Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen

Anfrage an: Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Jekyll & Hyde
Kampstraße 24
58095 Hagen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. April 2019
  • Frist
    25. Mai 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Iver Breese
am 23.04.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz Details
Von
Iver Breese
Betreff
Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen [#132768]
Datum
23. April 2019 12:30
An
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jekyll & Hyde Kampstraße 24 58095 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iver Breese
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Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
am 24.04.2019
Sehr geehrter Herr Breese, Ihre Anfrage vom 23.04.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass…
Details
Von
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen [#132768]
Datum
24. April 2019 08:45
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrter Herr Breese, Ihre Anfrage vom 23.04.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungszeit auf 2 Monate verlängert ( § 5 Absatz 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. All diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Absatz 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
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Iver Breese
am 24.04.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings frage ich mich, welche Dritten hier …
An Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen [#132768]
Datum
24. April 2019 12:14
An
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings frage ich mich, welche Dritten hier beteiligt werden müssen. Über eine kurze Aufklärung bin ich Ihnen hier sehr dankbar. Da ich befürchte, dass Sie damit den angefragten Betrieb meinen, weise ich in diesem Zuge auf das Gebot der Datensparsamkeit sowie des Datenschutzes hin. Demnach dürfen meine persönlichen Daten dem Dritten nur nach aktiver Anfrage seinerseits zur Verfügung gestellt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG). ... Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 132768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Iver Breese
am 30.05.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Ha…
An Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen [#132768]
Datum
30. Mai 2019 13:09
An
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen“ vom 23.04.2019 (#132768) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Die Verlängerung der Frist ist nichtig, da Sie mir gegenüber keinen Grund angaben, der diese Verlängerung rechtfertigen würde. Der betroffene Betrieb muss meiner Ansicht nach zur Bearbeitung dieser Anfrage nicht angehört werden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 132768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Iver Breese
am 27.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Ha…
An Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen [#132768]
Datum
27. Juli 2019 20:06
An
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jekyll & Hyde, Hagen“ vom 23.04.2019 (#132768) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 132768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
am 04.09.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. September 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
img-190908134221_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
420,0 KB
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