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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags am 10.04.2019, auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb. Wir prüfen derzeit Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG und möchten Sie hiermit auf Folgendes ausdrücklich hinweisen: 1. Aufgrund der Tatsache, dass Sie Ihren Antrag über die Internetplattform "Topf Secret" gestellt haben, vermuten wir, dass eine Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Unterlagen auf der Internetplattform bezweckt wird. Diese Vermutung ergibt sich insbesondere aus der Zielsetzung der Plattform, die nach Durchsicht des Inhalts deutlich wird. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bewertung die durch die Plattform zu einem etwaigen Veröffentlichungsrecht vertreten wird (siehe unter https://www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/fragenund- antworten/: Fragen und Antworten bei Frage: "Dürfen die Dokumente veröffentlicht werden?") nicht zutreffend ist. Das VIG sieht nämlich ein Veröffentlichungsrecht der Antragsteller gerade nicht vor. Wir möchten Sie daher vorsorglich, für den Fall einer Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen, darauf hinweisen, dass Ihnen die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer weiterer Verwendung der Informationen selbst obliegt. 2. Sie widersprechen im Rahmen Ihres Antrages weiterhin ausdrücklich der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Ihren Widerspruch können wir nicht ausnahmslos gelten Verkehrsverbindungen Verkehrsverbindungen Bankverbindungen Beusselstr. 44 n-q: Rathaus Mitte, Kari-Marx-AIIee 31. S-Bahn: S 42 I S 41 (Beusselstr) U-Bahn: U5, Bhf Schillingstr. I BAN: DE42 1001 0010 0650 5301 02 BIC: PBNKDEFFXXX Postbank Berlin Bus: TXL, 106, 123 M 13, 50 Bus: 142, 200 (Mollstr./Ot!o-Braun Straße) Tram M5, M6, MB (Büschingstraße) I BAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06 Kein Barrierefreier Zugang M4, M5, M6, MB (Mollstr./Otto-Braun-Str.) BIC: BELADEBEXXX Sparkasse Berlin Barriefreier Zugang - 2- lassen. Nach Art. 21 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) steht Ihnen zwar grundsätzlich ein solches Recht zu, jedoch gilt dieses nicht für alle Verarbeitungszwecke des Art. 6 DS-GVO. So sind Art. 6 Abs. 1 lit. a bis d DS-GVO von einem uneingeschränkten Widerspruchsrecht ausdrücklich ausgenommen, darunter auch der hier einschlägige Verarbeiungszweck des Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO - namentlich die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt. Nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG legt die zuständige Stelle auf Nachfrage des Dritten den Namen und die Anschrift des Antragstellers offen. Bei Nachfrage des Dritten im Beteiligungsverfahren nach § 5 Abs. 1 VIG bzw. nach § 5 Abs. 4 S. 2 VIG sind wir daher rechtlich verpflichtet, Ihren Namen und Anschrift, der betreffenden Person mitzuteilen. Hierauf möchten wir Sie hiermit ausdrücklich hinweisen. 3. Eine Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist derzeit mangels der technischen Möglichkeit der verschlüsselten Versendung i. S. d. Art. 32 DS-GVO nicht möglich. Da im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen werden kann, dass in den von Ihnen angeforderten Unterlagen Daten mit zumindest indirektem Personenbezug enthalten sind, ist der postalische Übermittlungsweg aus Datenschutzgründen zu wählen. 4. Vor dem Hintergrund der uns obliegenden Prüfung der Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG gehen wir im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund des§ 3 Abs.1 Nr. 2 lit. a VIG (Ausschluss aufgrund von entgegenstehenden privaten Belangen) davon aus, das Sie an der Offenlegung von personenbezogenen Daten kein Interesse haben, somit eine lnformationsgewährung im Falle der positiven Bescheidung unter Schwärzung dieser Daten an Sie erfolgen wird. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung. 5. Schließlich bitten wir um Verständnis dafür, dass die weitere Bearbeitung Ihres Antrages etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach dem VIG - insbesondere § 5 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 - sind wir mindestens dazu verpflichtet, dem betroffenen Dritten vorab unsere Entscheidung bekannt zu geben und diesem einen ausreichenden Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 VIG). Die von § 5 Abs. 2 VIG vorgegebene Bearbeitungsfrist stellt dabei lediglich eine Regelfrist dar, die in besonderen Fällen überschritten werden kann. Aufgrund der hohen Anzahl ähnlich gelagerter Informationsbegehren ist eine Überschreitung des in § 5 Abs. 2 VIG genannten Zeitraums unvermeidbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem o.g. Schreiben (E-Mail) weisen Sie darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht in der vorgesehenen Frist erfolgt ist und teilen mit, Untätigkeitsklage zu erheben. Hierzu folgende Anmerkungen: Über die Plattform "FragDenStaat" ist eine erhebliche Zahl an Anfragen u.a. an den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Mitte von Berlin gerichtet worden. Darüber wurden Sie bereits im Rahmen einer ersten Eingangsbestätigung vom 29.01.2019 informiert. Gleichzeitig wurden Sie gebeten, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage abzusehen, da bereits zu diesem Zeitpunkt eine längere Bearbeitungszeit in Aussicht gestellt werden musste. Ihr zwischenzeitlich erfolgter Hinweis auf Überschreitung der Bearbeitungsfrist wurde vor diesem Hintergrund zur Kenntnis genommen, kann jedoch nicht zu einer schnelleren Bearbeitung Ihres Antrages führen. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde Ihnen ein Zwischenbescheid übersandt, in dem u.a. nochmals auf die Überschreitung der Bearbeitungsfrist hingewiesen wurde. Ich bitte um Verständnis, dass die Antragsflut nicht zügiger beschieden werden kann. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 des VIG ist ein Antrag auf Auskunft nach dem VIG abzulehnen, soweit durch die Bearbeitung des Antrages die ordnungsgemäße Erfüllung der Ausgaben der Behörde beeinträchtigt würde. Diese Regelung implementiert, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde über der Beantwortung von Anfragen nach dem VIG steht. ln meinem Bestreben, die Auskunftsersuchen mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten, ist jedoch bei den vorhandenen Personalkapazitäten eine schnellere Beantwortung der zahlreichen Bürgeranfragen nach dem VIG nicht möglich und würde den Dienstbetrieb gefährden. Darüber hinaus bin ich gehalten, die aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Auskunftsersuchen nach dem VIG zu beachten und das behördliche Handeln aktuell anzupassen. ln diesem Zusammenhang verweise ich auf das aktuelle Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts vom 12.06.2019 (AN 14 K 19.00773). Weiterhin führt die notwendige Einbeziehung weiterer Stellen, wie Rechtsamt und bezirklicher Datenschutzbeauftragter, zu zusätzlichen Verzögerungen. Mit freundlichen Grüßen

Antwort verzögert sich

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem o.g. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurden Sie bereits darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen Anträgen eingegangen ist. Wir sind weiterhin mit der Abarbeitung der Anträge befasst und prüfen Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG. Wir bitten daher nochmals um Geduld, da sich die Bearbeitung- insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der aktuellen Rechtsprechung- nochmals mindestens 12-15 Wochen hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen