei den Vorgaben des VIG Rechnung zu tragen ist: Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer vorgesehenen Beantwortung Ihres Antrags anhören (müssen), wodurch sich die gesetzliche Entscheidungsfrist gemäß § 5 VIG Absatz 2 um einen weiteren Monat verlängert. Auf Nachfrage des Betriebsinhabers müssen wir Ihren Namen und Anschrift gem. § 5 Absatz 2 S. 4 VIG offenlegen. Eine obligatorische Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entschei­dungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Die Auskunftserteilung bzgl. Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei, was auf Ihren Antrag aller Voraussicht nach zutrifft, andernfalls würden Sie vor Weiterverarbeitung informiert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, nach Abwägung aller hier betroffenen Interessen wurde entschieden, Ihnen die beantragten Informationen wie folgt weiterzugeben: Die Daten der beiden letzten Kontrolltermine werden Ihnen mitgeteilt und etwaig dabei festgestellte Beanstandungen aufgeführt, indem sie einem Beanstandungstyp (z.B.: Hygienemangel, Kennzeichnungsmangel, baulicher Mangel, Irreführung) zugeordnet werden und nach der Erheblichkeit des Mangels nach Maßstab des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB- gekennzeichnet werden. Auf Wunsch erhalten Sie auch die Möglichkeit, nach Terminvereinbarung (nachstehende Kontaktdaten mit Telefonnummer) die Kontrollberichte in unserem Haus einzusehen. Allerdings dürfen die Daten weder gespeichert noch vervielfältigt werden. Vor Informationserteilung hat der Lebensmittelunternehmer gem. § 5 Abs. 4 VIG die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Veröffentlichungzu erreichen. Erst nach Fristablauf bzw. ggf. Gerichtsentscheidung kann die hiernach unaufgeforderte postalische Zusendungder Informationen unsererseits erfolgen. Der beantragten Übersendung der Kontrollberichte kann indes leider nicht entsprochen werden. Zwar soll grundsätzlich dem Antrag auch hinsichtlich der Art der Informationsgewährung gem. § 6 Abs. 1, S. 2 VIG möglichst stattgegeben werden, es sei denn, dem stünde ein wichtiger Grund entgegen. Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Internetveröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB und insbesondere des diesbezüglichen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (AZ: 1 BvF 1/13) ist dies vorliegend der Fall. Diese Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich unmittelbar auf die behördliche Veröffentlichung nach dem LFGB bezieht, ist vorliegend wegen der beabsichtigten Veröffentlichungen aller Kontrollergebnisse im Rahmen der „TopfSecret-Aktion“ auf der privaten „Frag den Staat“- Internet-Plattform und damit aufgrund des faktisch gleich wirkenden Eingriffs in die Unternehmergrundrechte in Folge der behördlichen Weitergabe der Information in verfassungskonformen Auslegung des VIG insoweit gebührend zu beachten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt, dass die behördliche Informationsgewährung, die in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit des Lebensmittelunternehmers eingreift, nach Erforderlichkeit und Angemessenheit zu erfolgen hat. Diese Rechtsprechung fand mittlerweile durch das VG Regensburg (Beschl. v. 15.03.2019, RN 5 S 19.189) dahingehend Beachtung, dass die Herausgabe der gewünschten Kontrollberichte als rechtsmissbräuchlich verworfen wurde, wohingegen zu erwägen sei, ob nicht stattdessen eine Information per beschreibender Auskunftserteilung oder per Akteneinsicht erteilt werden könne. Unter Beachtung dieser gerichtlichen Vorgaben ist daher die Übermittlung der von Ihnen angefragten kontrollbezogenen Daten in verfassungskonformer Auslegung des VIG nach vorgenanntem Prozedere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten, was durch das erörterte zweistufige Verfahren zunächst durch Übersendung der zusammengefassten Kontrollergebnisse mit zusätzlicher Option der Akteneinsicht im Haus gewährleistet wird.

auf den Ihrerseits erhobenen Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid des Landesamtes für Verbraucherschutz, ergeht gemäß den §§ 68, 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgender Abhilfebescheid 1. Der Informationszugangsbescheid vom 13.05.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Ihnen die Ergebnisse aller lebensmittelrechtlichen Überprüfungen während der letzten fünf Jahr vor Beantragung in der bereits dargestellten Art wie folgt zugänglich gemacht werden: Die Daten der Kontrolltermine in diesem Zeitraum werden Ihnen mitgeteilt und etwaig dabei festgestellte Beanstandungen aufgeführt, indem sie einem Beanstandungstyp (z.B: Hygienemangel, Kennzeichnungsmangel, baulicher Mangel, Irreführung) zugeordnet werden und nach der Erheblichkeit des Mangels nach Maßstab des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB- gekennzeichnet werden. Auf Wunsch erhalten Sie auch die Möglichkeit, nach Terminvereinbarung (siehe nachstehende Kontaktdaten mit Telefonnummer) die Kontrollberichte in unserem Haus einzusehen. Allerdings dürfen die Daten weder gespeichert noch vervielfältigt werden. Unter Berücksichtigung Ihres Wohnortes besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, qua Datenversendung über ein Amtshilfeverfahren eine Akteneinsicht in einer für Sie ortsnahen Korrespondenzbehörde (wie etwa der Lebensmittelbehörde vor Ort, dem nächsten Amtsgericht oder ggf. auch Rathaus) durchführen zulassen, insofern die dortige Behörde die Amtshilfe wahrnimmt und dabei in Anwesenheit von Behördenmitarbeitern sicherstellt, dass die Daten bei der Einsichtnahme weder gespeichert noch vervielfältigt werden. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Landesamt (LAV). Gründe 1. Der Widerspruch, zu dessen Entscheidung das LAV nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) vom 19. Mai 1999 (Amtsblatt 1999, S. 844), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.11.2010 (Amtsblatt I, S. 1420) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz auf das Landesamt für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsblatt I, S. 251) berufen ist, ist zulässig und hinsichtlich der Antragserstreckung auf Betriebsüberprüfungen der letzten 5 Jahre bzgl. IKEA Restaurant Saarlouis begründet. Mit E-Mail vom 06.04.2020 stellten Sie vorgenannten Antrag, der uns über das Internetportal FragdenStaat im Rahmen der Aktion „TopfSecret“ erreichte. Der Antrag entsprach inhaltlich exakt dem Portalmusterantrag mit Auswahl des gewünschten Lebensmittelunternehmens außer des vorliegend relevanten und Ihrerseits geltend gemachten Unterschieds, dass Sie anstelle der Auskünfte bzgl. der beiden letzten Kontrollen nach Musterinhalt tatsächlich Informationen zu allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre begehrten. Mit dem -Ihrerseits angefochtenem- Bescheid vom 13.05.2020 wurde Ihnen eine Informationsgewährung indes mustergleich nur für die beiden letzten Kontrollen gewährt und weiterhin anstelle der Zusendung der beantragten Kontrollberichte ein Informationszugang in folgender Art und Weise zugeteilt: „Die Daten der Kontrolltermine in diesem Zeitraum werden Ihnen mitgeteilt und etwaig dabei festgestellte Beanstandungen aufgeführt, indem sie einem Beanstandungstyp (z.B.: Hygienemangel, Kennzeichnungsmangel, baulicher Mangel, Irreführung) zugeordnet werden und nach der Erheblichkeit des Mangels nach Maßstab des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB- gekennzeichnet werden. Auf Wunsch erhalten Sie auch die Möglichkeit, nach Terminvereinbarung (nachstehende Kontaktdaten mit Telefonnummer) die Kontrollberichte in unserem Haus einzusehen. Allerdings dürfen die Daten weder gespeichert noch vervielfältigt werden“. Gegen diesen Bescheid legten Sie unter dem 18.05.2020 schriftlich frist- und formgerecht Widerspruch ein, wobei Sie sich primär gegen die inhaltlich-zeitliche Beschränkung auf die beiden letzten Kontrollen richteten. 2. Gemäß § 2 I Nr. 1 VIG ist Ihr Antrag auch im Hinblick auf den Zeitraum von fünf Jahren gem. § 3 Nr. 1 e VIG berechtigt, wobei die Art der Informationserteilung in pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Maßgabe des § 6 I VIG zu erfolgen hat. Dem Widerspruch war insoweit unter Abänderung des Bescheids vom 13.05.2020 durch antragsgemäße Erweiterung des Informationsinhalts auf 5 Jahre zu entsprechen. Die in diesem Bescheid vom 13.05.20 bereits mitgeteilte Art des Informationsinhalts ist grundsätzlich als ordnungsgemäße Ermessensentscheidung im Interessenausgleich nach § 6 I VIG nicht zu beanstanden. Unter Einbezug Ihres Antrags in die Topf-Secret-Fälle mit potentieller Veröffentlichung der Daten auf einer privaten Internetplattform (FragdenStaat) wurde Ihnen der Informationszugang gemäß vorgenannten Zweischrittsystem gewährt. Allerdings erscheint es angesichts ihres weit entfernten Wohnortes geboten bei der zusätzlichen Möglichkeit der Akteneinsicht, diese auch in einer ortsnahen Korrespondenzbehörde, insofern diese die Aufgabe als Amtshilfe übernimmt, unter den vorgenannten Bedingungen durchführen zu lassen. Sollten sie dies wahrnehmen wollen, können Sie ggf. auch selbst eine Behörde benennen oder von uns ein entsprechendes Amtshilfeersuchen stellen zu lassen. Im Korrespondenzfall bitten wir um eine eindeutige Auswahl mit Nennung der Kontaktadresse. Im Übrigen wenden Sie sich weiter gegen einzelne Begründungspassagen des Bescheids nebst Verweis auf einschlägige und bekannte Rechtsprechung. So würde Ihnen die Mitteilung von Abweichungen seitens der Behörde verwehrt. Tatsächlich wird Ihnen wie beschrieben sehr wohl mitgeteilt wann und in welcher Form im Antragszeitraum Abweichungen von geltendem Lebensmittelrecht bei den Kontrollen festgestellt wurden. Insgesamt ist bei den weiteren Einwendungen nicht ersichtlich, ob Sie allgemein der Begründung des Bescheids ungeachtet einer konkreten Rechtsfolgenänderung entgegentreten oder ob Sie damit auch die Art der Informationserteilung anstelle der Übermittlung der Kontrollberichte anfechten möchten. Jedenfalls besteht von hier aus kein Anlass vom Prozedere der Informationszugangsgewährung bis auf die Erweiterung auf eine Korrespondenzdatensichtung in Amtshilfe abzurücken, da dieses gerade auch in Ansehung Ihrer Einwendungen und der von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidungen als gebotener Interessenausgleich bzgl. der Gefahr der Veröffentlichung der Daten auf privater Plattform eines Dritten, wozu das VIG keine Regelung vorgibt, nicht zu beanstanden ist, sondern im Hinblick auf die mögliche Veröffentlichung der Information wie beschrieben zum Schutz des Betroffenen sachlich geboten erscheint. Eine fakultative ortsnahe Durchführung der Einsichtnahme zwecks tatsächlicher und zumutbarer Realisierbarkeit wurde wie erörtert auch berücksichtigt. Grundsätzlich favorisiert die Rechtsprechung dem Gesetzeszweck des VIG entsprechend eine weitestgehende Ermöglichung der Informationserteilung, namentlich bei Normabweichungen, sie weist aber auf einen gebotenen Interessenausgleich bei der Art der Informationserteilung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit hin, weswegen häufig auch auf Antrag eine Aussetzung des Sofortvollzugs im Eilverfahren beschlossen wurde (statt vieler zuletzt VG Würzburg, Beschl. v. 20.04.2020, W 8 S 20.431). Hinweise: -Mit Erhalt dieser Positiventscheidung im regulären Postlauf wird die Bearbeitungsfrist von zwei Monaten bei Drittbeteiligung wie vorliegend gem. § 5 II S.2 VIG selbst noch im Abhilfebescheid ungeachtet des späteren Informationszugangs voraussichtlich gewahrt. -Vor Informationserteilung hat der Lebensmittelunternehmer gem. § 5 Abs. 4 VIG die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach der parallel hierzu erfolgenden Mitteilung eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Veröffentlichung zu erreichen. Daneben kann er einen Antrag auf Vollziehungsaussetzung nach § 80 Abs. IV VwGO bei der Behörde stellen. Erst nach Fristablauf bzw. im Rechtsbehelfsverfahren ggf. Gerichtsentscheidung kann unaufgefordert die postalische Zusendung der Informationen unsererseits erfolgen. --- Fachaufsichtsbeschwerde bei Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, anbei übersenden wir Ihnen hiermit die im Bescheid vom 02.06.2020 angekündigte Information in Bezug aufIhre oben genannte Anfrage in der beigefügten Anlage. Es fallen vorliegend keine Verfahrensgebühren gem. § 7 Abs. 1 VIG an. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen postalisch. Kontrolle 11.02.2015 Nicht erhebliche hygienische Mängel nach § 40 Abs. 1a LFGB, die eine behördliche Internetveröffentlichung nicht rechtfertigen. Kontrolle 22.06.2015 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 14.12.2015 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 11.08.2016 Nicht erhebliche hygienische Mängel nach § 40 Abs. 1a LFGB, die eine behördliche Internetveröffentlichung nicht rechtfertigen. Kontrolle 21.03.2017 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 10.11.2017 Nicht erhebliche hygienische Mängel nach § 40 Abs. 1a LFGB, die eine behördliche Internetveröffentlichung nicht rechtfertigen. Kontrolle 22.05.2018 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 12.03.2019 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 07.05.2019 Nicht erhebliche kennzeichnungsrechtliche Mängel nach § 40 Abs. 1a LFGB, die eine behördliche Internetveröffentlichung nicht rechtfertigen. Kontrolle 08.11.2019 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Kontrolle 12.03.2020 Keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben Mängel: Mängelbeseitigung ist erfolgt

wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 28.06.2020 (per Mail), in dem Sie Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesamt für Verbraucherschutz, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken einreichen. Ihr vorgebrachtes Anliegen wird derzeit geprüft. Das Ergebnis wird Ihnen unaufgefordert auf postalischem Wege mitgeteilt. Für Rückfragen bis dahin stehen wir jederzeit geme zur Verfügung.