Eva Nessel
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
Eva Nessel
Betreff
Kontrollbericht zu Landgasthaus Lohre, Salzkotten [#227180]
Datum
21. August 2021 15:28
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthaus Lohre Thüler Straße 67 33154 Salzkotten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Eva Nessel Anfragenr: 227180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227180/ Postanschrift Eva Nessel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Eva Nessel
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrte Frau Nessel, Ihre Anfrage vom 21.08.2021 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass we…
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
Kontrollbericht zu Landgasthaus Lohre, Salzkotten [#227180]
Datum
23. August 2021 10:34
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Frau Nessel, Ihre Anfrage vom 21.08.2021 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§5 Abs.2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfrage werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs.2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Anschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beauftragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu versenden. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage, bitte ich um die kurzfristige Mitteilung Ihrer vollständigen postalischen Anschrift.
Eva Nessel
Sehr << Anrede >> Mit freundlichen Grüßen Eva Nessel Anfragenr: 227180 Antwort an: <<E-Mai…
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
Eva Nessel
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Landgasthaus Lohre, Salzkotten [#227180]
Datum
23. August 2021 18:42
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Mit freundlichen Grüßen Eva Nessel Anfragenr: 227180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227180/ Postanschrift Eva Nessel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrte Frau Nessel, Sie haben die u. g. Anfrage gestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften habe i…
Von
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Landgasthaus Lohre, Salzkotten [#227180]
Datum
28. Oktober 2021 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Frau Nessel, Sie haben die u. g. Anfrage gestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften habe ich den Betrieb informiert und um Äußerung zu der Anfrage gebeten. Das Landgasthaus Lohre hat mir mitgeteilt, dass Kontakt zu Ihnen aufgenommen worden ist und Sie geäußert haben, dass Sie kein Interesse mehr an der Übersendung der Kontrollberichte haben. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vom 21.08.2021 aufrechterhalten. Sollte ich keine Rückäußerung von Ihnen erhalten, betrachte ich den Antrag vom 21.08.2021 als erledigt.

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Eva Nessel
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe kein weiteres Interesse an dem Bericht. Mit freundlichen Grüßen Eva Nes…
An Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
Eva Nessel
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Landgasthaus Lohre, Salzkotten [#227180]
Datum
29. Oktober 2021 05:52
An
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe kein weiteres Interesse an dem Bericht. Mit freundlichen Grüßen Eva Nessel Anfragenr: 227180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227180/ Postanschrift Eva Nessel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>