Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf der Grundlage des § 5 Absatz 3 VIG ergeht folgender Bescheid 1. Dem Antrag vom 30.08.2019 auf Informationen wird stattgegeben. 2. Der Informationszugang wird durch die Gewährung von Akteneinsicht eröffnet, der Termin zu der Einsichtnahme erfolgt frühestens 14 Tage nach Zugang des Bescheids bei dem von der Informationsgewährung betroffenen Unternehmen. 3. In dem Fall der Einlegung von Rechtsbehelfen durch das von der Informationsgewährung betroffene Unternehmen wird die Informationsgewährung vorläufig ausgesetzt. 4. Der Zugang zu den Informationen erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Begründung Mit E-Mail vom 30.08.2019 beantragten Sie über die von foodwatch e. V. und FragDenStaat betriebe Plattform "Topf Secret" die Herausgabe von folgenden Informationen. 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jing Yang Albrechtstraße 125 12165 Berlin 2. Kam es herbei zu Beanstandungen? Falls ja, wird die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts beantragt. Den Informationszugang begehrten Sie in elektronischer Form (E-Mail. Ihr Antrag ist auf die Übermittlung festgestellter nicht zulässiger Abweichungen gerichtet. Die begehrten Informationen sind folglich Daten in dem Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 VIG. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes (Buchstabe a), der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen (Buchstabe b), unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in dem Anwendungsbereich der genannten Gesetze (Buchstabe c) sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die in dem Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Hierneben begehren Sie die Mitteilung, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben. Diese Informationen stellen Daten in dem Sinne der Nummer 7 des § 2 Absatz 1 Satz 1 VIG dar. Danach hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zu dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 VIG besteht der Anspruch nach Satz 1 insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 VIG vorliegt. Ausschluss- und Beschränkungsgründe in dem Sinne des § 3 VIG sind vorliegend nicht ersichtlich. Die begehrten Informationen werden dementsprechend erteilt. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Laut Antrag vom 30.08.2019 wurde eine besondere Art der Informationsgewährung begehrt. Der Informationszugang soll durch elektronische Übermittlung erfolgen. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 VIG darf, sofern eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt wird, dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Ein wichtiger Grund liegt hier vor. Erkennbar stellten Sie den Antrag über die Plattform "Topf Secret". Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 VIG soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Dies dient unter anderem einer Missbrauchskontrolle. Für eine interessengerechte Antragsbearbeitung ist diese Angabe unumgänglich. Der über die Plattform "Topf Secret" gestellte Antrag lässt jedoch eine Identifizierung des Antragstellers nicht hinreichend zu. Ebenso lässt sich ein Missbrauch unter der möglichen Verwendung von falschen Identitäten in dem Interesse der Rechtssicherheit nicht vollumfänglich ausschließen. Aufgrund der vielfach in dem Rahmen der postalischen Bestätigung des Antrags aufgetretenen Rückäußerungen über die Antragstellung unter Verwendung von fremden personenbezogenen Daten liegen gewichtige Gründe vor, eine andere Art der Informationsgewährung zu wählen. Auch sind unzumutbare Nachteile durch die gewählte Art des Informationszugangs in Form der Gewährung von Akteneinsicht nicht ersichtlich. Die Entscheidung über die Informationsgewährung ist dem betroffenen Unternehmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG bekannt zu geben. Das betroffene Unternehmen erhält hierzu eine Durchschrift dieses Bescheids. Die Einlegung von Rechtsbehelfen entfaltet kraft Gesetzes gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Dem betroffenen Unternehmen ist gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 VIG ein ausreichender Zeitraum zu der Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen. Der Zeitraum soll gemäß § 5 Absatz 4 Satz 3 VIG 14 Tage nicht überschreiten. Mit Schreiben vom 24.07.2020 wurde den Gesellschaftern der Zhu, Fangyu/Feng, Yan/Liu, Kaiwen GbR, welche die Betriebsstätte "Jing Yang" betreibt mitgeteilt, dass die Informationsgewährung nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheids erfolgen wird. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 Euro gebühren- und auslagenfrei. Die Informationsgewährung erfolgt kostenfrei, da der Verwaltungsaufwand den Betrag von 1.000,00 Euro nicht übersteigt. Hinweis Die Einsichtnahme wird Ihnen in den Räumlichkeiten des Fachbereichs der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht gestattet. Es wird diesbezüglich um vorhergehende Terminabsprache gebeten. Rechtsbehelfsbelehrung (...) Mit freundlichen Grüßen