Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg vor. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/... Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Das postalische Antwortschreiben habe ich parallel abgeschickt. Mit freundlichen Grüßen

Eingangsbestätigung Neu: Jetzt aus dem Farbdrucker mit völlig überflüssigen Farbmarkierungen. Was für eine weitere unnötige Ressourcenverschwendung der anscheinend unfähigen Behörde. Bonus: Briefumschlag im Briefumschlag. Was mag wohl in den Köpfen der Behördenmitarbeitenden vorgehen? Klimakrise? Energiekrise? War da was? Die geballte Inkompetenz zu VIG-Anfragen reicht dem Ministerium augenscheinlich noch nicht. ;-)

Schleswig-Holsteiner Bullshit-Bescheid mit Verweigerung von Kontrollergebnissen. Die Behördenmitarbeiter*innen scheinen unter einem Stein zu leben. ;-)

PER FAX Kreis Steinburg Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 22.09.2022 zu meiner Anfrage Kontrollbericht zu Itzehoer Pizza Express, Itzehoe [#258168] erhebe ich Widerspruch. Begründung: Dass Sie immer noch die von Ihrem augenscheinlich unfähigen, vorgesetzen Ministerium vorformulierten Schleswig-Holsteiner "Bescheide" versenden, ist erstaunlich. Zumal ich Sie bereits in meinem Antrag darauf hingewiesen habe: "Vorsorglich weise ich darauf hin, dass den vom Ministerium vorformulierten Nonsensbescheiden in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtes Schleswig zu FoodWatch gegen den Kreis Ostholstein (Verfahren 10 A 15/22) eine deutliche Absage erteilt wurde. Im Klartext: Die bisherigen Schleswig-Holsteiner Bullshitbescheide sind rechtswidrig." Die in meinen bisherigen Widersprüchen formulierten Argumente bleiben weiterhin gültig. Ergänzen möchte ich noch, dass Ihre Aussagen zu automatisierten Veröffentlichungen bei FragDenStaat nicht nur falsch, sondern auch noch absurd sind, wenn AUSDRÜCKLICH um eine Antwort per BRIEFPOST gebeten wurde. Bitte erläutern Sie mir auch noch, wie folgende blödsinnige Formulierung zu verstehen ist: "Die Datenschutzerklärung des Portals befand sich zum Zeitpunkt der Auswertung auf dem Stand des 14.01.2018 und enthielt infolge dessen keinerlei Hinweise auf die seit dem 25.05.2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung. Damit wurden und werden sämtliche Antragstellerinnen und Antragsteller fehlerhaft für die Verarbeitung ihrer personenbezogen Daten aufgeklärt." Warum sollte FragDenStaat bereits am 14.01.2018 die erst AB dem 25.05.2018 anzuwendenden Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung geben? Ich bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PRIVATE ANFRAGE PER FAX Kreis Steinburg Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Itzehoer Pizza Express Lindenstraße 44 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Meine Anfrage umfasst auch alle Ihnen bekannten Kontroll- bzw. Untersuchungsergebnisse anderer Behörden/Labore. Bitte geben Sie immer die Anfragenummer an. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Nonsens-Auskunft mit Kontrollterminen, Kontrollergebnisse verweigert.

Eingangsbestätigung des Widerspruchs

Bescheid auf Fax-Anfrage Die Behörde nimmt immer noch keinen Abstand von ihrer dämlichen Zweiteilung bei VIG-Anfragen: 1. Anfragen über FragDenStaat werden mit rechtswidrigem Ministeriumsgeschwurbel abgelehnt. 2. Private Anfragen werden beantwortet. Das finde ich schon ein bisschen schizophren. Barschel-Land halt. ;-)

Auskunft auf private Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax. Die Auskunft wurde – mit (teilweiser) Gewährung der angeforderten Informationen – nach Wiederholung meiner Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erteilt. Wie die Behörde mit ihren ablehnenden Bescheiden zu Anfragen über FragDenStaat deutlich macht, möchte sie dort keine Kontrollberichte veröffentlicht sehen. Diesen Wunsch respektiere ich selbstverständlich, da ich noch viele weitere Anfragen an diese Behörde plane. Auch wenn das Steuergeldverschwendung ist: Bitte stellt selbst eine Anfrage zu diesem Betrieb. Da die Anfrage über FdS abgelehnt wurde und somit eine völlig überflüssige weitere Anfrage per Briefpost/E-Mail/Fax erforderlich war, belasse ich den Status auf "Anfrage abgelehnt". Ein "Anfrage teilweise erfolgreich" würde bei einer Suche veröffentlichte Kontrollberichte suggerieren.