Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch

Anfrage an:
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar
Lange Straße 85, Waldkirch

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Am 25.09.2015 und am 22.01.2019 kontrolliert. Keine Mängel festgestellt


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch [#39584]
Datum
18. Januar 2019 19:50
An
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar Lange Straße 85, Waldkirch 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 09:54: Nachricht von erhalten.
Von
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch [#39584]
Datum
21. Januar 2019 09:55
Status
Warte auf Antwort

Emmendingen, den 21.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden zu gegebener Zeit auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 09:56: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
24. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Zusammenfassung: Kein recht auf die Kontrollberichte sondern nur die Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen nach dem Lebensmittelrecht usw.; über die letzen zwei Betriebsprüfungen (nur nach §2 Absatz Nr. 1 VIG). Fristverlängerung um 1 Monat da dritte Betroffen. Üblicher Hinweiß das eine Datenweitergabe laut Recht an Betroffene besteht. Frage ob nur Routinekontrollem oder auf nach und anlasskontrollen Antrag kostenfrei.
Kontrollarten

Die Behörde fragt Sie offenbar, ob Sie sämtliche Kontrollberichte anfragen möchten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 23:33: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:Kontrollbericht zu Gasthaus Kreuz, Waldkirch [#39584]
Datum
31. Januar 2019 23:37
An
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Zudem beschließt meine Anfrage alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 23:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
7. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Zitat: ... ,dass die von Ihnen erfragte Gaststätte am 25.09.2015 und am 22.01.2019 Kontrolliert wurde. Dabei wurden keine Mängel festgestellt.
  1. 3 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2019 17:20: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2019 17:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.