Kontrollbericht zu Istanbul Kebap, Ulm

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Istanbul Kebap
Pranger 5
89079 Ulm

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    14. März 2020
  • Frist
    18. April 2020
  • Ein:e Follower:in

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Istanbul Kebap, Ulm [#182594]
Datum
14. März 2020 08:10
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Istanbul Kebap Pranger 5 89079 Ulm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182594 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Ihr VIG Antrag zu Istabul Kebab Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben eine unvollständige Adresse angegeben; um …
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Betreff
Ihr VIG Antrag zu Istabul Kebab
Datum
16. März 2020 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben eine unvollständige Adresse angegeben; um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können, bitte ich um die Ergänzung Ihrer Anschrift bis zum 23.03.2020. Sollten wir bis dahin keine Rückmeldung erhalten haben, erachten wir Ihren Antrag als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr VIG Antrag zu Istabul Kebab [#182594] Sehr geehrteAntragsteller/in ...hier meine vollständige Adresse An…
An Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr VIG Antrag zu Istabul Kebab [#182594]
Datum
17. März 2020 16:24
An
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ...hier meine vollständige Adresse Antragsteller/in Antragsteller/in, Johannes - Palm-Str. 58, 89079 Ulm. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182594 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
VIG Antrag Istanbul Kebap Ulm Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr VIG Antrag zu o.g. Betrieb ist nun vollständig. Ei…
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Betreff
VIG Antrag Istanbul Kebap Ulm
Datum
18. März 2020 08:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr VIG Antrag zu o.g. Betrieb ist nun vollständig. Eine Nachricht auf dem Postweg ist an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Ihr VIG Antrag zu Istanbul Kebap, Pranger 5, 89079 Ulm Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen angefragte Betr…
Von
Stadt Ulm - Abteilung Veterinäramt
Betreff
Ihr VIG Antrag zu Istanbul Kebap, Pranger 5, 89079 Ulm
Datum
5. Mai 2020 14:41
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen angefragte Betrieb wurde zum 31.03.2020 abgemeldet. Bitte teilen Sie uns bis zum 11.05.2020 mit, ob Sie trotzdem an Ihrer VIG-Anfrage festhalten. Sollten Sie sich bis dahin nicht gemeldet haben gehen wir davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und werden das Verfahren beenden. Mit freundlichen Grüßen