<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
25. August 2019 14:25
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Restaurant Kastanienhof Auf Der Papagei 2 53721 Siegburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird hier unter dem Akt…
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Betreff
Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
23. September 2019 12:23
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird hier unter dem Aktenzeichen 39 VIG Kastanienhof, Siegburg bearbeitet. Dieses Aktenzeichen bitte ich im weiteren Schriftverkehr stets anzugeben. Da ich den von Ihnen genannten Betrieb als Dritten im vorliegenden Verfahren beteilige, verlängert sich die regelmäßige Auskunftsfrist auf zwei Monate gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist bereits absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Anschließend möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Aktenzeichen 39 VIG Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere…
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen 39 VIG Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
16. Januar 2020 16:25
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer angekündigt, aber die Frist für meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg“ vom 25.08.2019 (#164882) haben Sie mittlerweile weit überschritten. Deshalb bitte ich höflich um umgehende Mitteilung des Sachstandes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre am 16.01.2020 gestellte Anfrage hinsichtlich der Bearbeitu…
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Betreff
Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
28. Januar 2020 09:30
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre am 16.01.2020 gestellte Anfrage hinsichtlich der Bearbeitungsdauer teile ich Ihnen Folgendes mit: In einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die beantragten Informationen bis zur Entscheidung über die Klage des betroffenen Unternehmens nicht erteilt werden dürfen. Im Hinblick auf diese Entscheidung prüfe ich derzeit das weitere Vorgehen in Bezug auf die Anfragen nach VIG über die Plattform Topf Secret auf www.frag-den-staat.de<http://www.fra…de>. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher um Verständnis und werde unaufgefordert zu gegebener Zeit auf Ihren Antrag zurückkommen. Vor diesem Hintergrund ist bereits absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Prüfung des weiteren Vorgehens in Hinblick auf den Beschluss des VG Köln ist of…
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
22. Mai 2020 17:12
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Prüfung des weiteren Vorgehens in Hinblick auf den Beschluss des VG Köln ist offenbar noch zu keinem Ergebnis gelangt. Sicherlich wird Ihnen bei Ihren weiteren Überlegungen der rechtskräftige Beschluss vom 16.01.2020 des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 15 B 814/19) behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 22.05.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit: Wie …
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Betreff
Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
26. Mai 2020 11:50
Status
Warte auf Antwort
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8,6 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 22.05.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit: Wie bereits mitgeteilt habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen über die Plattform "Topf Secret" über www.frag-den-staat.de erhalten. Ich weise darauf hin, dass die in diesem Zusammenhang bereits ergangene Rechtsprechung bei der Prüfung und Bescheidung einer jeden einzelnen Anfrage berücksichtigt wird. Hierzu zählt auch der von Ihnen zitierte Beschluss des OVG NRW (Az. 15 B 814/19) vom 16.01.2020. In Anbetracht der aktuell weiterhin andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, kann ich Ihnen jedoch aktuell keine Auskunft über die weitere Bearbeitung der von Ihnen am 11.07.2019 gestellten Anfrage zu "Kastanienhof, Siegburg" geben. Sofern mir neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Rhein-Sieg-Kreis [#164882]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe Fachaufsicht…
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Rhein-Sieg-Kreis [#164882]
Datum
7. August 2020 10:18
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Umwelt und Verbraucherschutz in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg“ vom 25.08.2019 (#164882). Den gesamten Schriftverkehr in Bezug auf diese Anfrage finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/a/164882 Mit der Eingangsbestätigung vom 23.09.2019 wurde mir mitgeteilt, dass mein Antrag zurückgestellt wird, bis über einen anderen Antrag gerichtlich entschieden wurde. Mittlerweile wurde von mehreren Oberverwaltungsgerichten im Eilverfahren höchstrichterlich entschieden, dass im Falle von Anfragen nach dem VIG über die Plattform „Topf Secret“ auch auf Antrag des drittbetroffenen Lebensmittelunternehmens dessen Rechtsbehelfen keine aufschiebende Wirkung zukommt, weil diese in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg haben. Am 22.05.2020 wies ich die Behörde auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 15 B 814/19) hin; dieses ist für die Überprüfung des Verwaltungshandelns des Rhein-Sieg-Kreis örtlich zuständig. Hierauf erreichte mich am 26.05.2020 eine ausweichende Antwort. Seither sind erneut über zwei Monate vergangen. Ich bitte Sie, die Behörde zur korrekten Bearbeitung von Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz anzuhalten. Hierzu gehört die z e i t n a h e Verbraucherinformation, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17). Seit Stellung meines Antrages wird demnächst ein ganzes Jahr vergangen sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Eingangsbestätigung Fachaufsichtsbeschwerde Ihre Fachaufsichtsbeschwerde ist hier eingegangen und wird derzeit gep…
Von
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung Fachaufsichtsbeschwerde
Datum
25. August 2020
Status
Warte auf Antwort
Ihre Fachaufsichtsbeschwerde ist hier eingegangen und wird derzeit geprüft. <<E-Mail-Adresse>>
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Sachstandsanfrage Aktenzeichen 8.86.13.1.10 [#164882]
Sehr geehrteAntragsteller/in am 25.08.2020 bestätigten Sie …
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sachstandsanfrage Aktenzeichen 8.86.13.1.10 [#164882]
Datum
4. Dezember 2020 13:39
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in am 25.08.2020 bestätigten Sie mir den Eingang meiner Fachaufsichtsbeschwerde vom 07.08.2020 (Ihr Aktenzeichen 8.86.13.1.10). Seither sind über drei Monate vergangen, in denen ich nichts von Ihnen gehört habe. Daher frage ich höflich nach dem Sachstand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
bezugnehmend auf Ihre Sachstandsanfrage vom 04.12.2020 möchte ich Ihnen mittteilen, dass sich die Fachaufsichtsbes…
Von
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
bezugnehmend auf Ihre Sachstandsanfrage vom 04.12.2020 möchte ich Ihnen mittteilen, dass sich die Fachaufsichtsbeschwerde weiterhin in Prüfung befindet. Edit: Am 22.03.2021 teilte das LANUV NRW mit, dass die Fachaufsichtsbeschwerde abgeschlossen sei, weil der Rhein-Sieg-Kreis zwischenzeitlich die VIG-Anfrage abschließend bearbeitet hat.
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg“ …
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Letzte Chance vor Untätigkeitsklage - Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
7. Februar 2021 15:19
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
20210207-entwurf-untatigkeitsklage-rhein-sieg-kreis.pdf
97,3 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg“ vom 25.08.2019 (#164882) (Ihr Zeichen 39 VIG Kastanienhof, Siegburg) übersandten Sie mir die begehrten Informationen trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Sie haben die gesetzlich vorgesehene Frist inzwischen um viele Monate überschritten. Daher gebe ich Ihnen nun letztmalig Gelegenheit sich bis zum 01.03.2021 bei mir eingehend zu äußern. Andernfalls werde ich die im Anhang befindliche Untätigkeitsklage beim örtlichen Verwaltungsgericht einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 20210207-entwurf-untatigkeitsklage-rhein-sieg-kreis.pdf Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage nach dem VIG zu Kastanienhof in Siegburg teile ich Ihnen mit, dass das Anh…
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Betreff
Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
25. Februar 2021 09:39
Status
Warte auf Antwort
image001.png
13,9 KB


Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage nach dem VIG zu Kastanienhof in Siegburg teile ich Ihnen mit, dass das Anhörungsverfahren des Lebensmittelunternehmers zwischenzeitlich abgeschlossen wurde und ihm der Bescheid, dass die angefragten Auskünfte erteilt werden, zugeschickt worden ist. Die Klagefrist des Lebensmittelunternehmers gegen diesen Bescheid läuft noch bis zum 04.03.2021. Da wir erfahrungsgemäß erst ca. zwei bis drei Tage nach Klageeingang beim Verwaltungsgericht Köln von dort entsprechende Nachricht erhalten, wird nach Ablauf der Klagefrist noch eine Karenzzeit von drei Tagen berücksichtigt. Sollte bis dahin nach unserer Kenntnis keine Klage erhoben worden sein, wird Ihnen die Auskunft erteilt. D. h., dass Sie in diesem Fall die beantragte Auskunft mit Schreiben vom 10.03.2021 erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> das angekündigte Schreiben hat mich noch nicht erreicht. Liegt der Fehler in Ihrem …
An Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
15. März 2021 13:11
An
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das angekündigte Schreiben hat mich noch nicht erreicht. Liegt der Fehler in Ihrem Hause oder bei der Post? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164882/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Sehr Antragsteller/in das hiesige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt ist in der vergangenen Woche in neue…
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kastanienhof, Siegburg [#164882]
Datum
15. März 2021 13:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das hiesige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt ist in der vergangenen Woche in neue Räumlichkeiten umgezogen. In diesem Zusammenhang konnte nicht wie gewohnt gearbeitet werden, so dass der Bescheid an Sie heute erstellt wurde und morgen mit der Ausgangspost an Sie rausgehen wird. Mit freundlichen Grüßen

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Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Auskunft
Von
Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft
Datum
15. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen