Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Kirschgarten, Hofheim am Taunus

Anfrage an:
Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kirschgarten
Kirschgartenstraße 8
65719 Hofheim am Taunus

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Kirschgarten, Hofheim am Taunus [#42615]
Datum
15. Januar 2019 19:30
An
Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kirschgarten Kirschgartenstraße 8 65719 Hofheim am Taunus 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Datum
29. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr, am 15.01.2019 haben Sie meinem Amt eine Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz über den Betrieb Kirschgarten, Kirschgartenstr. 8, 65719 Hofheim zugesandt. Hiermit bestätige ich lhnen den Eingang Ihres o.a. Antrages. lch werde den von lhnen benannten Betrieb über das Vorliegen eines Antrages auf Informationszugang informieren. Auch wenn von der Anhörung Dritter (des Unternehmers) nach §5 Absatz 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgesehen wird, was im Einzelfall zu prüfen ist, darf der Informationszugang gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers muss ich diesem gemäß §5 Abs. 2 Satz 4 VlG Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) mitteilen. Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Widerspruch auf der Grundlage von Artikel 21 DSGVO ist nur im Anwendungsbereich des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e und f zulässig. Eine solche Datenverarbeitung ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Ich fordere Sie daher dazu auf, den von Ihnen vorgetragenen Widerspruch („Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO“) zurückzunehmen. Sofern mir eine entsprechende Erklärung nicht bis zum 11.02.2019 zugeht, betrachte ich Ihren Antrag als zurückgenommen. Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen, ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages die Beteiligung des Betriebes wie oben beschrieben, erforderlich. Die gesetzliche Amtliche Lebensmittelüberwachung
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung [#42615]
Datum
1. Februar 2019 12:40
An
Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Ihres Schreibens vom 29.01.2019 nehme ich den Widerspruch („Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO“) zurück und bitte um die weitere Bearbeitung meiner Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Datum
6. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

... Ich informiere Sie darüber, dass dieser Betrieb an dieser Stelle nicht mehr existiert. ...