Kontrollbericht zu La Grappa, Nürnberg

Anfrage an: Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
La Grappa
Eibacher Hauptstraße
90451 Nürnberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Januar 2019
  • Frist
    30. März 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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<< Anfragesteller:in >>
am 27.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu La Grappa, Nürnberg [#51223]
Datum
27. Januar 2019 09:54
An
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: La Grappa Eibacher Hauptstraße 90451 Nürnberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
am 04.02.2019
Angabe des vollständigen Namens Sehr geehrte Damen und Herren, mit den bei uns in den letzten Tagen eingegangen A…
Details
Von
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Betreff
Angabe des vollständigen Namens
Datum
4. Februar 2019 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den bei uns in den letzten Tagen eingegangen Anträgen begehrten Sie Informationen zu bestimmten Lebensmittelbetrieben. Diese können jedoch nur unter Angabe des vollständigen Namens sowie der Adresse gewährt werden. Ich bitte Sie daher, mir Ihren vollständigen Namen einschließlich Ihrer Adresse nachträglich zukommen zu lassen. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
am 04.02.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

ordnungsamt-1120190216.pdf
250,9 KB
ordnungsamt-1220190216.pdf
174,1 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.02.2019
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223] Sehr geehrte Damen und Herren, Der Name lautet: Alfred Dümmler Adres…
An Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]
Datum
4. Februar 2019 10:11
An
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Der Name lautet: Alfred Dümmler Adresse wurde angegeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.02.2019
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#5…
An Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#51223]
Datum
20. Februar 2019 08:30
An
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Dümmler Anfragenr: 51223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
am 20.02.2019
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#5…
Details
Von
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#51223]
Datum
20. Februar 2019 15:32
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Name und Ihre Anschrift werden nur auf Nachfrage des Betriebes weitergegeben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.03.2019
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#5…
An Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#51223]
Datum
30. März 2019 09:55
An
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu La Grappa, Nürnberg“ vom 27.01.2019 (#51223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls Sie mittlerweile in der Lage sein sollten, die gewünschte Auskunft zu erteilen, wäre mir dies natürlich noch lieber. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Dümmler Anfragenr: 51223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
am 01.04.2019
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#5…
Details
Von
Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Angabe des vollständigen Namens [#51223]/ Ihr Schreiben vom 4.2.19 / Zwischenbescheid Ristorante La Grappa [#51223]
Datum
1. April 2019 10:49
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bemühen uns sehr, Ihnen möglichst zeitnah Zugang zu den von Ihnen gewünschten Informationen zu gewähren. Dies kann allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da wir zunächst die betroffenen Betriebe kontaktieren und über die Anträge informieren müssen; zudem sind uns solange die Hände gebunden, bis wir die letzten beiden Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung erhalten haben. Ich bitte Sie daher um Verständnis, falls die Bearbeitung Ihres Antrages noch etwas länger dauert. Mit freundlichen Grüßen
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