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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Keller, ich bestätige Ihnen den Erhalt der E-Mail. Sie wurde an den Fachdienst Lebensmittelüberwachung zur Bearbeitung weitergeleitet. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

Betreff - Ihr Antrag vom 11.07.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG AZ: 39.20.12/41 Sehr geehrter Antragsteller, in Ihrem Antrag vom 11.07.2019 widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer Daten. Ich fordere Sie auf, bis zum 21.07.2019 Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Dritten (den Lebensmittelunternehmer, auf dessen Betrieb sich Ihre Anfrage bezieht) unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/ 20612/050325 zurückzunehmen sowie Ihren zutreffenden Namen und Ihre zutreffende Anschrift anzugeben. Wenn Sie die geforderten Angaben nicht bis zum genannten Termin übermitteln, wird Ihr Antrag abgelehnt. Im Interesse der Rechtssicherheit sowie zur Identifizierung und wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, ist es grundsätzlich unumgänglich, dass Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß §5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz-VIG) ist die Überwachungs-behörde verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Es besteht nach § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, da die Behörde aufgrund einer Rechtsvorschrift (hier § 5 Abs. 2 VIG) verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben. Ihre Daten werden auf Nachfrage herausgegeben. Ihre Anonymität kann demnach nicht gewährleistet werden. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

AZ: 39.20.12 Sehr geehrter Antragsteller, leider habe ich Ihnen gestern eine falsche Frist mitgeteilt. Ich bitte um Berücksichtigung der unten stehenden korrigierten Version. In Ihrem Antrag vom 11.07.2019 widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer Daten. Ich fordere Sie auf, bis zum 21.08.2019 Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Dritten (den Lebensmittelunternehmer, auf dessen Betrieb sich Ihre Anfrage bezieht) unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/20612/050325 zurückzunehmen sowie Ihren zutreffenden Namen und Ihre zutreffende Anschrift anzugeben. Wenn Sie die geforderten Angaben nicht bis zum genannten Termin übermitteln, wird Ihr Antrag abgelehnt. Im Interesse der Rechtssicherheit sowie zur Identifizierung und wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, ist es grundsätzlich unumgänglich, dass Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß §5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz-VIG) ist die Überwachungs-behörde verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Es besteht nach § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, da die Behörde aufgrund einer Rechtsvorschrift (hier § 5 Abs. 2 VIG) verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben. Ihre Daten werden auf Nachfrage herausgegeben. Ihre Anonymität kann demnach nicht gewährleistet werden. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

AZ: 39.20.12/VIG/2019 - 41 Sehr geehrter Antragsteller, bitte beachten Sie die im Anhang beigefügten Anlagen zu Ihrem Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz-VIG vom 10.07.2019. Das dazugehörige Passwort habe ich Ihnen am 18.10.2019 per Post zukommen lassen. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen