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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#58296]
Datum
17. Februar 2019 17:29
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Klein Prag im Gasthaus Bremser Marktplatz 4 65582 Diez 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an…
Von
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#58296]
Datum
19. Februar 2019 15:56
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren…
Von
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
19. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 17.02.2019. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ist aber begrenzt auf Fälle des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im vorliegenden Fall ist indessen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO einschlägig, da mit § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG eine Rechtsgrundlage für die gegebenenfalls beantrage Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer vorliegt. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG müssen auf Nachfrage des ebensmittelunternehmers diesem Name und Anschrift des Antragsstellenden offengelegt werden. Bitte teilen Sie uns daher innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Häufung (Stand 19.02.2019: 25 Anfragen) von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal "FragDenStaat" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrt<&…
An Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
20. Februar 2019 17:41
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass ich in meinem Antrag vom 17.02.2019 einer Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) NICHT GRUNDSÄTZLICH widersprochen habe. Vielmehr weise ich daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Für den Fall der Datenweitergabe belegen Sie bitte mir gegenüber die Nachfrage des Dritten. Für den Fall der Datenweitergabe nennen Sie mir unverzüglich den Zeitpunkt der Datenweitergabe. Für den Fall der Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer weisen Sie diesen bitte darauf hin, dass dieser mir mitteilen möchte, ob und in wieweit er diese Daten nutzt und ggf. weiterverarbeitet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrte Dam…
An Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
24. April 2019 09:03
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
10. Mai 2019 07:30
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
24. Mai 2019 15:25
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
14. Juni 2019 09:08
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
22. Juli 2019 19:23
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Delayed Mail (still being retried) This is the mail system at host mldi0004.nic.rlp. ############################…
Von
Behörde
Betreff
Delayed Mail (still being retried)
Datum
22. Juli 2019 21:19
Status
Warte auf Antwort
This is the mail system at host mldi0004.nic.rlp. #################################################################### # THIS IS A WARNING ONLY. YOU DO NOT NEED TO RESEND YOUR MESSAGE. # #################################################################### Your message could not be delivered for more than 1 hour(s). It will be retried until it is 10 day(s) old. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host 10.148.124.2[10.148.124.2] said: 452 4.3.1 Insufficient system resources (in reply to MAIL FROM command)
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
13. August 2019 17:23
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
13. September 2019 10:41
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 143 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
18. Oktober 2019 16:21
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 178 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
8. Januar 2020 14:51
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 260 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
3. Februar 2020 20:31
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 286 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58296 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
17. Februar 2020 15:05
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zum nun einjährigen Geburtstag meiner Informationsfreiheitsanfrage bitte ich um Auskunft, ob und wann ich mit Ihrer Bearbeitung rechnen kann. Bitte stellen Sie sich nicht länger tot und nennen Sie mir ggf. den Grund, weshalb Sie meine Anfrage nicht bearbeiten wollen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
8. April 2020 16:48
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 351 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
10. Mai 2020 11:42
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 383 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
29. Mai 2020 15:16
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 402 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
30. Juni 2020 15:23
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 434 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
7. Juli 2020 16:57
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 441 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
16. Juli 2020 18:00
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 450 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
2. Oktober 2020 14:35
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 528 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntr…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
21. Oktober 2020 11:50
An
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 547 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntr…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
4. November 2020 08:40
An
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 561 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntr…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
6. Dezember 2020 15:02
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 593 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
18. Dezember 2020 08:48
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 605 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. In der ungebrochenen Hoffnung, dass irgendwer meine Mails an die Kreisverwaltung Rhein-Lahn zur Kenntnis nimmt, wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr geehrteAntr…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
8. Januar 2021 19:03
An
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 626 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
29. Januar 2021 15:30
An
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 647 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
22. Februar 2021 17:39
An
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 671 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr << An…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
17. März 2021 17:48
An
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 694 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Sehr << An…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
26. März 2021 13:37
An
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 703 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr << An…
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#58296]
Datum
22. April 2021 14:23
An
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 730 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gasthaus…
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Betreff
Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez"
Datum
26. Mai 2021 14:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bezüglich der Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen werden wir in den nächsten Tagen unaufgefordert auf Sie zu kommen.
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AW: Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gast…
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AW: Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez" [#58296]
Datum
20. Juni 2021 17:59
An
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Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 789 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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AW: Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gast…
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Betreff
AW: Ihre email vom 11.01.2021-Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bezüglich "Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez" [#58296]
Datum
5. Juli 2021 13:06
An
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Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez“ vom 17.02.2019 (#58296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 804 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/
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Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Amtliche …
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Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
11. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Website "Topf-Secret" Zugang zu den beiden letzten Kontrollberichten der amtlichen Lebensmittelüberwachung des Rhein-lahn-Kreises bezüglich dem Gasthaus Bremser (Klein Prag), Marktplatz 4, 65582 Diez Sehr geehrter, mit Datum vom 17.02.2019 beantragten Sie über die Internetplattform "frag den Staat" die Herausgabe der beiden letzten Kontrollberichte über die lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Gasthauses Bremser-Klein Prag-, Marktplatz 4, 65582 Diez. Für den Zeitraum der letzten 5 Jahre seit der AntragsteIlung (am 17.02.2019) liegen uns zwei Kontrollberichte (vom 10.10.2017 sowie 09.03.2020) vor. Wir gestatten Ihnen diese Kontrollberichte unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei uns (in Zimmer E 32) einzusehen (das abfotografieren der Kontrollberichte ist unzulässig, in den Kontrollberichten enthaltene Namen werden von uns unkenntlich gemacht). Wir bitten Sie sich Zwecks Terminvereinbarung mit uns in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
5. November 2021 10:28
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2021. Bitte stellen Sie mir den Inhalt der Kontrollberichte wie beantragt in elektronischer Form (E-Mail) zur Verfügung. Eine Abweichung hiervon werte ich als Ablehnung meines Antrags vom 17.02.2019. Im Übrigen teile mit, dass ich eine Einsichtnahme bei Ihnen vor Ort nur dann für zumutbar und verhältnismäßig hielte, wenn mir eine solche auch kurzfristig im Rahmen einer ohnehin anstehenden Reise nach Diez ermöglicht wird. Ggf. auch in den Abendstunden oder am Wochenende. Gerne ändere bzw. erweitere ich meinen Antrag dahingehend, dass Sie mir zusätzlich zu den beantragten letzten beiden Kontrollberichten zum Zeitpunkt der Antragstellung (17.02.2019) auch den Inhalt des von Ihnen erwähnten Kontrollberichts vom 09.03.2020 zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
Von
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
11. November 2021 10:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Informationsgewährung in die beiden letzten Kontrollberichte des Gasthauses Bremser (Klein Prag), Diez vom 10.10.2017 sowie 09.03.2020 ist bei uns während der Dienstzeit (montags - mittwochs) von 8-12 und 14-16 Uhr, donnerstags von 8-12 und 12-18 Uhr, sowie freitags von 8-12 Uhr in Form der Akteneinsicht möglich. Gerne sind wir bereit mit Ihnen einen Termin zu vereinbaren. Eine Akteneinsicht am Wochenende ist leider nicht möglich. Eine zur Verfügung stellen der Kontrollvermerke in elektronischer Form können wir Ihnen leider nicht in Aussicht stellen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
11. November 2021 14:30
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ein Abweichen von der Art des Informationszugangs sieht das Verbraucherinformationsgesetz nur aus wichtigem Grund vor. Einen solchen haben Sie nicht vorgebracht. Ich erhalte deshalb meinen Antrag vom 17.02.2019 aufrecht und fordere Sie auf, mir den Inhalt der letzten beiden Kotrollberichte vor Antragstellung auf elektronischem Wege zugänglich zu machen. Ggf. können Sie mir auch nur den relevanten Inhalt der Kontrollberichte mitteilen oder aber auf den Kopien der Kontrollberichte persönliche Daten schwärzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
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Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
12. November 2021 11:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bei der Zusendung der Kontrollberichte auf elektronischem wie auch auf dem postalischen Wege besteht die Gefahr, dass die Kontrollvermerke auf der Internetplattform öffentlich gemacht werden und wir keinen Einfluss mehr auf den öffentlichen Kommunikationsverlaufen haben werden. Bei der Abwägung Ihres Interesses an der Einsichtnahme in die Kontrollberichte und dem Interesse des Lebensmittelunternehmers an der Wahrung des Grundsatzes der Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetzes haben wir uns aus wichtigem Grunde (im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 VIG) gegen eine Zusendung der Kontrollberichte und für die Ihnen angebotene Akteneinsicht entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 10.04.2019 festgestellt, dass die Informationsgewährung auch im Rahmen der Akteneinsicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihnen die Informationsgewährung nach Terminabsprache in Form der Akteneinsicht zur Verfügung stellen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
24. November 2021 17:51
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, trotz des für mich nachteiligen Inhalts danke ich für Ihre Nachricht vom 12.11.2021. Am Wochenende 10.12.-12.12. werde ich das nächste mal in Diez sein, sofern dies coranabedingt dann noch möglich ist. Es wäre mir möglich am 10.12. ab ca. 16:00 Uhr in Ihrer Behörde für eine Einsichtnahme zu erscheinen. Sehen Sie eine Chance, dass mir Ihre Behörde dann eine Einsichtnahme ermöglicht? Die Hürde einer extra Anreise zu Ihren normalen Öffnungszeiten wäre bei einer einfachen Strecke von ca. 170 km zu Ihnen mehr als unverhältnismäßig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#582…
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WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
2. Dezember 2021 15:36
Status
Warte auf Antwort
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AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) […
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Betreff
AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
6. Dezember 2021 12:54
An
Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, bis 12:00 Uhr kommenden Freitag werde ich definitiv nicht schaffen. Schade. Bestünde denn die Möglichkeit, dass Sie mir den Inhalt der Kontrollberichte telefonisch durchgeben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) […
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Betreff
AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
10. Dezember 2021 09:56
Sehr Antragsteller/in bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Kontrollberichte nicht telefonisch durchgeben können. Die beiden Kontrollberichte umfassen insgesamt 7 Dina 4 Seiten. Einen Termin für eine Akteneinsicht auch zu einem späteren Termin (allerdings immer Kontrollberichte aus den letzten 5 Jahren und innerhalb unserer Dienstzeit) können Sie jederzeit mit uns vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen

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AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) […
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Betreff
AW: WG: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag vom 17.02.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#58296]
Datum
10. Dezember 2021 12:00
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, bitte verstehen Sie, dass Ihre Antwort für mich sehr unbefriedigend ist, da mir Ihre Behörde die von mir angefragten Informationen nicht auf eine für mich zumutbare Weise zur Verfügung stellen möchte. Aber wenigstens kann ich aus Ihrer Information, dass die beiden Kontrollberichte sieben Seiten umfassen, schließen, dass die Liste der Mängel nicht kurz ist. Deshalb werde ich auch beim meiner Reise nach Diez an diesem Wochenende das Restaurant Klein Prag im Gasthaus Bremser meiden. Gerne dürfen Sie diesen Sachverhalt so auch an den Betreiber weitergeben. Bitte lassen Sie mir nun kurzfristig einen rechtsmittelfähigen Bescheid bezüglich meiner Anfrage zukommen, die am 19. des übernächsten Monats Ihren dritten Geburtstag feiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/58296/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>