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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Klostermetzgerei Scheyern [#206259]
Datum
15. Dezember 2020 08:38
An
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Klostermetzgerei Scheyern Schyrenplatz 1 85298 Scheyern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206259/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass am 22.08.2019 und am 27.08.2019 die letz…
Von
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Betreff
WG: Edl (wird von mir erl.) WG: Kontrollbericht zu Klostermetzgerei Scheyern [#206259]
Datum
15. Dezember 2020 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass am 22.08.2019 und am 27.08.2019 die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen stattfanden. Bei beiden Kontrollen wurden keine Beanstandungen festgestellt. Freundliche Grüße
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Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie uns den Ergebnisbericht als pdf zur Ansicht zukommen lassen. Mit freundl…
An Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Edl (wird von mir erl.) WG: Kontrollbericht zu Klostermetzgerei Scheyern [#206259]
Datum
26. Dezember 2020 11:21
An
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie uns den Ergebnisbericht als pdf zur Ansicht zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206259/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Sehr geehrteAntragsteller/in eine (elektronische) Übermittlung der Kontrollberichte ist nicht möglich. Falls Sie …
Von
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Betreff
AW: WG: Edl (wird von mir erl.) WG: Kontrollbericht zu Klostermetzgerei Scheyern [#206259]
Datum
11. Januar 2021 13:49
Sehr geehrteAntragsteller/in eine (elektronische) Übermittlung der Kontrollberichte ist nicht möglich. Falls Sie eine postalische Übermittlung der (inhaltslosen) Berichte wünschen, setzen Sie sich mit uns nochmals in Verbindung. Freundliche Grüße

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Sehr geehrteAntragsteller/in gestatten Sie mir die Frage was Sie unter Inhaltlose Berichte verstehen. Sind die Pr…
An Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Edl (wird von mir erl.) WG: Kontrollbericht zu Klostermetzgerei Scheyern [#206259]
Datum
12. Januar 2021 00:11
An
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gestatten Sie mir die Frage was Sie unter Inhaltlose Berichte verstehen. Sind die Prüfungsergebnisse aus dem Bericht nicht ersichtlich? Insoweit diese Ersichtlich sind ersuche ich um Zusendung an die nachfolgende Anschrift: Antragsteller/in von Antragsteller/in Hauptstraße 50 86561 Aresing Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206259/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>