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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anträge vom 24.02.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihre Anträge dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem Name und Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch zur Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihrer Anträge nicht möglich. Bitte teilen Sie uns hierzu bis spätestens 12.03.2019 mit, ob Sie Ihre Anträge unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihre Anträge zurücknehmen möchten. Falls Sie Ihre Anträge aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1000 Euro gemäß § 7 Absatz 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfragen erfolgt aus Datenschutzgründen ausschließlich postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihre Mail vom 14.04.2019. Gerne verweisen wir Sie auf unser Schreiben vom 12.03.2019. Ihre Antragstellung wurde mit dem Datum vom 06.03.2019 registriert (ab Rücknahme von Widerspruch zur Datenweitergabe). Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Die Beantwortung Ihrer Auskunft erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichem Gruß

Schrieben datiert auf den 18.04.2019, ist aber erst am 10.05.2019 hier eingegangen. Kontrolle am 14.11.2017 Verstoß: Eine verschlissene Drahtschöpfkelle (wurde sofort entsorgt) Maßnahme: mündliche Belehrung Kontrolle am 14.11.2018 Verstoß: Eine Kühlschrankdichtung war schadhaft, ein Holzrührlöffel war verschmutzt (wurde sofort gereinigt), ein Kunststoffspatel war verschlissen (wurde sofort entsorgt) Maßnahme: mündliche Belehrung

1. Wir gewähren die von Ihnen beantragten Auskünfte. 2. Der Informationszugang erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe an den Betreiber. 3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.