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Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 teilten Sie mir folgendes mit: "Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die Betriebsprüfungen der letzten fünf Jahre wünschen." Zwar ist eine Herausgabe von anonymisierten Kontrollberichten sehr wohl von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG gedeckt (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 48 ff.). Gleichwohl bestehe ich nicht darauf, wenn Ihre Auskunft alle mich interessierenden Daten liefert. Ihre Auslegung ist nicht ganz vollständig: Mich interessieren ebenfalls die Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den festgestellten Abweichungen getroffen worden sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a.E. VIG). Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Bescheid vom 20.03.2020 mit dem Aktenzeichen 3824-19 H ist mir am 21.03.2020 zugegangen. Aus folgenden Gründen bin ich mit der darin getroffenen Entscheidung nicht einverstanden: Mit meinem Antrag vom 08.10.2019 begehrte ich den Informationszugang in elektronischer Form, also per E-Mail. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen; das Ermessen der Behörde nach S. 1 ist insofern eingeschränkt (Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, 27. Ed. 1.2.2020, VIG § 6 Rn. 5). Sie möchten mir den Informationszugang entgegen meinem Antrag mittels Akteneinsicht im Amt gewähren. Hierfür geben Sie drei Gründe an: [1.] Eine zu erwartende zeitlich unbefristete Veröffentlichung von fast durchweg als geringfügig anzusehenden Verstößen sei unverhältnismäßig. [2.] Die weithin einsehbare, leicht zugängliche Veröffentlichung von bereits behobenen Rechtsverstößen könne zu einem erheblichen Verlust an Ansehen und zu Umsatzeinbußen des Betriebes führen. [3.] Die Gewährung des Informationszugangs im Rahmen einer Akteneinsichtnahme sei zweckerfüllend. Ich bin anderer Ansicht: Zu [1.]: Tatsächlich: Eine Veröffentlichung im Internet findet nicht automatisch statt, sondern nur wenn der Antragsteller das aktiv in die Wege leitet. Wenn er das macht, bleiben die Informationen auch nicht für unbegrenzte Zeit im Internet abrufbar, siehe hierzu die nachfolgend zitierten FAQ zur Kampagne „Topf Secret“ unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/leb... „Werden die Kontrollberichte zeitlich unbegrenzt veröffentlicht? […] Ergebnisse zu Lebensmittelkontrollen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen – zu denen also kein Informationsanspruch gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz mehr besteht – werden wir wieder von der Plattform entfernen.“ Eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt daher gerade nicht zeitlich unbefristet, sofern sie überhaupt erfolgen sollte. Rechtlich: Sie schreiben, die Veröffentlichung der angefragten Informationen sei unverhältnismäßig. Die Handlung der Behörde, hier die begehrte Zusendung der Informationen selbst, muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, nicht jedoch die Weiterverwendung der erlangten Information durch den Antragsteller. Sollte eine Veröffentlichung durch die Behörde unverhältnismäßig sein, trifft dies nicht auf eine solche durch den Antragsteller zu. Die potenzielle Weiterverwendung der Information liegt in meiner Verantwortung und ist vom IWG gedeckt. Zudem verfolgt eine Veröffentlichung im Internet sogar den Zweck des VIG. Hierzu stellte der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss VGH 10 S 1891/19 vom 13.12.2019 fest „Schließlich läge eine derartige Internetveröffentlichung keineswegs außerhalb der Zwecke des VIG. Im Gegenteil, es entspricht der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten, sodass in einer Internetpublikation eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesehen werden kann.“ Zu [2.]: Der Gesetzgeber hat diese Abwägung bereits getroffen, als er das VIG erließ. Sonst hätte er in den §§ 3 und 4 VIG einen entsprechenden Ausschluss-, Beschränkungs-, oder Ablehnungsgrund aufgenommen. In Fällen, in denen eine festgestellte unzulässige Abweichung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG vorliegt, hat der Dritte in seiner Verantwortungssphäre ein Risiko gesetzt (unabhängig von persönlicher Vorwerfbarkeit), über dessen Existenz der Antragsteller aufgeklärt werden möchte (vgl. zur sofortigen Vollziehbarkeit nach § 5 Abs. 4 VIG Heinicke, in Zipfel/Rathke, LebensmittelR, 174. EL Juli 2019, VIG § 5 Rn. 15). Darüber hinaus geben auch behobene Rechtsverstöße einen Einblick in die Hygienesituation in einem Lebensmittelbetrieb, weil ein gewissenhafter Lebensmittelunternehmer es regelmäßig erst gar nicht zu einem Verstoß kommen lässt, sondern bereits im Vorfeld proaktiv für Sauberkeit und Ordnung sorgt. Daher weist eine hohe Zahl an (mittlerweile behobenen) Verstößen auf ein unhygienisches Arbeitsumfeld hin. Zu [3.]: Selbst wenn Ihre Behauptung [1.] zutreffend wäre, wäre die Einsichtnahme kein taugliches Mittel, um die Information aus dem Internet fernzuhalten, denn die Akteneinsicht umfasst in der Regel das Recht Kopien zu fertigen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.Mai 2011 - 4 A 2/10 -, Rn. 4) und auch eine Abschrift oder ein Gedächtnisprotokoll ließe sich veröffentlichen. Somit scheitert die Prüfung der Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidung jedenfalls an der Geeignetheit. Aufgrund der derzeit bestehenden Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ist es mir untersagt zur Einsichtnahme in Ihrem Amt anzureisen. Setzte ich mich darüber hinweg, könnte dieser Verstoß nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (Ziff. 7 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98). Ihr Bescheid verlangt daher die Begehung einer rechtswidrigen Tat, die einen Bußgeldtatbestand verwirklicht, und ist somit nichtig, § 44 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4 VwVfG. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass mir eine Einsicht vor Ort auch unter normalen Umständen nicht zumutbar ist, weil ich circa 300 Autokilometer entfernt wohne und nicht extra für eine VIG-Auskunft anreisen kann. Daher lege ich gegen den Bescheid hiermit Widerspruch ein und bitte um erneute Prüfung der Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168115 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen vom 08.04.2020. Mit der postalischen Übersendung der gewünschten Informationen bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168115 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>