Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG
Habichtshöfe 1
74219 Möckmühl

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Heilbronn - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
4. April 2021 18:43
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG Habichtshöfe 1 74219 Möckmühl 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217389/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags. Weitere Informationen werden Ihnen …
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
7. April 2021 10:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags. Weitere Informationen werden Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugehen. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB Gm…
An Landkreis Heilbronn - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
26. Juli 2021 13:24
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG“ vom 04.04.2021 (#217389) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Die von Ihnen am 7. April angeküngten Informationen per Post habe ich nicht erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217389/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Es ist bei uns ein Fehl…
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
29. Juli 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Es ist bei uns ein Fehler unterlaufen. Ich werde mich umgehend um Ihren Antrag kümmern. Freundliche Grüße
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Eingangsbestätigung
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. August 2021
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

geschwärzt
707,0 KB
Eingangsbestätigung
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Bescheid
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Bescheid
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Auskunft (ohne Termine)
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
Auskunft (ohne Termine)
<< Anfragesteller:in >>
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389] Sehr geehrte Damen und Herren, bitte t…
An Landkreis Heilbronn - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
13. Dezember 2021 17:49
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir noch mit, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen stattfanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217389/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389] Sehr Antragsteller/in die letzten beid…
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG [#217389]
Datum
20. Dezember 2021 09:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die letzten beiden Kontrollen (Stand Ihrer Anfrage am 13. Dezember 2021) fanden am 2.12 und 8.12. statt. Freundliche Grüße