Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Künstlerhaus Ausspann, Bremen

Anfrage an:
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Künstlerhaus Ausspann
Schnoor 1-2
28195 Bremen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Sabine Koch
Betreff
Kontrollbericht zu Künstlerhaus Ausspann, Bremen [#51999]
Datum
27. Januar 2019 16:54
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Künstlerhaus Ausspann Schnoor 1-2 28195 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabine Koch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sabine Koch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabine Koch
  1. 3 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2019 17:21: Sabine Koch hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190205_AW: Kontrollbericht zu Künstlerhaus Ausspann, Bremen [#51999]
Datum
5. Februar 2019 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her5. Februar 2019 09:54: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.
Von
Sabine Koch
Betreff
Anfrage zurückgezogen: Kontrollbericht zu Künstlerhaus Ausspann, Bremen [#51999]
Datum
21. Februar 2019 16:55
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen gesendet im Auftrag Anfragenr: 51999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sabine Koch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her21. Februar 2019 16:55: Sabine Koch hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190222_AW: Anfrage zurückgezogen: Kontrollbericht zu Künstlerhaus Ausspann, Bremen [#51999]
Datum
22. Februar 2019 08:48

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Sie haben mit Schreiben vom 05.02.2019 das standardisierte Anschreiben erhalten, wonach Sie bis zur Fristsetzung zum 13.02.2019 Ihren Antrag zurückziehen konnten. Dies ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt. Der Vorgang wurde daher bereits weiter geführt und der Betrieb angehört. Sollte der Betrieb nunmehr die Herausgabe des Namens und der Anschrift des Antragstellers erfragen, werden wir den Vorgang an die senatorische Behörde zur weiteren Prüfung, ob Ihre Daten nun weitergegeben werden müssen, abgeben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. Februar 2019 08:49: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her18. Mai 2019 21:03: Sabine Koch hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.