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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu KFC, Schweitenkirchen [#225461]
Datum
24. Juli 2021 12:31
An
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: KFC Restaurant Robert-Koch-Straße 7b 85301 Schweitenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225461/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz; Ihre Anfrage zu „KFC Kentucky Fried Chicken Restaurant&q…
Von
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Via
Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz; Ihre Anfrage zu „KFC Kentucky Fried Chicken Restaurant", Robert-Koch-Str. 7b, 85301 Schweitenkirchen
Datum
26. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
Durch Ihre Anfrage sind Belange des Betriebes .KFC Kentucky Fried Chicken Restaurant", Robert Koch-Str. 7b, 85301 Schweitenkirchen, betroffen. Gemäߧ 5 Abs. 1 VIG wird dem betroffenen Betrieb Gelegenheit gegeben, zur geplanten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen. Die festgelegte Frist für die Informationserteilung verlängert sich somit auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VIG).

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Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Sehr Antragsteller/in für o. g. Betrieb fand zum 01.07.2021 ein Betreiberwechsel statt. In der Zeit von 01.07.202…
Von
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Betreff
WG: Kontrollbericht zu KFC, Schweitenkirchen [#225461]
Datum
1. Oktober 2021 09:33
Sehr Antragsteller/in für o. g. Betrieb fand zum 01.07.2021 ein Betreiberwechsel statt. In der Zeit von 01.07.2021 bis zu Ihrer Antragstellung am 24.07.2021 fand keine lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung statt. Das Verfahren ist somit abgeschlossen. Freundliche Grüße