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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage (s.u.) ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen müssen vom vorhandenen Personal zusätzlich zu den Kernaufgaben der Behörde geprüft und beschieden werden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Bereits jetzt möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Bitte beachten Sie, dass Sie als Antragsteller in dem von Ihnen ausgelösten Verwaltungsverfahren Beteiligtenstatus haben und somit im Falle eines Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht (hier zuständig: VG Gelsenkirchen) beigeladen werden können. Dass die von Anträgen nach dem VIG betroffenen Unternehmen zur Abwendung der Herausgabe von Kontrollergebnissen Rechtsmittel einlegen, kommt regelmäßig vor. Sollten Sie vor diesem Hintergrund keine Weiterbearbeitung Ihres Antrags wünschen, teilen Sie mir dies bitte so schnell wie möglich mit. Auch eine etwaige Rücknahme des Antrags aus sonstigen Gründen (diese müssen nicht angegeben werden) bitte ich schnellst- möglich mitzuteilen. Antragsrücknahmen sind direkt und explizit gegenüber der Behörde zu erklären; es reicht nicht aus, lediglich auf einer Internetplattform -ist der Antrag über diese erfolgt- den Antragsstatus auf "Anfrage wurde zurückgezogen" zu setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid mit der beantragten Auskunft in der o.g. Sache wurde heute zur Post gegeben. Ihr weiterer Antrag #245910 (Backwerk) kann morgen, 08.06.2022, beschieden werden und wird Ihnen sodann zugesandt. Leider werden die Posteingänge bei Ihnen wenige Tage nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist erfolgen, da die Bearbeitung Ihrer Anträge, die im April während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit hier eingingen, nur verzögert aufgenommen werden konnte. Dafür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen