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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe noch einige Rückfragen bezüglich Ihrer folglich aufgeführten Anträge und bitte Sie mir diese schriftlich per E-Mail zu beantworten: 1) Am 25.03.2019 haben Sie gem. § 2 Abs. 1 VIG die Herausgabe der Informationen darüber, wann in der Betriebsstätte ,,Edeka Bahrs'', Hauptstr. 37, << Adresse entfernt >> die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und falls es zu Beanstandungen kam, die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte, beantragt. Aufgrund Ihres Antrages wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer die Möglichkeit gegeben, sich gem. § 28 Abs. 1 VwVfG im Anhörungsverfahren zu äußern. Diese Anhörung richtete sich auf die letzte stattgefundene Kontrolle im Jahr 2014. Möchten Sie zu der Kontrolle im Jahr 2014 die beantragte Auskunft erhalten oder möchten Sie Ihren Antrag von 25.03.2019 dahingehend aufrechterhalten, dass Sie über die beiden (gem. § 3 Nr. 1. Buchstabe e VIG innerhalb der letzten 5 Jahre seit Antragsstellung) stattgefundenen Kontrolle vor dem 24.11.2020 (Datum unseres Telefongespräches), die am 25.03.2019 beantragten Informationen erhalten? Sollten Sie die Auskunft über die in den letzten 5 Jahren stattgefundenen Kontrollen beantragen weise ich Sie darauf hin, dass dann dem betroffenen Lebensmittelunternehmer erneut die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für das Verfahren erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies hat dann nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist, für die Beantwortung Ihres Antrages, von 2 Monaten zur Folge. 2) Am 25.03.2019 haben Sie gem. § 2 Abs. 1 VIG die Herausgabe der Informationen darüber, wann in der Betriebsstätte ,,Imbiss Jembke'', Hauptstr. 32, << Adresse entfernt >> die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und falls es zu Beanstandungen kam, die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte, beantragt. Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Ihr Antrage den Imbissbetrieb in der Hauptstr. 34 betrifft und es sich bei der Angabe der Hausnummer 32 eventuell um einen Tippfehler handelte. Weiterhin teile Ich Ihnen mit, dass in den letzten 5 Jahren seit Ihrer Antragsstellung in dieser Betriebsstätte keine lebensmittelrechtliche Kontrolle stattgefunden hat und daher Ihrem Antrag nicht entsprochen werden konnte. Am 24.11.2020 haben Sie mir telefonisch mitgeteilt, dass Sie Ihren Antrag für aktuell erfolgte Kontrollen in dieser Betriebsstätte aufrecht erhalten wollen, ich werte dies als mündlichen Antrag und bitte Sie diesbezüglich um kurze Zustimmung. Danach werden Sie von mir wieder eine schriftliche Antragsbestätigung erhalten sowie die Information über die mögliche Offenlegung Ihrer personenbezogener Daten gegenüber dem beteiligten Betrieb. Weiterhin wird der betroffene Lebensmittelunternehmer von mir gem. § 28 Abs. 1 VwVfG angehört. Mit freundlichen Grüßen